Jugendbeteiligung durch Dialog mit Struktur - zu Jugendbeschäftigung
(Doris Klingenhagen)
Am 19. und 20. Mai 2011 hat der EU-Jugend-ministerrat u.a. die Entschließung zu den Ergebnissen des Strukturierten Dialogs zum Thema „Jugendbeschäftigung“ angenommen.
Der Entschließung war ein erster 18-monatiger Arbeitszyklus des Strukturierten Dialogs zum Schwerpunktthema „Jugendbeschäftigung“ vorausgegangen. Konkret ging es um die Frage, wie die Situation junger Europäer und Europäerinnen auf dem und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Das abschließende Papier enthält folgende acht Empfehlungen:
1. Karriereorientiertes Training und Beratung in allen Stufen der Ausbildung, um junge Menschen für die Anforderungen des Arbeitsmarktes und ihre Rolle als Arbeitnehmer oder Unternehmer vorzubereiten sowie die Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika.
2.Sicherstellung der Rechte junger Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt und während ihres gesamten Berufslebens durch Regelungen und Kontrollmechanismen.
3. Schulische und außerschulische Bildungsmaßnahmen, die einen leichten Zugang zu jugendfreundlichen, innovativen und motivierenden Arbeitsmarktinformationen und Unterstützung für den Berufsweg ermöglichen.
4. Langfristige finanzielle Förderung von Jugendorganisationen, die jungen Menschen Bildungsangebote machen, um Fähigkeiten und Kompetenzen zu erlernen, die sie zu aktiven Bürgern machen und ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt vereinfachen.
5. Durch Flexibilität, Sicherheiten und Möglichkeiten ein Gleichgewicht zwischen Arbeitsleben und persönlichen Interessen ermöglichen.
6. Zugänge zu Mobilitätsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen.
7. Zusammenarbeit des Jugendsektors mit Bildungseinrichtungen, Arbeitgebern und Behörden, um die Bedeutung von Jugendarbeit als wichtigem Ort der Ausbildung von sozialen Kompetenzen und persönlicher Entwicklung zur Anerkennung zu verhelfen.
8. Maßnahmen, die durch EU-Programme gefördert werden, müssen allen jungen Menschen zu Gute kommen, vor allem jungen Menschen, die Diskriminierung ausgesetzt sind.
Ergänzt werden die Empfehlungen durch konkrete Vorschläge an die Politik und Beiträge, die junge Menschen selbst beisteuern können, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 übernehmen Polen, Dänemark und Zypern die neue TrioPräsidentschaft. Damit beginnt auch ein neuer 18-monatiger Arbeitszyklus des Strukturierten Dialogs zu einem neuen Thema: „Partizipation junger Menschen am demokratischen Leben in Europa“ Jede der drei Ratspräsidentschaften plant dabei das Thema unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten: Die polnische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Aspekt „Jugend in der Welt“ mit dem besonderen Schwerpunkt osteuropäische Nachbarstaaten und Kaukasusstaaten; die dänische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Blickwinkel „Innovation und Kreativität“ (E-Partizipation, Onlinebeteiligung), und die zypriotische Präsidentschaft beschäftigt sich mit Partizipation und soziale Inklusion.
Der Strukturierte Dialog wurde 2006 vom EU-Jugendministerrat als neues Instrument eingeführt, um die Kluft zwischen Jugend und Politik zu verringern und junge Menschen als eigenständige Akteure strukturiert in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dahinter steht das Bestreben, junge Menschen aktiv in die Gestaltung und Umsetzung europäischer Politik einzubeziehen. Das hat sich inzwischen auch die EU-Kommission auf die Fahnen geschrieben. Und seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zählt der Strukturierte Dialog auch zu den vertraglich festgelegten Zielen der Europäischen Union. Doch Jugendbeteiligung zu stärken bedeutet nicht nur, dass Jugendliche aufgefordert sind, sich aktiv in europäische Fragen und Debatten einzubringen. Es heißt auch, dass politische Entscheidungsträger in Europa auf die junge Generation zugehen und ihr Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitgestaltung eröffnen müssen.
Durch die Verabschiedung der EU-Jugend-strategie im November 2009 hat das Instrument des Strukturierten Dialogs noch einmal stark an Bedeutung gewonnen und seine Umsetzung wird in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit neuer Ernsthaftigkeit vorangetrieben. Der Strukturierte Dialog soll sicherstellen, dass bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie (2010-2018) die Meinungen und Anliegen junger Menschen einbezogen werden. Im Fokus stehen dabei immer die aktuellen Schwerpunktsetzungen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa.
Für eineinhalb Jahre wird ein ausgewähltes Schwerpunktthema in den Mittelpunkt gestellt. Zu diesem finden in drei aufeinander aufbauenden Phasen – entsprechend der EU-Ratspräsident-schaften – in allen 27 EU-Mitgliedsländern Befragungs- und Beteiligungsprozesse mit Jugendlichen statt.
Etwa alle sechs Monate werden die Ergebnisse in den einzelnen Ländern zusammengetragen und gebündelt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die von der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft organisierten EU-Jugendkonferenzen. Am Ende steht ein Dokument mit zentralen Anliegen. Dieses wird an den EU-Jugendministerrat und die EU-Kommission weitergeleitet und bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt für die nächste Phase des Strukturierten Dialogs. Begleitet wird der Prozess von einem europäischen Lenkungsausschuss, dessen Vorsitz das Europäische Jugendforum inne hat.
Der Strukturiert Dialog mit der Jugend ist ein ambitioniertes Vorhaben und ein komplexer Prozess, an dem europaweit viele tausend Akteure beteiligt sind. Der erste Arbeitszyklus lief nicht ohne Schwierigkeiten. In den meisten Ländern ist es noch nicht gelungen, die Beteiligungs- und Befragungsprozesse auf eine breite Basis zu stellen. Es braucht Zeit, bis die passenden Konzepte entwickelt und die notwendigen Verfahren in jedem Land eingerichtet sind. Darüber hinaus müssen die zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben von europäischer Seite stärker an die Realitäten in den Ländern angepasst werden. Kritik gibt es vor allem an den kurzen Zeitläufen für die Konsultationen. Auf den Erfahrungen der ersten Runde gilt es nun aufzubauen und weiter zu beobachten, was mit den Ergebnissen passiert und inwieweit sie bei politischen Entscheidungen in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten wirklich berücksichtigt werden.
Weitere Infos zum Strukturierten Dialog unter:
http://www.strukturierter-dialog.de/
http://www.youthforum.org/index.php?option=com_conent&view=article&id=836&lang=en&Itemid=28