Im zweiten Anlauf: Reform des europäischen Emissionshandels
(Christoph Schnabel)
Das Europäische Parlament hat der temporären Verknappung von CO2-Zertifikaten („Backloading“) im zweiten Anlauf am 3. Juli 2013 zugestimmt. Mit knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten allerdings nicht für den im Umweltausschuss erarbeiteten Kompromiss, sondern für den Text, den sie im April zunächst abgelehnt hatten. Damit revidierte das Europaparlament sein Votum vom April 2013, als es das „Backloading“ noch ablehnte. Der europäische Emissionshandel soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase begrenzen und Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien geben. In den letzten Jahren hatte sich jedoch ein großer Überschuss an Emissionszertifikaten angesammelt. Gründe hierfür waren vor allem unerwartete Emissionsminderungen aufgrund der Wirtschaftskrise und ein starkes Anwachsen von internationalen Emissionsgutschriften.
Die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard, die mit ihrem Vorschlag im April gescheitert war, wertete das neue Votum des Parlaments als Arbeitsauftrag, „einen funktionierenden europäischen Emissionshandel“ zu schaffen, um innovative, CO2-arme Technologien in Europa zu fördern. „Als nächsten Schritt muss nun der Rat eine Entscheidung treffen: „Je eher, desto besser, damit wir so schnell wie möglich eine strukturelle Reform des Emissionshandels angehen können“, so Hedegaard.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sah den Beschluss kritisch: „Mit dieser Wendehals-Entscheidung macht sich Europa lächerlich. Der Eingriff wird den Zertifikatepreis vielleicht von drei auf vier Euro steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des Emissionshandels überhaupt nicht.“ Eine durchweg positive Bilanz zog Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses. Das EU-Parlament habe den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet, sagte er unmittelbar nach der Abstimmung in Straßburg. Im nächsten Schritt wird das Europäische Parlament unter der Leitung des Berichterstatters und Umweltausschussvorsitzenden Matthias Groote (SPD) in Trilogverhandlungen mit dem Rat treten.
Die Pressemitteilung zu der Abstimmung finden Sie hier: