Slowakei übernimmt zum ersten Mal EU-Ratsvorsitz

(Doris Klingenhagen, Referentin für Jugend- und Bildungspolitik)

Die Niederländer haben am 1. Juli 2016 den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an die Slowakei weiter gegeben. Die slowakische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der die Union mit beispiellosen Herausforderungen, wie dem Umgang mit dem Brexit- Referendum in Großbritannien, zu kämpfen hat. Zum ersten Mal überhaupt schultert die Slowakei eine Ratspräsidentschaft. Ihr offizielles Programm, welches vorrangig vier Schwerpunkte verfolgt, wurde erst am 30. Juni 2016 offiziell veröffentlicht. Es konzentriert sich auf ein wirtschaftlich starkes Europa, einen modernen Binnenmarkt und eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik sowie ein global engagiertes Europa. Dazu kommen die durch das britische Referendum entstandenen Herausforderungen, die wohl alles Andere in den Hintergrund stellen werden.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico – eher als EU-Skeptiker bekannt – forderte zum Amtsantritt ein Umdenken in der EU nach dem Brexit: „Es ist höchste Zeit für uns Politiker, endlich wahrzunehmen, dass wir dabei gescheitert sind, die Vorteile des europäischen Projektes den Bürgern zu vermitteln." Gleichzeitig versprach er ein „ehrlicher Makler und guter Moderator" zu sein. Drei Grundsätze sollen deshalb das Programm der Slowakischen Präsidentschaft prägen: Es sollen konkrete Ergebnisse erzielt werden, die den Bürgern vermitteln, dass europäische Projekte Einfluss auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität haben. Fragmentierung und Zersplitterung sollten mit der besseren Vernetzung der Mitgliedsstaaten auf dem Binnenmarkt überwunden werden. Und bei allem soll ein besonderes Augenmerk auf die Bürger gerichtet werden, um neue Brücken zwischen der EU und ihnen zu schlagen und ihr Vertrauen in das europäische Projekt wiederherzustellen.

Trotz der Aufgaben, die dem Brexit folgen, wird die Agenda der Triopräsidentschaft (Niederlande, Slowakei, Malta) weiter verfolgt. Im Bildungsbereich wird eine Ratsempfehlung zur Einführung einer „Skills-Garantie" vorbereitet, die dem Vorschlag der Kommission zu einer neuen Kompetenzagenda folgt. Weiter stehen die Überarbeitung des Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, die Weiterarbeit an der Modernisierung der Hochschulbildung und die Förderung digitaler Kompetenzen an. Das Thema „Prävention von Radikalisierung" ist mit einer Schlussfolgerung für den Bildungsrat angekündigt. Für den Jugendministerrat werden Schlussfolgerungen zu neuen Ansätzen von Jugendarbeit vorgelegt, die ihr Potential und ihre gesellschaftliche Inklusion fördern sollen. Darüber hinaus möchte die Slowakei eine nachhaltige Asyl- und Migrationspolitik voranbringen, deren Fokus auf dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Wiederherstellung des Schengen-Raums sowie der Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen soll. Deshalb werden die Aufstellung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes sowie der „Smart Borders"-Vorschlag der Kommission Priorität haben. Sie beabsichtigen die Warenverkehrs- und Personenfreizügigkeit im Schengen-Rraum wieder voll herzustellen. Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Rückführung von Migranten liegen. Darüber hinaus wird sie die Debatte um die Zukunft des Europäischen Asylsystems vorantreiben und Fortschritte in den Punkten anstreben, über die Einigkeit bei den Mitgliedstaaten herrscht. Im Bereich Soziales und Beschäftigung wird eine Weiterarbeit an der europäischen Säule sozialer Rechte, an der Agenda für neue Kompetenzen und der Arbeitnehmerentsenderichtlinie erfolgen. Im Wirtschaftssektor wird die Hauptpriorität auf der Weiterführung der Verhandlungen um das transatlantische Abkommen TTIP liegen.

Zum Programm der Ratspräsidentschaft: http://ekd.be/2ax5Ym7