Cop21: Auf dem Weg zur Ratifizierung

(Josephine Merkel / Julia Maria Eichler)

Die Europäische Union (EU) hat am 22. April 2016 das im Dezember 2015 ausgehandelte Pariser Klima-Abkommen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York unterzeichnet. Insgesamt unterzeichneten am ersten Tag 175 Parteien das Abkommen, 20 davon haben inzwischen den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Denn allein die Signatur genügt nicht, um an das Abkommen gebunden zu sein. Vielmehr bedarf es hierfür der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York.

Damit dieser Prozess möglichst schnell abgeschlossen werden kann, hat die Europäische Kommission am 10. Juni 2016 einen Vorschlag zur Ratifizierung vorgelegt, der nun der Zustimmung des Ministerrates und des Europäischen Parlaments bedarf. Parallel laufen die Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten an, denn die EU und die Mitgliedstaaten werden das Übereinkommen gemeinsam ratifizieren, da es sowohl in die Kompetenz der Mitgliedstaaten als auch der EU fällt. Einige Mitgliedstaaten haben ihre innerstaatlichen Verfahren bereits abgeschlossen, so z.B. Frankreich. In Deutschland ist die Verabschiedung des notwendigen Zustimmungsgesetzes voraussichtlich für November 2016 geplant.

Wie lang es dann noch dauert, bis das Übereinkommen in Kraft tritt, hängt davon ab, wann mindestens 55 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, auf die insgesamt ein Anteil von mindestens 55 Prozent der gesamten weltweiten Treibhausgasemissionen entfällt, das Übereinkommen ratifiziert haben. Die Staats- und Regierungschefs der G7 sprachen sich in ihrer Gipfelerklärung im Mai 2016 für einen möglichst schnellen Ratifizierungsprozess aus und riefen dazu auf, ein In-Krafttreten noch in diesem Jahr anzustreben.

Neben der Ratifizierung geht es auch darum, Klimaversprechen in konkrete Politik und Investitionspläne umzumünzen, um den Klimawandel aufzuhalten, die Anpassung der Länder daran zu ermöglichen und das Versprochene zu liefern, so der marokkanische Außenminister Salaheddine Mezouar sowie die französische Umweltministerin Segolene Royal in einem Schreiben an die Teilnehmer der ersten Runde der UN-Klimagespräche in Bonn. Diese trafen sich vom 16.-26. Mai 2016 erstmals in neu gebildeten Ad-hoc-Arbeitsgruppen, um an der technischen Umsetzung des Abkommens zu arbeiten.