"Für ein besseres Europa" - Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
(Stefanie Heuer)
Am 1. Juli 2012 hat Zypern turnusgemäß die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen und hat sie unter das Motto "Für ein besseres Europa" gestellt. Das Ziel soll es sein, den Europäern, speziell den jungen Menschen in Europa, eine Perspektive zu geben. Die Prioritäten der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft besinnen sich auf die Grundlagen der EU und lauten wie folgt:
- Ein effizienteres und nachhaltiges Europa
- Ein Europa mit einer leistungsfähigeren Wirtschaft, die sich auf Wachstum gründet.
- Ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet, mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt.
- Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher
Die erste Priorität - "ein effizienteres und nachhaltiges Europa" - beinhaltet die Verhandlungen und schließlich die Vollendung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020. Im Zuge dessen sollen auch Fortschritte bei den Verhandlungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik sowie der Forschungs- und Innovationspolitik erzielt werden. Des Weiteren widmet sich die zyprische Ratspräsidentschaft der Energiepolitik, insbesondere der transeuropäischen Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Auch werden die nachhaltige Entwicklung und grünes Wachstum durch die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, insbesondere von Wasser, sowie die Wiederbelebung der integrierten Meerespolitik der EU priorisiert.
Eine leistungsfähigere und wachstumsorientierte Wirtschaft strebt Zypern durch einen neuen, verstärkten Rahmen der Wirtschaftssteuerung, eine stärkere Haushaltsüberwachung und größere Markttransparenz in Bezug auf Finanzdienste an. Um die Krise zu überwinden und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, sieht es die Ratspräsidentschaft als wichtig an, die Strategie "Europa 2020" weiter umzusetzen sowie Impulse zum Ausbau des Binnenmarktes zu geben, die u.a. auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und einen leistungsfähigeren, digitalen Einheitsmarkt abzielen.
"Ein bürgernahes Europa mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt" lautet der dritte Schwerpunkt. Hier wird besonderes Augenmerk gelegt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, u.a. durch Bildungs- und Ausbildungsprogramme, die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012 sowie die Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens von Kindern im Rahmen des "Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen". Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten stehen ebenfalls auf der zyprischen Prioritätenliste.
Schließlich möchten die Zyprer Europa seinen Nachbarn näher bringen. Dieser Schwerpunkt fokussiert die südliche Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik, "um die Beziehungen zu den Mittelmeer-Partnerländern zu verbessern und gleichzeitig den Pluralismus und eine facettenreiche Beziehung zu gewährleisten". Der Inselstaat sieht außerdem vor, den EU-Erweiterungsprozess zu unterstützen, wobei die größte Schwierigkeit die Türkei darstellt, die die zyprische Ratspräsidentschaft boykottieren will und zu Gesprächen nicht bereit ist. Des Weiteren sollen die Ernährungssicherheit im Rahmen der EU-Entwicklungsziele unterstützt und die EU-Außenhandelspolitik gefördert werden.
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kommt für Zypern zu einem Zeitpunkt, an dem sich der kleine Inselstaat mit nur 840.000 Einwohnern in einer schwierigen finanziellen Lage befindet und Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu erwarten sind. Als einziges kommunistisches Staatsoberhaupt in Europa hat Dimitris Christofias eine Herkules-Aufgabe zu bewältigen, Zypern sowie die 27 EU-Mitgliedstaaten wieder auf einen Kurs des wirtschaftlichen Aufschwungs zu lenken.
Das Programm und die Prioritäten der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter: