Dänische Ratspräsidentschaft: Vier Grundsätze gegen die Krise

(Johannes Bischoff)

Als Nachfolger von Polen hat Dänemark seit dem 01. Januar 2012 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und damit bereits zum siebten Mal seit dem EU-Beitritt 1973. Unter dem Motto "Europa bei der Arbeit" möchte Dänemark die schwere Aufgabe der Wirtschaftsstabilisierung und der Eurorettung in Angriff nehmen, wobei dieser Herausforderung einem Land zufällt, dessen Bürger weiterhin an der dänischen Krone festhalten. Das Arbeitsprogramm der Dänen umfasst vier Leitlinien zur Verbesserung der EU:

Während der dänischen Ratspräsidentschaft soll ein

  • verantwortlicheres,
  • dynamischeres,
  • grüneres,
  • sichereres

Europa geschaffen werden.

Dies sind zusammenfassende Komparative für konkretere Vorhaben Dänemarks. Um die Wirtschaft und den Euro zu retten, möchte Dänemark vor allem, dass die gemeinsamen Regeln und Reformabsprachen, die für alle EU-Länder gelten, neu definiert und eingehalten werden. Insbesondere müssten die Vereinbarungen über die Reformen für die Wiederherstellung öffentlicher Finanzen, der Stabilisierung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend eingehalten werden, um das Vertrauen der internationalen Märkte in die EU wiederherzustellen. Die EU-Staaten müssten also verantwortlicher, aber auch gemeinschaftlicher handeln, um die eigene Wirtschaft zu retten. Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt appellierte besonders an Großbritannien, sich wieder stärker in die Europäische Gemeinschaft einbinden zu lassen.

Dynamischer solle Europa im Handel werden, wofür der Binnenmarkt digitalisiert werden müsse, um sowohl den sicheren Handel übers Internet als auch das mobile Telefonieren über Ländergrenzen hinweg zu vereinfachen. Auf globaler Ebene möchte Dänemark ebenfalls den Handel leichter gestalten und durch neue Abkommen die Handelsmöglichkeiten insbesondere mit Japan, Indien, Tunesien Kanada erweitern. Dies soll vor allem europäischen Firmen den Handel erleichtern, jedoch will Dänemark ebenfalls die Arbeitnehmer entlasten, durch klare Regeln von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Im Bereich Beschäftigung und Soziales legt die dänische Regierung darüber hinaus den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Außerdem will die Präsidentschaft die seit Jahren nur zäh vorangehenden Verhandlungen um die sog. zivilrechtliche Antidiskriminierungsrichtlinie fortführen.

Beim Streben nach einem "grüneren Europa" steht natürlich der Umweltschutz auf dem Programm der Ratspräsidentschaft. Hier ist die EU bereits globaler Vorreiter, was Gesetze und Aktionen zu Gunsten des Umweltschutzes betrifft, deshalb müsse die EU dieser Vorbildfunktion auch weiterhin gerecht werden. Auch die recht ehrgeizigen Klimaschutzstrategien für 2020 und 2050, durch die die Treibhausgase um 80 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 verringert werden sollen, erfordern ein energisches Durchführen der Klimavorhaben. Dazu gehören neben der Förderung von Unternehmen, die durch Innovationen den Umweltschutz unterstützen, Investitionen in erneuerbare Energien und das Umwerben dieser auf dem Rio-20-Gipfeltreffen. Bei der Anpassung des EU-Haushalts, der von 2014 bis 2020 gültig sein wird, sollen aus diesen Gründen besonders die Umweltschutzabsichten in den Bereichen Landwirtschafts-, Fischerei- und Transportpolitik berücksichtigt werden.

Sicherer soll Europa nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht werden, sondern auch durch Erfolge in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Fortschritte könne man hier nur erreichen, wenn eine bessere Schengen-Zusammenarbeit zustande komme und grenzüberschreitende Operationen erleichtert würden. Helle Thorning-Schmidt, die seit dem 3. Oktober 2011 im Amt ist, hat nach massiver Kritik der EU die im Frühjahr 2011 eingeführten Grenzkontrollen wieder abgeschafft, was ein wichtiger Schritt war, um das Vertrauen der EU vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft wiederzugewinnen. Ehrgeizige Pläne haben die Dänen auch im Hinblick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem.

Für diese ambitionierten Vorhaben werden die Dänen ein halbes Jahr Zeit haben, sie weitestmöglich in die Tat umzusetzen, bis sie dann von der Republik Zypern im Sommer 2012 abgelöst werden. Dies wird besonders problematisch für die Verhandlungspläne Dänemarks mit der Türkei, die offen und konstruktiv in die Richtung des EU-Beitritts streben sollen. Die Türkei hat jedoch bereits angekündigt, dass sie den Kontakt zur EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns einfrieren wird, was den Fortschritt und die Erfolge, die eventuell von Dänemark erreicht werden, weit zurückwerfen könnte.

Das Programm der Präsidentschaft finden Sie hier:



 


 

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