Kurze Meldung: EP/Asyl über einen ganzheitlichen Ansatz in der Asyl- und Migrationspolitik
(Julia Maria Eichler)
Am 12. April 2016 hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage im Mittelmeer und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration abgestimmt. In dem rechtlich nichtbindenden Text fordern die Abgeordneten Refor-men des Asylsystems, die eine gerechte und geteilte Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Das gegenwärtige Asylsystem würde dem derzeitigen Migrationsdruck nicht gerecht. Neben einem zentralisierten Asylsystem, bedürfte es legaler und sicherer Wege für Schutzsuchende, insbesondere eines bindenden und verpflichtenden gesetzlichen Rahmens für Neuansiedlungen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten endlich die von ihnen getroffenen Beschlüsse zur Umsiedlung umsetzen. Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für EU-weite Rücknahmeabkommen anstelle von bilateralen Abkommen aus. Migranten sollten nur in Drittländer zurückgeführt werden, in denen ihre Sicherheit gewährleistet sei.
Die Resolution finden Sie hier: