Kurze Meldungen - Europarat/Schutz von Religionsgemeinschaften
(Joachim Clauß)
Am 24. April 2013 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Resolution über den Schutz von Religionsgemeinschaften vor Gewalt verabschiedet. Schon vor zwei Jahren, im Januar 2011, hatte die Versammlung eine Empfehlung mit großer Mehrheit verabschiedet, um gegen die Gewalt gegen Christen im Mittleren Osten vorzugehen. Jedoch wurde dies vom Ministerkomitee des Europarates ignoriert. Nach zwei Jahren läuteten die Parlamentarier nun erneut die Alarmglocken.
Die Resolution ruft die Mitgliedstaaten des Europarates auf, im politischen Dialog mit anderen Staaten die Situation der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.
Damit soll die Einbindung von Demokratieklauseln, welche auch die Religionsfreiheit abdecken, in Verträge mit Drittstaaten erreicht werden.
Außerdem appelliert die Parlamentarische Versammlung an die Europäische Union und fordert sie auf, die Beobachtung der Situation der Religionsgemeinschaften in ihren Beziehungen zu Drittstaaten zu verstärken.
Die Resolution wurde aber auch von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung kritisiert, da sie impliziere, dass religiöse Rechte wichtiger als die Grundrechte seien. Außerdem beklagte man, dass die Resolution nicht über Säkularismus und die Gewalt innerhalb von Religionsgemeinschaften, wie zum Beispiel die Genitalverstümmelung oder Zwangsehen, spreche.
Die vollständige Resolution finden Sie hier: