TTIP- Rien ne va plus?

(Julia Maria Eichler)

Vom 11. – 15. Juli 2016 hat in Brüssel die 14. Ver-handlungsrunde zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) stattgefunden. Der ganz große Wurf konnte auch diesmal nicht verkündet werden. Der Zeitplan sieht offiziell weiterhin vor, dass bis zur Sommerpause in allen Bereichen Texte vorliegen sollen, damit ab September dann im sogenannten „end game" die strittigen Punkte angegangen werden können, um bis Ende 2016 ein ambitioniertes Abkommen fertig zu stellen.

Sollte bis Ende 2016 keine Einigung erreicht werden, droht die Lähmung. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA werden nicht nur TTIP von der Prioritätenliste verdrängen, sondern mit dem Wechsel im Weißen Haus geht auch die Unsicherheit einher, ob und wie es überhaupt mit dem Handelsabkommen weitergeht. Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump stehen TTIP kritisch gegenüber. Zudem stehen 2017 auch in Europa u.a. in Deutschland und Frankreich Wahlen an. Die Wahlkämpfe dürften das politisch heikle Thema auch hier von der Agenda verschwinden lassen.

Auch wenn die Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2016 die EU-Kommission beauftragt haben, die TTIP-Verhandlungen fortzusetzen, dürfte es technisch nahezu unmöglich sein, den Deal in die-sem Zeitraum auszuhandeln. Denn trotz des Zeitdrucks gibt es in den besonders kritischen Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe oder beim Thema Schiedsgerichte keine Fortschritte. Für die EU ist die fehlende Flexibilität der Amerikaner beim Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen einer der Hauptkritikpunkte, während die USA auf mehr Zugeständnisse im Agrarbereich pochen.

Zudem schwebt auch hier der Brexit drohend über den Verhandlungen. Schließlich gehen 20 % der gesamten US-Exporte innerhalb der EU nach Großbritannien. Der Austritt dürfte daher auch hier nicht ohne Folgen bleiben.