Weitere „Gipfel“ gegen Jugendarbeitslosigkeit
(Doris Klingenhagen)
Am 28. Juni 2013 haben die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen einem Beschäftigungsprogramm für junge Menschen in Europa zugestimmt. Mit der gleichzeitigen Einigung über den zukünftigen Haushalt der EU (2014-2020) stehen damit zunächst 6 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung. Dieses Geld soll in Regionen fließen, in denen mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrschen und dazu beitragen, die von allen EU-Institutionen bereits beschlossene Jugendgarantie umzusetzen. Mit der EU-Jugendgarantie soll erreicht werden, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach Beendigung der Schule, dem Ende einer Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes einen Ausbildungsplatz, einen neuen Arbeitsplatz oder zumindest einen Praktikumsplatz erhalten. Bis Ende des Jahres sollen die Mitgliedsländer nationale Pläne mit konkreten Schritten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorlegen. Verabredet wurde auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es nicht bei den 6 Mrd. Euro bleibt.
So sollen mit den Geldern aus dem EU-Haushalt, die zwischen 2014 und 2017 nicht ausgegeben werden, insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden. Weiter soll die Europäische Investitionsbank aus den zusätzlichen Eigenkapitalmitteln aus 2012 Kredite an klein- und mittelständische Unternehmen zur Verfügung stellen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Die innereuropäische Mobilität junger Arbeitsloser soll zudem durch die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und durch das Programm „ERASMUS+“ gefördert werden.
Dem EU-Gipfel in Brüssel folgten wenige Tage später der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen initiierte Job-Gipfel in Berlin am 3. Juli 2013, zu dem Kanzlerin Angela Merkel Regierungschefs aus Europa, die europäischen Arbeitsminister und Spitzenvertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber eingeladen hatte. Sie klärten, wie die 6 Mrd. Euro für europäische Förderprogramme konkret eingesetzt werden sollen und sammelten in einer Erklärung Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen zur Integration junger Leute in den Arbeitsmarkt, wie etwa Lohnkostenzuschüsse und eine bessere Verzahnung von schulischer und betrieblicher Ausbildung. Zuvor hatte die deutsche Arbeitsministerin bereits Kooperationsprojekte mit einzelnen Ländern vereinbart. Mit Italien wurde ein Lehrlingsprojekt beschlossen. Jugendlichen aus Spanien, Portugal und Griechenland werden Ausbildungsplätze in Mangelberufen in Deutschland angeboten. In weiteren Projekten werden Mitgliedsstaaten bei der Einführung der dualen Ausbildung unterstützt.
Am 2. Juli 2013 war bereits im Rahmen des Berufsbildungswettbewerbs „WorldSkills 2013“ der Startschuss der Europäischen Beschäftigungsallianz in Leipzig gefallen. Die Europäische Jugendbeschäftigungsallianz ist Teil des von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Jugendbeschäftigungspakets, zu dem auch die Jugendgarantie gehört. Die Allianz soll aus zentralen Akteuren der Arbeitswelt und dem Bildungswesen gebildet werden. Zugleich soll die Allianz einen Wandel der Einstellung gegenüber Berufsausbildungen herbeiführen und nationale Reformen zum Aufbau oder zur Stärkung von Berufsbildungssystemen unterstützen.
Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die europäischen Dachverbände der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sowie die Kommission, darauf hinzuwirken, dass Arbeitgeber und junge Menschen für die Vorteile der Berufsausbildung sensibilisiert werden. Die Kommission soll in den Mitgliedsstaaten „Peer Learning“ und „Peer Reviews“ zur Unterstützung politischer Reformen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedsstaaten wurden in der Erklärung dazu ermutigt, mit Schulen und Arbeitsverwaltungen zusammenzuarbeiten und das Angebot an Ausbildungsplätzen und die Qualität der Berufsausbildung zu verbessern.
Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit (bis 25 Jahre) ist in Europa weiter steigend. Im Mai 2013 waren nach Berechnungen der Statistikbehörde Eurostat in den 17 Ländern der Eurozone 23,8 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos. In der gesamten EU sind derzeit knapp sechs Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung. In Griechenland ist die Jugendarbeitslosenquote auf fast 63 Prozent gestiegen, in Spanien liegt sie bei 56 und in Italien bei 38 Prozent. Im neuen EU-Mitgliedsland Kroatien liegt die Arbeitslosenquote junger Erwachsener bei 52 Prozent.
Die Erklärung des Berliner Jobgipfels finden Sie unter: