Kurze Meldung: EP/Humanitäre Visa

(Julia Maria Eichler)

Am 16. März 2016 hat sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments mit 46 zu vier Stimmen, bei sieben Enthaltungen für die Stärkung der Möglichkeiten zur Ausstellung von humanitären Visa ausgesprochen (EKD-Europa-Informationen Nr. 150). Die Abgeordneten stimmten hierüber als Teil der Revision des EU-Visakodex ab. Statt Schutzsuchende zu zwingen ihr Leben in die Hände von Menschenschmugglern zu legen, sollten Botschaften und Konsulate die Möglichkeit haben, ihnen humanitäre Visa auszustellen. Damit sie auf legalem Weg in das visagewährende Land einreisen und dort einen Asylantrag stellen können. Der LIBE-Ausschuss hat nun die Trilog-Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission aufgenommen.