Podiumsdiskussion „Europa sozial und solidarisch mitgestalten - Diakonie, Kirche, Politik und Gewerkschaft im Dialog“
(Ulrike Klose)
Rund 80 Gäste kamen am 31. März 2014 in das Haus der EKD in Brüssel, um der Debatte führender Vertretern aus Diakonie, Kirche, Politik und Gewerkschaft über die Zukunft des sozialen Europas zu folgen. Auf dem Podium saßen der scheidende Präsident der Diakonie Deutschland, OKR Johannes Stockmeier, der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Dr. Martin Dutzmann, der Leiter des DGB-Verbindungsbüros in Brüssel, Stefan Gran, sowie die Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU) und Peter Simon (SPD). Die Veranstaltung wurde moderiert von der Leiterin des EKD-Büros Brüssel, OKR‘in Katrin Hatzinger, die in ihrer Einleitung die Bedeutung einer europäischen sozialen Marktwirtschaft für eine größere Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern unterstrich. In seiner Eröffnungsrede betonte Herr Stockmeier, dass insbesondere die soziale Dimension Europas oftmals keine ausreichende Beachtung im öffentlichen Diskurs, inklusive der Medien, finde. Die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes seien bereits im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, was auch den Werten der Diakonie entspreche - dennoch sei dies im öffentlichen Diskurs weitestgehend unbekannt. Es gebe ein großes Bedürfnis, die Kommunikations- und Informationslage zum sozialen Europa zu verbessern. Nationale Medien berichteten oftmals nur aus einem bestimmten Blickwinkel, in dem zu wenige Einzelheiten zur sozialen Lage in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten transportiert würden, um den Bürgern ein Gesamtverständnis der Lage in Europa zu ermöglichen. In der folgenden Podiumsrunde diskutierten die Gäste leidenschaftlich die zukünftige Ausgestaltung des sozialen Europas: Welche Rolle kann und sollte die EU spielen? Was kann das Verhältnis von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und dem Prinzip der Subsidiarität auf der anderen Seite sein? Welche sozialen Problemstellungen können innerhalb des Gesamtbudgets der EU von nur 140 Mrd. Euro überhaupt gelöst werden? Und wie sollte das Thema „soziales Europa" im anstehenden Wahlkampf behandelt werden? Insbesondere die Rolle der EU bei der Bewältigung der großen sozialpolitischen Herausforderungen in Europa stand im Zentrum der Debatte - denn Sozialpolitik ist eine Thematik, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip traditionell in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die EU hat hier keine legislativen Kompetenzen. Dennoch hat sich mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage insbesondere in den Krisenländern eine politische Brisanz der Frage einer europäischen sozialen Dimension entfaltet. Abschluss des Abends war die Verabschiedung von Herrn Stockmeier, der ab Mitte Mai in den Ruhestand treten wird. OKR‘in Katharina Wegner (Diakonie-Vertretung Brüssel) würdigte Herrn Stockmeier für seine Verdienste als engagierter Vorsitzender der Diakonie Deutschland und als überzeugten Europäer.