Die Lage der Menschenrechte in der Welt – Der Jahresbericht 2013 von Amnesty International
(Joachim Clauß)
Am 23. Mai 2013 stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihren diesjährigen Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vor.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, kritisiert in seinem Vorwort den falschen Gebrauch staatlicher Souveränität. Machthaber und Regierungen setzen diese mit der Kontrolle über innere Angelegenheiten ohne jegliche Einflussnahme von außen gleich. Dabei müsse in die Souveränität auch die globale Solidarität und globale Verantwortlichkeit miteinbezogen werden. Ferner beanstandet er die Untätigkeit der Politik, wie im Fall Syriens. Trotz steigender Todeszahlen und bekannter Menschenrechtsverletzungen wurden durch den UN-Sicherheitsrat keine Maßnahmen ergriffen. Auch sei es inakzeptabel, wenn weder einzelne Staaten noch die internationale Gemeinschaft konsequente Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen würden, es sei denn, es bringe ihnen einen Nutzen.
Doch Amnesty International weckt auch Hoffnung. Durch die vielfältigen Kommunikationsformen heutzutage können Aktivisten sicherstellen, dass Menschenrechtsverstöße nicht länger unbemerkt blieben. Auch werde es für Regierungen und Unternehmen schwieriger, sich hinter den Grenzen der „Souveränität“ zu verstecken.
Amnesty International hat in seinem Bericht Verstöße in 159 Ländern untersucht und dokumentiert:
2012 wurde in 112 Staaten gefoltert.
Seit dem Beginn der Kämpfe in Syrien sind über 60.000 Menschen getötet worden.
In 80 Staaten wurde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren systematisch verletzt.
Anfang 2012 waren 12 Millionen Menschen weltweit staatenlos.
In den 131 bewaffneten Konflikten des Jahres 2012 starben zwischen 794.000 und 1.115.000 Menschen.
In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.
21 Regierungen ließen im Jahr 2012 Menschen hinrichten.
Mit Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge übte Amnesty International heftige Kritik an der Europäischen Union. Die EU sei angesichts ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik ein unwürdiger Empfänger des Friedensnobelpreises. Die europäischen Staaten hätten ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen weiter vorangetrieben, Grenzkontrollen verschärft und Verträge mit nordafrikanischen Staaten zur Regelung der Abschiebung von Flüchtlingen geschlossen. Auch gebe es weiterhin Schwierigkeiten, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, und es bestehe die Gefahr der Inhaftierung Asylsuchender unter unmenschlichen Bedingungen. Die Abschottung der Grenzen stehe auch in starkem Kontrast zum freien und grenzüberschreitenden Kapitalfluss. Laut Amnesty International waren 2012 weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung.
Den Bericht finden Sie unter: