Die Regionalpolitik 2014-2020: Weniger Geld, mehr Effizienz
(Christoph Schnabel)
Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hat am 11. Juli 2013 den Kompromiss zur Reform der EU-Kohäsionspolitik für 2014-2020 bestätigt. Nach mühsamen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten konnte die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Die grundlegende Weiterentwicklung der Regionalpolitik bezieht sich dabei auf drei Punkte.
Erstens wurden gemeinsame Vorschriften für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds geschaffen. Somit soll in den nächsten sechs Jahren eine bessere Abstimmung zwischen den Förderinstrumenten erfolgen und der Wirkungsgrad der Förderung steigen. Der zweite wesentliche Punkt ist die Konzentration der Förderthemen auf die vier Schlüsselbereiche der Europa-2020-Strategie: Zwischen 50 und 80 Prozent der EFRE-Mittel sollen ausschließlich für Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß verwendet werden. Drittens soll auch die Wirkung der Förderung besser erfasst werden. Die Mitgliedstaaten und Regionen müssen ihre jeweiligen Investitionsziele präzise definieren, Fortschritte anhand von einzelnen Indikatoren messen und die Ergebnisse der Kommission in regelmäßigen Berichten mitteilen.
Eng mit der Regional- und Strukturpolitik verknüpft waren die Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union. Am 3. Juli 2013 stimmte das Parlament dem Kompromissvorschlag zu, welcher eine Summe von 960 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorsieht. „Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. In diesem siebenjährigen Haushaltsrahmen sind sechs Mrd. Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit reserviert. Für den Europäischen Sozialfonds werden 71,5 Mrd. Euro bereit gestellt, womit hauptsächlich Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa finanziert werden sollen. In der Förderperiode 2007-2013 konnte die Bundesrepublik auf europäische Kohäsions- und Strukturförderung von insgesamt 26,3 Mrd. Euro zurückgreifen. In der neuen Förderperiode müssen die Bundesländer mit erheblichen Kürzungen rechnen. So stehen Deutschland von 2014 bis 2020 im Bereich der Strukturpolitik nur noch 17 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.
Zuständig für die Verteilung der Mittel aus dem EFRE sind die Bundesländer, die dazu „Operationelle Programme" erstellen. Die Europa-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD), verwies nach der Einigung darauf, dass „viele Menschen gar nicht wissen, dass der EFRE ein einzigartiges Instrument für moderne Investitionen ist, um etwa vor Ort den Ausbau von Breitbandnetzen, die Verbesserung des Hochwasserschutzes, den Neubau von Unis oder die Sanierung von Innenstädten zu fördern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Länder, diese Gelder sinnvoll einzusetzen." Elisabeth Schroedter, Europaparlamentarierin der Grünen sah bei den Ergebnissen einen besonderen Erfolg für die soziale Ausrichtung der Strukturpolitik: „Für die Bekämpfung der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit konnten wir Erfolge verbuchen. Wir haben zum ersten Mal überhaupt einen Mindestanteil für den ESF von 23,1 Prozent innerhalb der Kohäsionspolitik auf EU-Ebene festgelegt." Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Wirkung der kommenden Regionalförderung: „Durch diese Reformen modernisieren wir die Politik, damit wir spürbare Ergebnisse und bessere Leistungen erzielen können."