Kurze Meldungen - EU / Bürgerinitiative
(Christopher Hörster)
Am 26. Januar 2012 hat, auf Einladung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefcovic in Brüssel die erste Konferenz zur neuen Europäischen Bürgerinitiative stattgefunden. Unter anderem wurde das genaue Verfahren erklärt, die neue Webseite der Kommission zur Bürgerinitiative vorgestellt sowie Möglichkeiten und Grenzen von Initiativen diskutiert. Insbesondere die neue Webseite der Kommission enthält zahlreiche nützliche Informationen wie beispielweise eine grafische Darstellung der einzelnen Verfahrensschritte, eine genaue Anleitung für ein Vorgehen bei der Planung einer Bürgerinitiative sowie eine Übersicht der nationalen Behörden, bei denen die erste Überprüfung der gesammelten Stimmen erfolgen muss. Allerdings fehlen in den meisten EU-Mitgliedstaaten noch die nationalen Regelungen, um diesen obligatorischen Verfahrensschritt zu ermöglich. Vizepräsident Maroš Šefcovic appellierte in seinem Eingangsstatement daher eindringlich an die Mitgliedstaaten, die notwendigen nationalen Regelungen wie geplant bis zum 01. April 2012 zu erlassen.