Erweiterter Gesamtansatz für Migration nimmt Mobilität in den Blick
(Katrin Hatzinger)
Am 18. November 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum "Gesamtansatz Migration und Mobilität" (Global Approach to Migration and Mobility – GAMM) präsentiert. Damit entspricht sie den Vorgaben des Stockholmer Programms, eine Evaluierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage vorzulegen und einen Weg zu einem einheitlicheren, systematischeren und stärker strategisch ausgerichteten politischen Rahmen für die Beziehungen der EU zu den betreffenden Nicht-EU-Ländern aufzuzeigen sowie auch konkrete Vorschläge für den Ausbau der wichtigsten Partnerschaften der Union zu unterbreiten. Nicht zuletzt der Arabische Frühling und die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum im Jahr 2011 hätten die Notwendigkeit einer kohärenten und umfassenden Migrationspolitik der EU zusätzlich deutlich gemacht. So sollen prioritär den Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU Mobilitätspartnerschaften angeboten werden, zunächst Tunesien, Marokko und Ägypten. Diese sollen einen konkreten Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern bilden. Ziel der Partnerschaften ist die Erleichterung und Steuerung der legalen Migration, die Durchführung wirksamer, humaner Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und die Einleitung konkreter Schritte zur Verstärkung der positiven Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung vor Ort. Im Rahmen der Partnerschaften sollen Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen geschlossen werden.
Für andere Länder schlägt die Kommission gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität vor. Außerdem sollen Migrations- und Mobilitäts-Ressourcenzentren eingerichtet werden, um Ressourcen bereitzustellen und Einzelpersonen und die Partnerländer bei der Ausrichtung des Profils der Arbeitskräfte auf die Arbeitsmarkterfordernisse zu unterstützen. Außerdem soll ein EU-Zuwanderungsportal Migranten, die in die EU einwandern wollen, dabei helfen, sich über ihre Migrations- und Mobilitätsmöglichkeiten zu informieren.
Das Papier enthält darüber hinaus folgende Empfehlungen:
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eine stärkere Verzahnung mit der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit der EU. Der Gesamtansatz soll von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den EU-Delegationen sowie den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam umgesetzt werden.
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eine bessere Abstimmung mit den innenpolitischen Zielen der EU, insbesondere mit der Strategie "Europa 2020" und der Beschäftigungs- und Bildungspolitik; zur Sicherung des Wohlstands müsse Europa im globalen Wettbewerb um Talente attraktiver werden.
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eine stärkere Berücksichtigung von Mobilität- und Visumpolitik
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die Ergänzung der bisherigen drei Säulen des Gesamtansatzes (legale Migration, irreguläre Migration und Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung) durch eine vierte Säule: internationaler Schutz und externe Dimension der Asylpolitik
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eine stärkere Ausrichtung des Vorgehens der EU auf die Migranten selbst, um deren Stellung zu stärken und die Achtung ihrer Menschenrechte in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu verbessern. Die Migration zwischen Regionen außerhalb der EU soll ebenfalls berücksichtigt werden.
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noch mehr vorrangige Aufmerksamkeit für die Länder in der EU-Nachbarschaft, die EU-Afrika-Partnerschaft und die Länder im Osten
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Gemeinsame Anliegen der EU und ihrer Partner sollen ermittelt und die Zusammenarbeit intensiviert werden. Seit 2005 hat die Europäische Kommission außerhalb der EU rund 300 migrationsbezogene Projekte mit einem Volumen von 800 Mio. EUR finanziert.
Alle zwei Jahre wird künftig ein Bericht über den Gesamtansatz vorgelegt (erstmals im Juni 2013), um die Umsetzung zu evaluieren.