Kurze Meldungen

EP/Gewalt gegen Frauen: Am 5. April 2011 forderte das Europäische Parlament in einer Resolution eine Richtlinie gegen geschlechterbezogene Gewalt. Vergewaltigungen und andere Formen von sexueller Gewalt gegen Frauen sollen in allen EU-Mitgliedsstaaten als Verbrechen anerkannt werden und automatisch strafrechtlich verfolgt werden. Das Europäische Parlament forderte die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Frauen – auch in der Ehe und in engen informellen Partnerschaften bzw. durch männliche Verwandte – als Verbrechen anzuerkennen. Eine Berufung auf kulturelle, traditionelle oder religiöse Praktiken als mildernde Umstände soll in keinem Fall zulässig sein. Außerdem soll Stalking als Form der Gewalt gegen Frauen betrachtet und dagegen in allen Mitgliedstaaten mit rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Ebenso forderten die Parlamentarier die Gewährleistung von Rechtshilfen und Unterstützung von Opfern, die eine angemessene Zahl von Schutzhäusern umfasst sowie einen Rechtsrahmen für den Besitz des eigenen Reisepasses und der Aufenthaltsgenehmigung für Einwanderinnen.
DK
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0127+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

EP/GVO: Am 12. April 2011 hat sich der Umweltauschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Anbau in der EU grundsätzlich zugelassener ‚Gentechnisch Veränderter Organismen‘ in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, um Umweltschäden im weiteren Sinn (aber ohne Gesundheitsrisiken) zu verhindern. Eine solche Doppelregelung – Freigabe auf EU-Ebene, Zulassung auf nationaler Ebene – ist nicht unumstritten: Gentechnik-Kritiker befürchten, dass im europäischen Binnenmarkt lokale Freigaben eher zu einem Dammbruch führen könnten.
PRS

KOM/Binnenmarkakte: Am 13. April 2011 hat die Europäische Kommission nach ihrer Konsultation zur Zukunft des Binnenmarktes (EKD-Europa-Informationen Nr. 136), an der sich die beiden großen Kirchen gemeinsam mit ihren Wohlfahrtsverbänden beteiligt hatten, eine weitere Mitteilung veröffentlich:. „12 Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen. Darin wertet sie die Konsultationsergebnisse aus und hebt im Rahmen eines Aktionsplans 12 Bereiche hervor, die eine Neubelebung des Binnenmarktes bewirken sollen. Dazu zählen Bereiche wie die Förderung des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Unternehmertums, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, mehr Mobilität für Arbeitnehmer oder ein moderner Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen. Wichtig sei es, eine in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Dabei ist positiv zu vermerken, dass die Kommission die Bedeutung der sozialen Dimension des Binnenmarktes stärker als bisher unterstreicht. So wird sie in den Folgenabschätzungen, die allen Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Binnenmarkt beigefügt werden, auch künftig soziale Aspekte eingehend untersuchen. Die Vorschläge sollen zudem einen Verweis auf sozialpolitische Aspekte und soziale Rechte enthalten. Ende 2012 will die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung der 12 Hebel überprüfen.
KH
http://ec.europa.eu/internal_market/smact/docs/20110413-communication_de.pdf

