Zukunft der Kohäsionspolitik: Fünfter Kohäsionsbericht veröffentlicht
(Harald Krauth)
In dem fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, den die EU-Kommission am 10. November 2010 veröffentlicht hat, wird der Beitrag, den die EU-Kohäsionspolitik zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der EU geleistet hat, gewürdigt. Der Kohäsionsbericht stellt einen wichtigen Baustein im Hinblick auf die Neugestaltung der EU-Förderperiode 2014-2020 dar. In ihm legt die EU-Kommission einige der wichtigsten Vorschläge zur Reform der Kohäsionspolitik dar.
Die EU-Kommission unterstreicht in dem Bericht, dass alle Regionen und Mitgliedstaaten im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik weiterhin förderfähig sein sollen. Wie bisher soll die Unterstützung der Regionen nach ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand (am Pro-Kopf-BIP) bemessen werden.
Der Bericht betont, dass in mehreren Schlüsselbereichen Fortschritte erreicht werden müssen, um die Kohäsionspolitik effizienter zu gestalten. Die zukünftigen kohäsionspolitischen Investitionen sollen sich eng an die politischen Zielsetzungen der EU 2020 Strategie ausrichten. Der Bericht hebt auch die Notwendigkeit einer stärkeren thematischen Konzentration hervor. So sollen die Mitgliedstaaten und Regionen die EU-Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentrieren. Weiter entwickelte Mitgliedstaaten und Regionen müssten die Finanzmittel für zwei oder drei Prioritäten verwenden, während wirtschaftlich rückständigere Mitgliedstaaten und Regionen, eine größere Anzahl von Prioritäten auswählen könnten. Bestimmte Prioritäten wären obligatorisch. Die EU-Kommission schlägt zusätzliche Auflagen vor, um Ergebnisse stärker in den Vordergrund zu rücken. Hierzu sollten klare und messbare Ziele und Ergebnisindikatoren eingesetzt werden.
Zur Umsetzung der künftigen Kohäsionspolitik schlägt die EU-Kommission die Einrichtung eines umfassenden strategischen Rahmens für die Strukturfonds vor. In einem Vertrag zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sollen dann die Investitionsprioritäten sowie die Aufteilung der nationalen und europäischen Fördermittel festgehalten werden. Grundlage hierfür wären die künftigen nationalen Reformprogramme. Die Operationellen Programme sollen weiterhin die wichtigsten Instrumente für die Durchführung bleiben.
Die EU-Kommission will zudem Anreize für eine möglichst effiziente und ehrgeizige Umsetzung der Kohäsionsprogramme schaffen. Es könnte eine leistungsgebundene Reserve eingeführt werden, um Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU 2020 Strategie zu fördern. Somit würde ein bestimmter Anteil der Kohäsionsmittel reserviert werden und im Zuge der Halbzeitbewertung an den die Mitgliedstaaten und Regionen zugewiesen werden, die mit ihren Programmen den größten Beitrag - im Vergleich zur Ausgangsposition – zur Erreichung der Ziel der EU 2020 Strategie geleistet haben.
Die EU-Kommission schlägt ferner vor, das Partnerschaftsprinzip weiter auszubauen und lokale und regionale Akteure sowie Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft stärker in den politischen Dialog und in die Durchführung der Kohäsionspolitik einzubinden.
Mit dem Kohäsionsbericht leitet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation ein. Alle interessierten Akteure werden eingeladen, sich online zu den Fragen zu äußern, die in den Schlussfolgerungen des Berichts angesprochen werden. Hierzu zählen u.a. folgende Fragestellungen: wie können die Strategie EU 2020 und die Kohäsionspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene besser miteinander verknüpft werden? Weiter wird gefragt, wie eine stärkere Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik erreicht werden kann und welche Prioritäten obligatorisch sein sollten. Eine andere Frage zielt auf die Verbesserung des Partnerschaftsprinzips ab, d. h. wie können die lokalen und regionalen Akteure, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft besser einbezogen werden?
Die Online-Konsultation läuft bis zum 31. Januar 2011. Die Antworten sollen bei der Ausarbeitung der Verordnungsvorschläge für die neue Förderperiode berücksichtigt werden. Auch für Kirche und Diakonie, die zahlreiche Projekte aus den Strukturfonds finanzieren, ist die Konsultation eine gute Gelegenheit, ihre Anliegen für die künftige Förderperiode in die Debatte einzubringen. Am 31. Januar und 1. Februar 2011 wird das fünfte Kohäsionsforum in Brüssel stattfinden. Dieses gibt eine zusätzliche Gelegenheit, die in dem Bericht vorgestellten Neuerungen zu diskutieren,
Die Online-Konsultation findet sich unter:
http://ec.europa.eu/regional_policy/consultation/index_de.htm
Der vollständige Bericht kann auf folgender Website eingesehen werden:
http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/cohesion5/index_en.cfm