Kurze Meldungen - EU / Arbeitszeitrichtlinie

(Christopher Hörster)

Die Sozialpartner haben am 14. November 2011 gegenüber der Europäischen Kommission angezeigt, in Verhandlungen über die Reform der Arbeitszeitrichtlinie einzutreten. Das erste Treffen zwischen den Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbänden fand am 08. Dezember 2011 statt.

Die Sozialpartner haben nach Art. 154 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eurpoäischen Union (AEUV) vom Zeitpunkt der Notifizierung an neun Monate Zeit, eine Einigung zu erzielen. Der Zeitraum kann allerdings durch Kommission und Sozialpartner gemeinsam verlängert werden. Der Sonntagsschutz spielt bei den Verhandlungen nach Auskunft aus Gewerkschaftskreisen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Sollten sich die Sozialpartner einigen, kann diese Einigung nach dem Verfahren des Art. 155 AEUV durch Beschluss des Rates umgesetzt werden.