Vorschlag für eine europäische Energie-Effizienz-Richtlinie
(Patrick Roger Schnabel)
Am 22. Juni 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Energie-Effizienz-Richtlinie vorgelegt. Mit diesem Instrument will Energie-Kommissar Günther Oettinger erreichen, dass die EU ihr Einsparungsziel von 20 % bis 2020 erreicht. Werden keine neuen Maßnahmen eingeleitet, dürfte die Einsparung 2020 nur 9 % betragen. Wissenschaftler gehen dabei von notwendigen 30 % aus, um die Erderwärmung zu begrenzen.
Der Entwurf sieht vor, die Energiehersteller zu einer jährlichen Einsparung von 1,5 % zu verpflichten. Zudem sollen jedes Jahr 3 % der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. Kunden sollen ihren Energieverbrauch „in Echtzeit“ abfragen können. Kleine Unternehmen sollen ermutigt, große gezwungen werden, „energy audits“ durchzuführen, um Einsparpotentiale besser zu erkennen. Und schließlich soll durch mehr Kraft-Wärme-Kopplung, nationale Wärme-Kälte-Pläne und Infrastrukturmaßnahmen weitere Aspekte besserer Energieausnutzung abgedeckt werden.
Der Vorschlag versucht, Kosten minimal zu halten. So entspricht der Prozentsatz der Sanierungsvorgabe für öffentliche Gebäude dem bestehenden Sanierungsvolumen – ohne dass dabei bisher auch die energetische Sanierung einbezogen wäre. Mitgliedstaaten können zudem Marktmechanismen wie handelsfähige Effizienzzertifikate einführen, um wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Frankreich, Großbritannien und Flandern sind Beispiele für solche Handelssysteme.
Zugleich hat die EU-Kommission am 1. Juli 2011 die Einrichtung eines Energieeffizienz-Fonds bekannt gegeben, der öffentliche Einrichtungen bei entsprechenden Maßnahmen unterstützen kann. EU-Mittel und private Investoren (aus dem Finanzsektor) sollen den Fonds tragen, der zunächst über 265 Mio. Euro verfügen soll.
Die EU-Kommission hat sich entschieden, keine nationalen Einsparziele vorzugeben, sondern lediglich verpflichtende Maßnahmen. Ob dies die gewünschte Wirkung erzielt, bleibt abzuwarten – zunächst müssten Parlament und Rat dem Vorschlag zustimmen. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die EU nach Kopenhagen wenig Energie in ihre Klimaziele steckt.
Der Link zum Vorschlag:
http://ec.europa.eu/energy/efficiency/eed/eed_en.htm