Kurze Meldung: Schengen/Griechenland

(Julia Maria Eichler)

Der Rat hat am 12. Mai 2016 die Empfehlung der Europäischen Kommission für die Fortsetzung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen angenommen. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen sollen demnach weiterhin vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten an ihren Binnengrenzen durchführen können. Diese Länder hatten Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Sekundärbewegungen von Schutzsuchenden zu begrenzen (EKD-Europa-Informationen Nr. 151). Bereits im Februar 2016 hatte die Kommission Griechenland in ihrem Schengen-Evaluierungsbericht 50 Empfehlungen zur Verbesserung des Grenzschutzes mitgegeben. Griechenland hatte zwar einen Aktionsplan zur Umsetzungen der Empfehlungen vorgelegt, trotz der beträchtlichen Fortschritte beim Grenzschutz aber nicht alle der festgestellten schwerwiegenden Mängel angemessen und umfassend beheben können. Die Europäische Kommission strebt an zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren und alle Binnengrenzkontrollen bis Ende 2016 aufzuheben.