Polen übernimmt Ratspräsidentschaft: Mehr Wachstum und Sicherheit
(Stefanie Heuer)
Seit dem 1. Juli 2011 hat Polen für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Polen beginnt damit ein neues Trio von Rats¬präsident-schaften; es folgen Dänemark und Zypern. Bereits am 7. Juni 2011 veröffentlichte der Ministerrat das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft. Die Prioritäten liegen auf den folgenden Themen:
- Europäische Integration als Quelle des Wachstums
- Sicheres Europa – Nahrung, Energie, Verteidigung
- Europa profitiert von Öffnung
„Europäische Integration als Quelle des Wachstums“ bezieht sich auf die Weiterentwicklung des Binnenmarktes zur Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen Europas. Die Wirtschaftkrise hat gezeigt, dass sowohl Regelungen im Bereich der wirtschaftlichen Steuerung als auch Instrumente um weiteren Krisen vorzubeugen nötig sind. Die polnische Regierung geht im Streben nach Wettbewerbsfähigkeit einen Schritt weiter als lediglich öffentliche Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite zu begrenzen. Um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen, stärkt die polnische Regierung das Konzept des mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Dieser mehrjährige EU-Haushalt sollte als Instrument für Investitionen genutzt werden und zur Verwirklichung der Strategie „Europa 2020“ dienen. Das neue Haushaltskonzept soll die Kooperation innerhalb der EU bekräftigen und stellt die angemessenste Lösung zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen dar. Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Schwerpunktes ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um die europäische Landwirtschaft zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen. Darüber hinaus soll der Binnenmarkt auf elektronische Dienstleistungen ausgeweitet werden. Hierbei sollen Barrieren des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs weiter abgebaut sowie die Roaming-Gebühren weiter gesenkt werden. Auch die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen durch die polnische Ratspräsidentschaft, insbesondere in Hinblick auf Zugang zu Kapital, verbessert werden. Mit diesem Ziel unterstützt Polen das Reformpaket zur Binnenmarktakte.
Wachstum und Wohlstand können sich allerdings nur einstellen, wenn Sicherheit und Stabilität innerhalb der EU gewährleistet sind. Daher lautet die zweite Priorität der Ratspräsidentschaft „Sicheres Europa – Nahrung, Energie, Verteidigung“. Auch bei diesem Schwerpunkt spielt die Reform der GAP eine Rolle. Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Marktorientierung müssen an oberster Stelle stehen. Des Weiteren stellt eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU einen wichtigen Schritt in Richtung eines sichereren Europas dar. Auch die Grenzsicherheit wird von Polen thematisiert. Hier soll die Arbeit an Veränderungen der Frontex-Vorschriften fortgeführt werden, die darauf abzielen, dass Frontex EU-Mitgliedstaaten in Krisensituationen effektiver unterstützen kann. Zudem nimmt sich Polen vor, an Initiativen zur Verwirklichung des Stockholmer Programms zu arbeiten, um die innere Sicherheit der EU zu stärken. Nicht zuletzt setzt sich die polnische Regierung für einen intensiveren Dialog zwischen EU und NATO ein.
Der dritte Schwerpunkt „Europa profitiert von Öffnung“ soll die Position der EU im internationalen Kontext stärken. Die polnische Ratspräsidentschaft hat das Ziel, den EU-Erweiterungs¬prozess mit Kroatien, Island und auch der Türkei fortzusetzen bzw. im Fall Kroatien abzuschließen. Darüber hinaus setzt sich Polen für die Fortführung und Stärkung der Europäischen Nachbarschafts¬politik ein. Hierbei sollen die Verhandlungen zur Lockerung der Visa-Bestimmungen und zur Eröffnung von Freihandelszonen mit den Ländern der östlichen Partnerschaft (u.a. Ukraine und Moldawien) fortgesetzt werden. Auch für die Beziehungen zwischen EU und Russland sollen während der polnischen Ratspräsidentschaft neue Rahmen-bedingungen geschaffen werden. Zudem möchte Polen Weißrussland dazu ermutigen mit dem Westen zusammenzuarbeiten, voraus¬gesetzt die grundlegenden Demokratieprinzipien und Menschenrechte werden geachtet. Polen unterstützt zudem die demokratischen Transformationsprozesse in Nordafrika und setzt sich für die Stärkung der Judikative, den Kampf gegen Korruption sowie den Schutz der Menschenrechte ein.
Das ganze Programm finden Sie unter: