Tagung der EU-Innenminister über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge
(Joachim Clauß)
Am 7. Juli 2013 tagten die EU-Innenminister in Luxemburg. Dabei schlug Innenminister Friedrich vor, mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Syrien zu schaffen. Deutschland hat sich bereit erklärt, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Für die Aufnahme sollen humanitäre Kriterien Anwendung finden, so sollen schutzbedürftige Kinder mit ihren Eltern, Flüchtlinge mit medizinischem Bedarf, Frauen in prekären Situationen und bedrohte Angehörige religiöser Minderheiten Aufnahme finden. In diesem Zusammenhang sollen aber auch Bezüge nach Deutschland, wie familiäre Bindungen, und die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten, Berücksichtigung finden. Die Flüchtlinge erhalten eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung, die verlängert werden kann. Sie dürfen arbeiten und haben das Recht auf Sozialleistungen in Deutschland. Die ersten Flüchtlinge sind bereits in Deutschland eingetroffen, die Mehrheit wird aber erst im August erwartet.
Neben Deutschland haben auch Polen, die Niederlande, Österreich und Schweden die Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Niederlande und Schweden werden jedoch lediglich Resettlement-Plätze im Rahmen der bestehenden Quoten zur Verfügung stellen. Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich zudem gegen eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen neben den Asylbewerbern aus und erklärte, dass es in Österreich keine Resettlement-Maßnahmen geben werde. Seitens der deutschen Bundesregierung wäre eine europäische Initiative unter Beteiligung der Kommission wünschenswert. Die Kommission verweise jedoch darauf, dass es keinen entsprechenden Appell des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) gebe. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stehe in ständigen Kontakt mit dem UNHCR, um zu sehen, ob eine europäische oder eine globale Resettlement-Strategie für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen notwendig sei. Das Hilfswerk stehe der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa grundsätzlich positiv gegenüber, es sei jedoch schwierig angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme sinnvolle und realisierbare Zahlen vorzuschlagen. Der Schwerpunkt der Arbeit des UNHCR, liege bei der humanitären Hilfe vor Ort.
Die Vertretung des UNHCR in Brüssel hat unterdessen in einem Papier mit dem Titel „Responding to protection needs of displaced Syrians in Europe“ vom Juni 2013 die Initiative Deutschlands, ein Pilotprojekt zur humanitären Aufnahme von Syrern einzurichten („humanitarian admissions pilot“), ausdrücklich begrüßt. Die Initiative sei ein wichtiger Beitrag zum Schutz syrischer Flüchtlinge. Der UNHCR rief andere Staaten auf, dem deutschen Vorbild zu folgen und syrische Flüchtlinge mit dringenden Bedürfnissen im Wege humanitärer Aufnahme zu akzeptieren.
Der Innenministerrat erinnerte an die Verpflichtung der EU, die humanitäre Hilfe für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien und den Nachbarländern auszubauen. Die Minister begrüßten die Fortschritte hinsichtlich der Errichtung eines „Regionalen Schutzprogrammes“ (RPP) für Syrien und forderten die Kommission auf, sich dieser Arbeit anzuschließen. Durch das RPP sollen die Nachbarstaaten Syriens unterstützt werden.
Weiterhin wurde auch über die Gefahr der Rückkehr von Syrienkämpfern nach Europa diskutiert. Nach Schätzungen kämpfen 500 bis 600 Männer aus Europa im syrischen Bürgerkrieg.
Das Papier des UNHCR finden Sie hier: