Die europäische Städteagenda ist verabschiedet
(Ulrike Truderung)
Die bereits seit längerem in Vorbereitung befindliche Städteagenda („Urban Agenda") der Europäischen Union ist am 30. Mai 2016 im Rahmen des informellen Treffens der für Städtepolitik zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet worden. In der als „Pakt von Amsterdam" betitelten Erklärung werden die zuvor bereits erkennbaren Tendenzen zur Struktur der Städteagenda bestätigt: Kernelement zur Umsetzung sind die sogenannten „Partnerschaften" aus ca. 15-20 Vertretern von Europäischer Kommission, Mitgliedstaaten, Partnerstaaten, Städten, Experten, europäischen Organisationen (d.h. der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen), Dachverbänden für Städte und Gemeinden, Förderprogrammen wie URBACT und ESPON und anderen Stakeholdern (EKD- Europa-Informationen Nr. 150).
Die recht überschaubare Größe der Partnerschaften von 15-20 Mitgliedern soll wohl die Schlagkraft der Partnerschaften sichern, erscheint jedoch in Bezug auf die Zusammensetzung der Akteure intransparent. Während einerseits Wert darauf gelegt wird, dass die Teilnahme an einer Partnerschaft freiwillig sei und jeder Organisation mit ausreichenden Kapazitäten offenstehe, ist es realistisch betrachtet deutlich, dass eine tatsächliche Teilnahme für die meisten Verbände und Interessenvertretungen unter diesem Umständen – insbesondere im Hinblick auf die verfügbaren Plätze und die Zahl der Plätze, die bereits für die oben genannten Einrichtungen reserviert sind – nicht möglich sein dürfte.
Ferner blieben die bereits in vorherigen Entwürfen erkennbaren zwölf Prioritätsbereiche unverändert. Zu den thematischen Zielen der Städteagenda gehören damit:
Arbeitsplätze und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft,
Städtische Armut,
Wohnungen,
Inklusion von Migranten und Flüchtlingen,
Nachhaltige Nutzung von land- und naturbasierten Lösungen,
Kreislaufwirtschaft,
Anpassung an den Klimawandel,
Energiewende,
Urbane Mobilität,
Luftqualität,
Digitaler Wandel,
Innovatives und nachhaltiges öffentliches Ausschreibungswesen.
Der Verabschiedung der Städteagenda war ein monatelanges Tauziehen um die Frage vorangegangen, wie stark die Involvierung der Städte in die stadtbezogene EU-Politik tatsächlich sein sollte – oder inwiefern die Städteagenda doch eher ein intergouvernementales Projekt der einzelnen Mitgliedstaaten ohne direkte Involvierung der Städte bleiben solle.
Städtische und regionale Interessensverbünde zeigten sich nun weitgehend zufrieden mit der jetzt verabschiedeten Fassung. So erklärte der Generalsekretär des europäischen Städte- und Gemeindebunds CEMR, Frédéric Vallier, die Städteagenda für die EU sei „ein Erfolg für die lokale Ebene in der Europäischen Politikgestaltung", bedauerte jedoch, dass Multi-Level-Governance keine Erwähnung in der Agenda gefunden habe. Auch der europäische Städteverbund EUROCITIES erklärte, die Städteagenda sei „ein guter Anfang": Die Agenda könne, sofern alle involvierten Partner inklusive der Europäischen Kommission engagiert an ihrer Umsetzung mitwirkten, sowohl ein praktischer Rahmen für die bessere Vernetzung von verschiedenen politischen Sektoren und Ebenen als auch eine Verpflichtungserklärung hin zu einem stärkeren und nachhaltigeren Europa sein.
Inzwischen konnte zudem in dem an die EU-Städteagenda angelehnten Förderprogramm „Urban Innovative Actions" ein erstes Resümee der ersten Antragsrunde gezogen werden. Bis zur Antragsfrist am 31. März 2016 waren hier 378 Bewerbungen eingegangen, davon 23 von deutschen Antragstellern. Die erste Förderrunde hatte sich auf nur vier der oben genannten Prioritätsbereiche bezogen und bot städtischen Einrichtungen die Chance sich – gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und / oder Forschung – um Förderung in Höhe von maximal 5 Mio. € zu bewerben. Dabei entfielen von den 378 eingegangenen Anträgen 113 (30%) auf den Bereich „Energiewende", 124 (33%) auf den Bereich „Arbeitsplätze und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft", 91 (24%) auf den Bereich „städtische Armut" und 50 (13%) auf den Bereich „Integration von Migranten und Flüchtlingen". Eine neue Förderrunde ist für das kommende Jahr geplant und dürfte insbesondere für größere kirchliche und diakonische Einrichtungen in Städten von großem Interesse sein.
Mehr Informationen zur Städteagenda finden Sie auf Englisch unter dem Link http://ekd.be/2aZSrV6