Der Bevollmächtigte des Rates - Büro Brüssel
Europa-Informationen Nr. 133
Kurze Meldungen
KOM/Nachhaltigkeit: Am 25. Februar 2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Nachhaltigkeit von Biomasse angenommen. Die Kommission sieht darin davon ab, einheitliche europäische Standards für die Nachhaltigkeit von Biomasse im Gesetzeswege festzulegen, sondern empfiehlt zunächst den Mitgliedstaaten, sich bei ihren Vorschriften an den im Bericht genannten Kriterien zu orientieren. Schon heute macht die Energiegewinnung aus Biomasse mehr als die Hälfte der erneuerbaren Energien in der EU aus.
Zu den Kriterien gehören ein Verbot der Nutzung von Biomasse aus umgewandelten Waldflächen oder Flächen mit hoher biologischer Vielfalt, gemeinsame Berechnungsgrundlagen für die Einsparung von Emissionen gegenüber fossilen Brennstoffen, und die Überwachung der Herkunft von Biomasse.
PRS
Den Bericht finden Sie auf der Seite:
http://ec.europa.eu/energy/renewables/transparency_platform/transparency_platform_en.htm
KOM/Umwelt: Vom 1. März bis 31. Juli 2010 führt die Europäische Kommission eine online-Konsultation zum Waldschutz vor dem Hintergrund des Klimawandels durch. Das Grünbuch, das als Konsultationsdokument die Grundlage der Befragung bildet, identifiziert die aus Sicht der Kommission wichtigsten Herausforderungen für die europäischen Wälder und Forste. Am 3. Juni führt die Kommission zudem einen Workshop und eine Begegnung interessierter Kreise durch. Alle Interessierten aus dem Bereich von Umweltschutz und Forstverwaltung sind aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen. Sie findet sich auf der Seite: http://ec.europa.eu/yourvoice, dem Konsulationsportal der Kommission.
PRS
KOM/Kultur: Die Europäische Kommission hat am 9. März 2010 eine EU-weite Initiative zur Vergabe des „Europäischen Kulturerbe-Siegels“ vorgeschlagen. Mit diesem Siegel sollen Stätten ausgezeichnet werden, die eine Schlüsselrolle in der Geschichte der europäischen Union gespielt haben. Es geht also weniger um architektonische Schönheit als um einen symbolischen Wert für Europa und eine entsprechend hohe pädagogische Dimension. Das Siegel soll das allgemeine Bewusstsein für das europäische Kulturerbe schärfen und gleichzeitig sowohl den Kulturtourismus als auch den interkulturellen Dialog anregen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht aus einer zwischenstaatlichen Initiative hervor, die von 17 Mitgliedstaaten 2006 ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen dieser Initiative haben bislang 64 Stätten das Siegel erhalten. Dazu gehört z.B. das Haus des französischen Politikers Robert Schuman, der einer der Gründerväter der EU war, oder die Danziger Werft, von der aus mit der Gründung von Solidarność das Ende des Kalten Krieges und die Einigung Europas eingeleitet wurde. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Beschluss wird dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt und könnte 2011 oder 2012 in Kraft treten. Dann hätte jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, jährlich max. zwei Stätten für das neue Europäische Kulturerbe-Siegel vorzuschlagen. Die Vorschläge würden anschließend von unabhängigen Experten bewertet, die daraufhin höchstens eine Stadt pro Land und Jahr für die Zuerkennung des Siegels auswählen.
SNM
EP/Verbraucherschutz: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15. März 2010 einen Bericht zur Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung auf den Produktverpackungen angenommen. Neben den alten verpflichtenden Informationen soll vor allem der Nährwert zur Pflichtangabe werden. Auch Produkte, die Nano-Materialen enthalten, sollen diese ausweisen müssen. Die Abgeordneten lehnten es ab, eine bestimmte Form der Darstellung (z.B. das im Vereinigten Königreich verwandte Ampel-Modell) vorzuschreiben, erlauben aber den Mitgliedstaaten alle Darstellungsformen, die die europäischen Vorgaben nicht unterlaufen. Für bestimmte Produkte und Produktbestandtteile, insbesondere Fleisch, Fisch und Geflügen, soll die Herkunftsangabe zur Pflicht werden. Das Plenum stimmt über den Bericht Ende Mai ab, der dann zum Rat geht.
PRS
ENP/Umwelt: Am 23. März 2010 gab die Europäische Kommission den Startschuss für eine Umweltinitiative im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den Partnerländern Armenien, Azerbaijan, Weißrussland, Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. In der ENP gibt es sechs solcher Vorzeigeinitiativen („flagship initiatives“), die der ENP eine bessere Sichtbarkeit geben sollen. Teil des Projekts ist eine gemeinsame Umweltdatenbank. Die Datenbank u.a. soll eine zielgerichtete Ausrichtung von Umweltprojekten ermöglichen. Insgesamt stehen 13 Millionen Euro für die Initiative zur Verfügung.
