Kurzmitteilungen
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KOM/Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Angesichts der Verleihung des internationalen Karlspreises an Papst Franziskus am 6. Mai 2016 in Rom hat Kommissionspräsident Junker den vormaligen slowakischen EU-Kommissar für Kultur, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Ján Figel, zum Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU ernannt. Angesichts der Bedeutung, die der Förderung und dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU im Rahmen des Dialogs mit Drittländern und im Rahmen der Hilfsprogramme für Drittländer zukommt, wird der Sonderbeauftragte als Sonderberater von Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fungieren, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung der EU-Kommission. Zudem ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auwärtigen Dienst vorgesehen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, aber verlängerbar. Ein erster Schwerpunkt der Arbeit des Sonderbeauftragten liegt auf der Situation der christlichen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten und der Lage der syrischen Flüchtlinge.
KH
EP/Resolution: Zur Einhaltung der Menschenrechte durch europäische Unternehmen: Am 25. Oktober 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution „zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern“ angenommen. Die Resolution richtet sich an europäische Unternehmen, deren Produktion von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen ihrer Lieferketten auch in Drittstaaten erfolgt. Die nichtbindende Resolution richtet den Auftrag an die Europäische Union, an die Mitgliedstaaten, an Drittstaaten und an nationale sowie internationale Behörden, verbindliche Instrumente für einen wirksamen und weitreichenden Menschenrechtsschutz einzuführen sowie den Zugang zu effektiven Rechtsbehelfen für die Überprüfung mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße sicherzustellen. Weiterhin empfiehlt das Europäische Parlament die Einführung einer Kennzeichnung von Produkten mit dem Hinweis „zertifiziert frei von Verstößen“ auf EU-Ebene auf freiwilliger Basis zur Bewusstseinsbildung bei Produzenten und Verbrauchern.
DP
Den Resolutionstext finden Sie unter: http://ekd.be/KM_EP_Resolution
EP/Sacharow-Preis: Am 27. Oktober hat das Europäische Parlament sich darauf verständigt, dass die aus dem Nordirak stammenden jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar mit dem diesjährigen Sacharow-Preis „für die geistige Freiheit“ des Europäischen Parlaments ausgezeichnet werden sollen. Die offizielle Verleihung findet am 14. Dezember 2016 in Straßburg statt. Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Demokratie einsetzen.
Das Parlament würdigt mit dem diesjährigen Preis den Mut der beiden Frauen, die im August 2014 von IS-Kämpfern verschleppt und versklavt worden waren. Die 23-jährige Nadia Murad ist seit September 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel und macht seit ihrer Flucht aus der IS-Gefangenschaft auf das Schicksal der jesidischen Minderheit aufmerksam. Auch die 18-jährige Lamija Adschi Baschar, die auf ihrer Flucht im Frühjahr 2016 durch eine Landmine schwer verletzt worden war, setzt sich für die Volksgruppe der Jesiden ein und engagiert sich dabei insbesondere für Frauen und Kinder, die Opfer sexueller Versklavung durch den IS wurden.
DP
Näheres zur Initiative von Nadia Murad finden Sie unter: http://ekd.be/KM_Sacharow_0
Den Begründungstext für die Verleihung finden Sie unter: http://ekd.be/KM_Sacharow_2
KOM/Haushaltskommissar: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 28. Oktober 2016 bekannt gegeben, dass Günther Oettinger, derzeitiger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, im Januar 2017 der zuständige EU-Kommissar für Haushalt und Personal werden solle. Damit wird er gleichzeitig einer der sieben Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, da die derzeitige bulgarische Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva spätestens zum 31. Dezember 2016 als Geschäftsführerin zur Weltbank zurückkehre. Juncker betonte, dass Oettinger als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Vizepräsident der vorherigen EU-Kommission über „umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten in das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas“ verfüge. Im Europäischen Parlament soll Anfang des Jahres zu dem Wechsel ein „Austausch“ mit Oettinger stattfinden. Bulgarien muss nun für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied für die EU-Kommission vorschlagen.
KH
KOM/Bildungsmonitor 2016: Am 7. November 2016 hat die EU-Kommission den Bildungsmonitor 2016 für die allgemeine und berufliche Bildung vorgelegt. Dieser zeigt Fortschritte bei der Verwirklichung wichtiger Ziele der EU, verdeutlicht aber auch, dass die Mitgliedsstaaten ihre Bildungssysteme bedarfsorientierter und inklusiver gestalten müssen, insbesondere im Hinblick auf die Integration neu angekommener Flüchtlinge und Migranten. Bei den Bildungsinvestitionen zeigen die aktuellen Daten, dass in der EU die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich nach drei rückläufigen Jahren wieder steigen. EU-weit nahmen die öffentlichen Bildungsinvestitionen um jährlich 1,1 Prozent gegenüber 2015 zu. Junge Menschen mit Migrationshintergrund schneiden immer noch schlechter ab als im Land geborene Jugendliche. 2015 war in dieser Gruppe die Quote der frühen Schulabgänger höher (19 Prozent) und die der tertiären Bildungsabschlüsse (36,4 Prozent) als unter den einheimischen Jugendlichen (10.1 Prozent bzw. 39,4 Prozent).
DK
Den Gesamtbericht „Education and Training Monitor 2016“ finden Sie in Englisch hier:
Die Zusammenfassung hier: http://ekd.be/KM_KOM_BM_2
Sowie den deutschen Landesberichtsteil hier: http://ekd.be/KM_KOM_BM_3
EU/Kulturerbe: Die Verhandlungen in den Europäischen Institutionen, 2018 zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes zu erklären, gehen in eine neue Runde. Nachdem die Kommission im Sommer den entsprechenden Vorschlag veröffentlicht und der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments darüber diskutiert hat, stand das Thema auch auf der Tagesordnung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 21. und 22. November 2016.
Die Fachminister der Mitgliedstaaten stimmten dem Vorschlag mehrheitlich zu und machten Ergänzungen zu den spezifischen Zielen. So soll das Europäische Jahr 2018 nicht nur die sozioökonomische Bedeutung des kulturellen Erbes hervorheben, die kulturelle Vielfalt oder die gemeinsame Wertebasis in Europa unterstützen, sondern diese Anliegen auch Kindern und benachteiligten Gruppen näher bringen.
Im Januar 2017 sollen weitere Verhandlungen zwischen Vertretern der Kommission, des Rates und des Parlaments stattfinden. Dabei wird die Frage, ob für das Europäische Jahr es Kulturerbes eigene Mittel bereitgestellt werden sollen, eine wichtige Rolle spielen. Die Verhandlungen sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um allen Interessierten aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, eigene Aktivitäten zu planen und vorzubereiten.
GdV
Informationen über die Beschlüsse des Europäischen Rats für Bildung, Jungend, Kultur und Sport finden Sie unter der folgenden Adresse: http://ekd.be/KM_EU_Kulturerbe
EP/Digitale Grundrechte: Am 5. Dezember 2016 haben Parlamentspräsident Schulz und der Soziologe Prof. Heinz Bude eine „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments vorgestellt.Die Charta richtet sich sowohl an staatliche Stellen als auch an private Akteure. Mit dem Regelwerk wollen die Autoren, darunter auch der vormalige EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, eine Debatte starten. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass einmal eine verbindliche Digital-Charta für die EU als Erweiterung existierender Grundrechtekataloge entsteht. Der Entwurf enthält 23 Artikel zu Themen wie Netzneutralität, Profiling und informationelle Selbstbestimmung.
KH
Den Link auf die Charta finden Sie hier: http://ekd.be/KM_EP_digitale_Grundrechte