EP/Sicherheits- und Verteidigungspolitik: In einem Bericht vom 16. Mai 2011 zeigt sich das Parlament über die fehlenden Fortschritte in der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik enttäuscht. Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon mit seinen neuen Möglichkeiten in diesem Bereich gebe es keine klaren Zeichen für eine Annäherung. Wichtig sei, dass der Europäische Rat sich auf eine europäische außenpolitische Strategie abgestimmt auf die internationalen Entwicklungen festlege. Ebenso wie die aktivere Ausgestaltung der Rolle von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Deren Aufgabe es sei vor allem den Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten über die Strategie und Möglichkeiten der GASP zu fördern. Grundvoraussetzung für eine glaubhafte Außen- und Sicherheitspolitik seien wettbewerbsfähige und leistungsstarke Ressourcen, doch weder dort noch bei den langwierigen Verhandlungen über eine europäische Streitkraft seien Fortschritte zu beobachten. Im Gegenteil führen sich überschneidenden Verteidigungsprogramme der EU zu einer Kostenerhöhung, weil Massensynergieeffekte nicht genutzt, vorhandene Ressourcen verschwendet werden und die Preise für europäisches Verteidigungsequipment vollkommen überhöht sind. Zuletzt betonte das Parlament, dass die Kooperation zwischen EU und UNO verstärkt werden muss. Die Zusammenarbeit mit der NATO –deren bedeutende Rolle für deren Mitgliedsstaaten als Grundlage gemeinsamer Verteidigung gewürdigt wurde- muss vor allem in Bereichen, in denen sowohl EU als auch NATO tätig werden, besser koordiniert werden.
JME

EU/Syrien: Der Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ hat am 23. Mai 2011 die Ausweitung der Sanktionen gegen 10 weitere hochrangige syrische Persönlichkeiten beschlossen. Betroffen von Einreiseverboten und Vermögenssperren ist erstmals auch der syrische Präsident Bashar al-Assad. Schon am 10. Mai hatte die EU Sanktionen gegen 13 Schlüsselfiguren der syrischen Regierung beschlossen, darunter auch der Bruder und mehrere Cousins des Präsidenten. Das syrische Regime geht seit Monaten mit Gewalt und Repressionen gegen friedliche Demonstranten im eigenen Land vor. Die EU forderte die Regierung erneut auf, den Dialog mit den Demonstranten zu suchen und politische Reformen anzustreben um einen friedlichen Übergang in ein demokratisches und stabiles Syrien zu sichern. Gleichzeitig kündigte die EU an, weitere verschärfte Sanktionen zu ergreifen, sollte sich Präsident Assad den politischen Reformen verweigern. Die EU hat währenddessen alle bilateralen Programme ausgesetzt und fordert auch seine Mitgliedsstaaten dazu auf ihre bilateralen Kooperationen mit Syrien zu überprüfen.
JME

EU/Libyen: Kurz nach Eröffnung des EU-Büros in Bengasi haben die Außenminister der EU am 23. Mai 2011 dem Nationalrat der Aufständischen ihre Unterstützung versichert. Die EU werde den Nationalrat -als entscheidenden Gesprächspartner- dabei unterstützen, seine Verantwortlichkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung und deren grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Bedürfnissen zu erfüllen. Die EU werde die libysche Bevölkerung beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats unterstützen, sobald es die Gegebenheiten erlauben. Die bereits erlassenen Sanktionen gegen das Gaddafi Regime wurden auf eine weitere Person und ein Unternehmen ausgeweitet. Gaddafi habe jede Legitimierung verloren und wurde zum sofortigen Machtverzicht und Waffenstillstand aufgerufen. Die EU werde weitere humanitäre Hilfen i.H.v. 20 Mio. Euro für die libysche Bevölkerung zur Verfügung stellen. Außerdem werden “EUFOR Libya“-Operationen zur Unterstützung der humanitären Hilfe vorbereitet. Ausdrücklich begrüßt wurde die Einrichtung des „Temporären Finanzmechanismus“ als Treuhandfonds zur Unterstützung der Aufständischen. Gespeist wird dieser u.a. durch beschlagnahmtes ausländisches Vermögen von Machthaber Gaddafi.
JME

EU/Mittelmeerunion: 2008 wurde die Union für das Mittelmeer (UFM) auf Betreiben des französischen Präsident Nicola Sarkozy gegründet. Die Union, als Verbindung zwischen EU, nordafrikanischen Ländern und Ländern des Nahen Osten gedacht, verzeichnete ihren ersten Erfolg schon mit ihrer Gründung, in dem sie Vertreter der arabischen Länder und Israel, sowie Syrien, den Libanon, Marokko und Algerien an einem Verhandlungstisch vereinte. Ziel war die Schaffung eines Raums des Friedens, Wohlstandes und der Stabilität. 2011 trat dann allerdings der Generalsekretär Ahmed Massa`da zurück. Die Unterfinanzierung und der immer wieder ausbrechende Nahostkonflikt sowie die Unbestimmtheit des Vorhabens „UFM“ hätten das Arbeiten zunehmend unmöglich gemacht. Youssef Amrani, der gegenwärtige Generalsekretär des marokkanischen Außenministeriums, wurde am 25. Mai 2011 zum neuen Generalsekretär ernannt. Seine wichtigste Aufgabe wird sein, das Bedürfnis der Mitgliedsländer nach festen Rahmenbedingungen zu erfüllen und die Frage nach der Aufgabe und Natur der UFM zu beantworten. Wie stark sich das Defizit an festen Strukturen bemerkbar macht, zeigt die Wende, die Frankreich vollzogen hat: Weg von den großen Erwartungen soll zukünftig der Fokus der UFM auf „einzelnen konkreten Projekten“ wie dem Mittelmeer-Solar-Plan liegen. Youssef Amrani steht damit vor großen Aufgaben. Er soll die UFM neu erfinden – zwei Jahre nach deren Gründung – um endlich Antworten geben zu können, nicht zuletzt auf den Arabischen Frühling, auf den die Mittelmeerunion bisher nicht reagiert hat.
JME

EP/Mindeststandards in Ausbildung: Im Rahmen der Abstimmung über die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ hat das Europäische Parlament am 13. Juni 2011 Mindeststandards für Auszubildende, Berufseinsteiger und Praktikanten beschlossen. Mit der Initiative „Jugend in Bewegung“ soll die Mobilität und der Berufseinstieg für Jugendliche in Europa verbessert werden. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah dazu vor, dass bei Berufseinsteigern soziale Standards und tarifliche Rechte zunächst keine volle Anwendung finden müssten. Dagegen verwehrte sich das Europäische Parlament und beschloss, dass Arbeits- und Ausbildungsverträge vom ersten Tag an uneingeschränkte Rechte für alle vorsehen müssen, dass es keine verkürzten Kündigungsfristen und keine Unterschreitung vorhandener tariflicher und gesetzlicher Regelungen geben darf. Gleichzeitig forderte es einen europäischen Qualitätsrahmen für Praktika in Europa.
DK
http://ec.europa.eu/

EU/Kroatien: Der Europäische Rat hat am 14. Juni 2011 den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verkündet. Kroatien könnte nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zum Ende des Jahres am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden. In einem Zwischenbericht im März war die Kommission noch davon ausgegangen, dass Kroatien noch weit vom Abschluss des Kapitels „ Justiz und Grundrechte“ entfernt sei. Doch Kroatien habe die Löcher gefüllt und so konnten am 30. Juni 2011 die noch offen stehenden vier Kapitel abgeschlossen werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, dass dies für Kroatien und für den Balkan ein historischer Schritt aus dem Schatten der Vergangenheit sei.
JME

Ministerrat/frühkindliche Bildung: Am 15. Juni 2011 nahm der EU-Rat die „Schlussfolgerungen zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmöglichste Start unserer Kinder in die Welt von morgen“ an. Der Rat schloss sich mit diesen Schlussfolgerungen der gleichnamigen Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Februar 2011 an. Er bekräftigte, dass es insbesondere darum gehe, die doppelte Herausforderung zu meistern, einen generellen und gerechten Zugang zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu ermöglichen und gleichzeitig die Qualität des Angebots zu verbessern. Er rief die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf ihre Beiträge dazu zu leisten.
DK
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:175:0008:0010:DE:PDF

Ministerrat/Mutterschutz: Die EU-Sozial-minister konnten sich bei ihrem Treffen am 17. Juni 2011 nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur sogenannten „Mutterschutzrichtlinie“ verständigen (Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz). Ende letzten Jahres hatten die EU-Abgeordneten eine Erhöhung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung und einen zweiwöchigen Vaterurlaub beschlossen (Europa-Informationen Nr. 135). Dieser Beschluss war unter den Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig. Einige Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – plädierten dafür, den Richtlinienentwurf nicht weiter zu behandeln und den Mitgliedstaaten die Entscheidung über zusätzlichen Mutterschaftsurlaub zu überlassen. Die Beratungen sollen jedoch nach den Stellungnahmen der Sozialpartner fortgeführt werden.
DK

