Kommission für neue Weichenstellungen der Energiepolitik

(Christoph Schnabel)

Mit dem Grünbuch „Klima- und Energiepolitik bis 2030“, welches im März 2013 veröffentlich wurde, stellte die Kommission ein umfassende  energie- und klimapolitische Strategie für  die Zeit nach 2020 vor. Dabei wird auf den bisherigen Zielen aufgebaut und weiterhin eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien angestrebt. Auch  Verbesserungen bei der Energieeffizienz bleiben ein zentrales Anliegen der Kommission. Gleichermaßen sind aus Sicht der Kommission Investitionen in eine  bessere, intelligentere Energieinfrastruktur notwendig, um die nötigen Anpassungen bewältigen zu können. Bis 2030 ein Anstieg der Energiepreise erwartet, unabhängig davon, ob im Energiesystem wesentliche CO2-Emissionsminderungen erreicht werden oder nicht. Dies führt die Kommission auf die Investitionen in das Energiesystem zurück, die in jedem Fall anfallen würden. Der für Energie zuständige EU-Kommissar Oettinger kommentierte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten.“ Weiterhin stellte Oettinger heraus, dass der neue Politikrahmen gleichzeitig den Folgen der Wirtschaftskrise als auch den langfristigen Zielen der Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 Rechnung tragen müsse. EU-Kommissarin Connie Hedegaard, zuständig für Klimapolitik, verwies noch einmal auf das Ziel der Erreichung einer CO2-armen Gesellschaft bis 2050. Bisher sind die Ziele bis 2020 vorgegeben. „Das ist für die  meisten Investoren aber beinahe übermorgen.“ Mit dieser Argumentation und der Begründung, dass Unternehmen und Investoren mehr Sicherheit benötigten, ist es laut EU-Kommission wichtig, die Weichen frühzeitig für die Dekade nach 2020 zu stellen.

Die europäische Energie- und Klimapolitik geht in ihren Grundzügen auf Verhandlungen und Kompromisse aus den Jahren 2005 bis 2007 zurück. Unsicherheit bei der Versorgung  von Öl und Gas aus Russland, vor allem jedoch die ambitionierten UN-Klimaschutzverhandlungen ermöglichten eine Schwerpunktsetzung von umwelt-und energiepolitischen Richtungsentscheidungen. Die Zielsetzung wurde in einem Dreiklang von Klimaschutz-Ziel, Erneuerbaren-Ziel und Effizienz-Ziel 2007 von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelt und quantifizierbare Teilergebnisse für das Jahr 2020 wurden festgelegt. Die Minderung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent sowie die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent als Kernstücke der europäischen Energie- und Klimapolitik sind jedoch nicht mehr konsensfähig. Besonders bei der Frage nach der Reduzierung der Treibhausgase gehen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten auseinander. Die Kommission rechnet in ihrem „Grünbuch zum klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030“ vor, dass die Treibhausgasemissionen der EU um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden müssen, um bis 2050 eine Treibhausgas-Minderung um 80 bis 95 Prozent erreichen zu können. Diese Verringerung müsse erreicht werden, um den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu beschränken.

Für die Energiewende in Deutschland ist dabei eine europäische Kooperation und Koordination unerlässlich. Zwar hat jeder europäische Staat Spielräume in der Energie- und Klimapolitik, auch der Energiemix ist eine autonome Entscheidung von nationalen Regierungen, jedoch sind die Verflechtungen mittlerweile sehr eng. Durch die Einbindung in den europäischen Stromverbund und durch den europäischen Emissionshandel sind wesentliche Bereiche der Energie- und Klimapolitik europäisiert. Auch die Rolle neuer Technologien, wie das „Hydraulic Fracturing“ („Fracking“) in der zukünftigen Energiepolitik steht somit zur Debatte. Entsprechend wird es wichtig sein, dass Deutschland an den Erfolg der Ratspräsidentschaft 2007 anknüpft und auch bei den Verhandlungen für eine Energiepolitik nach 2020 verbindliche Ziele aushandelt.

Das Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 finden Sie unter: