Kurze Meldung: KOM/Nothilfe-Paket:

(Julia Maria Eichler)

Die Europäische Kommission hat am 02. März 2016 einen Verordnungsvorschlag für ein Soforthilfeinstrument zur rascheren, zielgerichteten Unterstützung bei größeren Krisen innerhalb der EU vorgestellt. Der Europäische Rat vom 18./19. Februar 2016 hatte die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die EU-interne Nothilfe in außergewöhnlichen Krisensituationen zu unterbreiten. Dieses neue Instrument können Mitgliedstaaten nutzen, deren eigene Hilfskapazitäten angesichts eines dringenden Bedarfs und außergewöhnlicher Umstände, überlastet sind. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden. 2017 und 2018 folgen dann jeweils weitere 200 Million Euro. Die Soforthilfe soll in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten und UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gewährt werden. Insbesondere soll in der derzeitigen Flüchtlingskrise die Grundversorgung der vielen derzeit in EU-Ländern ankommenden Schutzsuchenden, in Form von Unterkünften und medizinischen Hilfsgütern gewährleistet werden.