EU/EASO: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist am 19. Juni 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström eingeweiht worden. Das Büro mit Sitz in Valletta (Malta) soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Asylfragen im Hinblick auf das gesamte Asylverfahren befördern und besonders belasteten Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, um dadurch einen Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu leisten. So soll es den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten befördern, Schulungen für Mitarbeiter von Verwaltungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten organisieren und bei der Bereitstellung aussagekräftiger Herkunftslandinformationen helfen. Auch im Bereich der Neuansiedlung soll EASO sich einbringen, wie genau ist allerdings noch unklar. Bislang besteht das Büro neben Exekutivdirektor Rob Visser aus acht Mitarbeitern. Das Mitarbeiterteam soll aber auf bis zu 100 aufgestockt werden. Daneben hat EASO Zugriff auf sog. EU-Asyl-Unterstützungsteams aus Experten, die in Notfallsituationen eingesetzt werden können. Bis Ende des Jahres soll nun geklärt werden, welche Aufgaben das beratende Forum (Consultative Forum), dem neben dem UNHCR auch Flüchtlingsorganisationen angehören sollen, in der Struktur des Büros einnehmen soll. 
KH
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/750&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

EU/Transparenzregister: Das gemeinsame Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament ist seit dem 23. Juni 2011 online zugänglich. Das neue Register umfasst neben klassischen Interessenvertretern auch Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken sowie die EU-Vertretungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften (Europa-Informationen Nr.135). Die EU-Institutionen wollen damit ihre Interaktionspartner im Gesetzgebungsverfahren für die Öffentlichkeit transparenter und nachvollziehbarer darstellen. Eine Registrierung ist nicht verpflichtend. Sie ist jedoch künftig erforderlich, um einen Zugangsausweis für das EU-Parlament zu erhalten. Mit Eintragung ins Register verpflichtet man sich zudem zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodexes. 
KH   
http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm

EP/Bürgerinitiative: Die Grünen forderten am 29. Juni 2011 einen Runden Tisch zur unbürokratischen, einheitlichen Transformation der EU-Bürgerinitiative in nationales Recht. Die durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Möglichkeit der europäischen Bürgerinitiative soll eine engere Anbindung der Bürger an die EU vermitteln und ihnen die Möglichkeit geben, Diskussionen zu Themengebieten auf europäischer Ebene anzuregen, die ihnen wichtig sind. Bei der bis April 2012 geplanten Umsetzung scheint es aber erhebliche Schwierigkeiten zu geben. In manchen Ländern hat die Umsetzung noch nicht begonnen, andere Länder gehen deutlich über das hinaus, was die EU an Voraussetzungen fordert. Da es keine Erfahrungen mit Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene gibt und die Verwaltung einer direkten Bürgerbeteiligung meist skeptisch gegenüber steht, scheint eine Überregulierung zu drohen.
JME

EU/Finanzmarktregulierung: Am 30. Juni 2011 wurde in Brüssel die erste Gründungsmitgliederversammlung von Finance Watch abgehalten. Finance Watch ist die Antwort auf den Aufruf von EU-Parlamentariern im letzten Jahr eine Nichtregierungsorganisation zu gründen, die ein Gegengewicht zur Lobby der Finanzmarktakteure darstellen soll. Vierzig Organisationen (u.a. Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, NGOs und Forschungseinrichtungen) sowie 17 Finanzexperten und -wissenschaftler haben Finance Watch daraufhin als Gründungsmitglieder ins Leben gerufen. Ein Team von Finanz-, Rechts- und Kommunikationsexperten arbeiten nun daran, durch Expertise und Öffentlichkeitsarbeit den Gesetzgebungsprozess der EU mitzugestalten und dabei die Sicht der Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl der Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen. Finanziert wird Finance Watch durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen, die auf der Homepage veröffentlicht werden um Unabhängigkeit und Transparenz zu gewährleisten.
SH
http://www.finance-watch.org/

