Entwicklung des Ostseeraums: Erste EU-Strategie für eine Makroregion

(Patrick Roger Schnabel)

Am 27. Oktober 2009 nahm der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine „Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“ an. Damit wendet die Union sich erstmals einer Makro-Region zu, die im wesentlichen aus EU-Staaten besteht – bis auf Russland sind alle Anrainerstaaten in der EU.

Im Hintergrund stand sowohl die Sorge der beteiligten Staaten, dass die von Frankreich vorangetriebene „Union für das Mittelmeer“ den Fokus europäischer Regionalpolitik stark nach Süden verlagern würde, aber auch die besondere Situation der Ostsee. Im Dezember 2007 ersuchte deshalb der Europäische Rat die Kommission, bis spätestens Juni 2009 eine Strategie für den Ostseeraum vorzuschlagen, um auf die immer deutlicher werdende Verschlechterung des Zustands der Ostsee zu reagieren, sich mit den unterschiedlichen Entwicklungspfaden der Länder der Region auseinanderzusetzen und das Potenzial einer Koordinierung auszuschöpfen. Dem ist die KOM mit ihrer Mitteilung vom 10. Juni nachgekommen.

Das Ziel ist, die Mitgliedstaaten, Regionen, die EU selbst, pan-baltische Organisationen, Finanzinstitute und gesellschaftliche Kräfte für einen gemeinsamen Einsatz für eine ausgewogenere Entwicklung der Region zu gewinnen. Dabei konzentriert sie sich auf vier „Säulen“. Die Ostseeregion soll

1. ökologisch nachhaltiger werden (z.B. durch geringere Verschmutzung der Ostssee),
2. wohlhabender werden (z.B. durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen),
3. leichter erreichbar und attraktiver werden (z.B. durch bessere Infrastrukturvernetzung),
4. sicherer werden (z.B. durch Verbesserung der Reaktionsfähigkeit bei Unfällen).

Der EU ist daran gelegen, zu betonen, dass die Strategie der Prototyp für vergleichbare Förderungen intensivierter Zusammenarbeit von Europa-Regionen sein kann und soll. Auch die Donau-Anrainerstaaten könnten potentiell ähnlich gelagerte Interessen haben. Es ist ein sinnvoller Ansatz, die EU-27 nicht nur von oben zu integrieren, sondern Europa – auch – von seinen Regionen her aufzubauen.

Die „Strategie für den Ostseeraum“ finden Sie:
http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/baltic/com_baltic_de.pdf

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