Erhöhter Verwaltungsaufwand bei EU-Fördermitteln

(Ulrike Truderung, Referentin für EU-Förderpolitik/-projekte)

Am 10. Mai 2016 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu den beiden Instrumenten zur regionalen Entwicklung „Integrated Territorial Investment" (ITI) und „Community-Led Local Development" (CLLD) verabschiedet.

Im dem doppelten Bericht stellt das Parlament fest, dass das Potential der beiden Instrumente ITI und CLLD weiterhin als groß und vielversprechend anzusehen sei, dass ihre Umsetzung auf nationaler und regionaler Ebene jedoch derzeit noch nicht breit genug stattfinde. Als Gründe für diese zögerliche Umsetzung führt das Parlament unter anderem an, dass die Regulierung der Instrumente zu komplex sei, dass die Mitgliedstaaten eine zu hohe lokale Einflussnahme auf die territoriale Entwicklung ablehnten und dass die integrierte Anwendung verschiedener europäischer Fonds – insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des EuropäischenFonds zur Regionalen Entwicklung (EFRE) – von den zuständigen Behörden als große Herausforderung angesehen werde. Die Umsetzung beider Instrumente werde oftmals als große administrative Belastung angesehen und daher nicht oder kaum verfolgt. Speziell auf den ITI-Ansatz bezogen, stellte das Parlament fest, dass im Umgang mit dem neuen Instrument auf lokaler und regionaler Ebene bislang noch kaum Erfahrungen bestünden. Seitens der Europäischen Kommission werde zu wenig Unterstützung zur Seite gestellt.

Das Parlament regte daher entsprechende Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau innerhalb der beteiligten Behörden an und forderte sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der beiden Mittel voranzutreiben.

Bei den beiden Instrumenten ITI und CLLD handelt es sich um Möglichkeiten zur Verwaltung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 neu eingeführt bzw. in ihrem Anwendungsbereich erweitert wurden. ITI ist ein Mittel zur integrierten Umsetzung territorialer Strategien: hier wird für ein geographisch festgelegtes Gebiet auf regionaler Ebene eine integrierte, sektorübergreifende Strategie festgelegt und mit Fördermitteln aus verschiedenen europäischen Fonds umgesetzt. CLLD, auch bekannt als „LEADER-Ansatz", ermöglicht die Verwaltung von europäischen Fördermitteln aus den ESI-Fonds unter Beteiligung der lokalen Bevölkerung. CLLD wurde ursprünglich ausschließlich in der Verwaltung des Programms LEADER zur regionalen Entwicklung im ländlichen Raum angewandt; in der aktuellen Förderperiode wurde der Ansatz jedoch auch für die Anwendung in den übrigen ESI-Fonds (ESF, EFRE, Europäishcer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Kohäsionsfonds) geöffnet.

Nähere Informationen finden Sie unter http://ekd.be/ITI_CLLD