EU/Energie: Wie im Juni 2011 bekannt wurde, geht ein Bericht des Europäischen Windkraftverbandes (EWEA) davon aus, dass 50 % der in Europa produzierten Energie bis 2050 durch Windkraft geliefert und damit durch Windkraft ein erheblicher Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase geleistet werden könnte. Der Bericht zeigt, dass bis 2020 die meisten EU-Länder ihre Windkraftkapazitäten wenigsten verdreifacht haben werden und mit einer festen Gesamtleistung von 230 Gigawatt bereits 15,7 % des europäischen Stroms bereitstellen werden. Bei dem gegenwärtig durch die Richtlinie zur Nutzung erneuerbarer Energien stark regulierten Rahmen erwartet die EWEA Investitionen in Höhe von 194 Mrd. Euro. Um die möglichen Kapazitäten zu erreichen, setzt die EWEA auf größere Planungssicherheit in den Regelwerken für Erneuerbare Energie und Strom-Infrastruktur. Hohe Erwartungen werden auch in den Energie-Leitfaden 2050 gesetzt, der diesen Herbst von der Kommission erwartet wird.
JME

EU/Budget: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen, sei mehr als großzügig in seinen Zuweisungen für die Entwicklungshilfe, sagte Andris Piebalgs, EU-Entwicklungskommissar, am 1. Juli 2011. Die Europäischen Entwicklungs-NGOs sehen das ähnlich. Sie bewerten positiv, dass das Budget für Entwicklungshilfe auf 70 Mrd. Euro steigt und das sich die EU erneut zu den Millennium Entwicklungszielen bekennt. Außerdem begrüßten sie die Fokussierung auf die Ausrottung der Armut auf Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und Gleichheit und die Beachtung des Klimaschutzes. Piebalgs betont das Interesse der EU und ihrer Partner an der Bekämpfung der Armut. Denn weniger Armut bedeutet auch weniger Schwarzarbeit, illegale Migration, Terrorismus und mehr Sicherheit. Es sei günstiger die Ursache zu bekämpfen, als dauerhaft nur die Symptome zu behandeln. Der Vorschlag hält auch die Zusage ein, dass die EU einen Beitrag von 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe bis 2015 ausgibt.
JME

EP/Datenschutz: Am 6. Juli 2011 hat das EU-Parlament den Bericht von Axel Voss (EVP) zum Gesamtkonzept zum Datenschutz in der EU angenommen. In der Entschließung verabschiedeten die EU-Parlamentarier einen Forderungskatalog zur Überarbeitung der bestehenden EU-Datenschutzrichtlinie. Das EU-Parlament begrüßt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesamtkonzept und fordert die Weiterentwicklung und Stärkung der Standards und Grundsätze der EU-Datenschutzrichtlinie. Insbesondere eine volle Harmonisierung auf höchstem Niveau, die für Rechtssicherheit und ein einheitliches hohes Schutzniveau für den Einzelnen sorgt, wird für erforderlich gehalten. Auch im Online-Bereich und bei den Verbraucherrechten gebe es Nachbesserungsbedarf. Jeder Bürger müsse zu jeder Zeit wissen, welche Daten durch wen, wann, zu welchem Zweck, für welchen Zeitraum gespeichert wurden und wie diese verarbeitet werden. Auch die Löschung oder Berichtigung müsse kostenfrei und unbürokratisch möglich sein. Auch das so genannte „right to be forgotten“ – also die Möglichkeit, unliebsame Einträge unwiederbringlich aus dem Netz entfernen zu lassen – wird in der Entschließung thematisiert. Das EP fordert zudem ein Stärkung der nationalen Datenschutzbehörden und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht.
HK
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0244+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE