Kurze Meldung: KOM/Soziale Säule:

(Katrin Hatzinger)

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2016 einen ersten Entwurf zu einer europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt und eine breite öffentliche Konsultation lanciert, um die Meinungen und das Feedback anderer europäischer Institutionen, nationaler Behörden und Parlamente sowie der Zivilgesellschaft einzuholen. Die Säule sozialer Rechte soll bestehende Schutzinstrumente für Beschäftigte ergänzen. Entstehen soll ein eigenständiges Referenzdokument mit Rechtscharakter, das die Grundprinzipien europäischer Sozialrechte beschreibt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Säule eines Tages als „Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich dienen und Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben“. Zudem soll sie die Konvergenz innerhalb des Euro-Raums stärken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Säule in seiner Rede zur Lage der Union im September 2015 angekündigt und das Vorhaben ins Arbeitsprogramm 2016 aufgenommen. Zum sogenannten „social pillar“ sollten nach Meinung der Kommission z. B. der Anspruch auf einen Mindestlohn, die Arbeitnehmervertretung, die Festlegung von Rechten der Arbeitnehmer in der Probezeit, der Kündigungsschutz, der Anspruch auf Gleichbehandlung, die Arbeitszeitregelung oder der Anspruch auf lebenslanges Lernen zählen. Die Initiative soll zunächst auf das Euro-Währungsgebiet beschränkt, aber auch für andere Mitgliedstaaten offen sein. Die Online-Konsultation, die Einschätzungen zum bisherigen Acquis im Sozialbereich, Fragen zur Zukunft der Arbeit und der Sozialsysteme sowie Einschätzungen zu den Vorstellungen der EU-Kommission abfragt, läuft bis Ende 2016.