PRS
KOM/Menschenhandel: Die Europäische Kommission hat am 29. März 2010 ihren früheren Rahmenbeschlussvorschlag zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2009 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überarbeitet und als Richtlinienvorschlag vorgelegt. Ziel ist es, nationale Strafrechtsvorschriften und das Strafmaß durch gemeinsame Standards europaweit zu vereinheitlichen. Auch sollen Prävention und der Opferschutz ausgebaut und eine gezielte Schulung von Beamten, Polizei- und Justizangehörigen sowie anderen Berufsangehörigen, die mit der Thematik konfrontiert sind, vorgesehen werden. Gegen Menschenhändler und Zuhälter soll konsequenter vorgegangen werden. So ist beispielsweise vorgesehen, Täter auch dann vor Gericht zu stellen, wenn sie die Verbrechen im Ausland begangen haben. Auch sollen Personen, die wissentlich Dienste von Opfern von Menschenhandel in Anspruch nehmen oder Opfer von Menschenhandel für sich arbeiten lassen, strafrechtlich verfolgt werden können. Für das gesamte Strafverfolgungsverfahren, auch für die Beantragung einer finanziellen Entschädigung, soll kostenloser Rechtsbeistand zur Verfügung stehen. Besonderes Augenmerk legt der Vorschlag auf den Schutz von Kindern. Außerdem will die Kommission einen EU-Koordinator ernennen, um die Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels wirksamer, sichtbarer und kohärenter zu machen. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat debattiert werden.
KH
Den Vorschlag sowie weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm
KOM/Arbeitsprogramm: Die Kommission hat am 31. März 2010 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 vorgestellt, das sich auf die politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Barroso vom September 2009 stützen. Das Programm umfasst vier Schwerpunkte: 1. Die Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft, 2. Eine Agenda für Bürgernähe, 3. Die Entwicklung einer kohärenten außenpolitischen Agenda mit globaler Reichweite sowie 4. Die Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der EU. So soll bis Anfang 2011 eine neue europäische Kontrollarchitektur zur Gewährleistung stabiler Finanzmärkte zur Verfügung stehen. Im Laufe dieses Jahres soll eine Mitteilung über die Grundrechtspolitik der EU vorgelegt werden. Außerdem ist ein Vorschlag zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie geplant. Für das vierte Quartal stellt die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zum Datenschutz in Aussicht. In Nachfolge des Monti-Berichts wird eine Kommissionsmitteilung zur Reformierung des Binnenmarktes angekündigt. Das Programm enthält 34 Einzelinitiativen, zu deren Durchführung in diesem Jahr sich die Kommission verpflichtet.
KH
Das Arbeitsprogramm finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_de.htm
EP/Resettlement: Am 7. April 2010 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) zwei Berichte zum Thema Neuansiedlung von Flüchtlingen angenommen. In einem ersten Bericht zum Europäischen Flüchtlingsfonds 2008-2013 schlägt der Ausschuss vor, dass Mitgliedstaaten, die erst-mals bereit sind, Flüchtlinge im Wege der Neuansiedlung aufzunehmen, 6.000 Euro pro Person im ersten Jahr erhalten sollen, im zweiten Jahr 5.000 Euro und dann 4.000 Euro. In einem zweiten Bericht werden die Prinzipien dargelegt, die ein künftiges gemeinsames europäisches Resettlementprogramm ausmachen sollten. So sollten Mitgliedstaaten und lokale Behörden von den Vorteilen durch Neuansiedlungsprogramme informiert werden und Möglichkeiten des privaten Sponsorings ebenso wie verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Geldgebern gestärkt werden. Das Europäische Asylunterstützungsbüro sollte gemeinsam mit dem UNHCR, Nichtregierungsor-ganisationen und lokalen Behörden Kriterien für eine qualitativ hochwertige Resettlementpolitik aufstellen. Die Nationalitäten und Kategorien von Flüchtlingen sollten regelmäßig aktualisiert und das EP in diesem Prozess eingebunden werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Resettlementprogramm (siehe auch EKD-Europa-Informationen Nr. 130) wird derzeit auch im Ministerrat debattiert.
KH
Weitere Informationen zu den LIBE-Berichten:
http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/draftReportsCom.do?language=DE&body=LIBE
EU/Moscheen: Am 20. April 2010 ist in einem Fotowettbewerb der Nichtregierungsorganisation COJEP International (Conseil de la Jeunnesse Pluriculturelle) und anderen Partnern in Kooperation mit dem Europarat das schönste Minarett in Europa gekürt worden, das in den letzten 50 Jahren erbaut worden ist. Die Jury aus Architekten und Vertretern unterschiedlicher Religionen wählten aus den Einsendungen das Minarett der Madni Moschee in Bradford/ Großbritannien aus. Mit dem Preis, der in diesem Jahr erstmals verliehen wurde, wollte die Organisatoren nach dem Nein der Schweizer zum Bau neuer Minarette ein Zeichen gegen Ängste und Vorurteile setzten. An dem Wettbewerb beteiligten sich 53 Moscheen aus 13 Ländern. Auf dem zweiten Platz landete das Minarett der Stockholmer Moschee und auf Platz drei das Minarett der Moschee in Rom. Derzeit sind in einer Ausstellung im Europarlament in Straßburg die Bilder mit den Minaretten zu besichtigen.
KH
Näheres unter:
http://cojep.eu/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1
KOM/Entwicklung: Am 21. April 2010 hat Entwicklungskommissar Andris Piebalgs einen 12-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten gedrängt werden sollen, ihre Zusagen für die Entwicklungshilfe auch tatsächlich einzuhalten. Von den angestrebten 0,7% des BIP, die für die staatliche Hilfe ausgegeben werden sollen, sind im EU-Schnitt bisher erst knapp 0,4% erreicht. Für Deutschland würde die Anpassung von Ziel und Wirklichkeit Mehrausgaben von ca. 2 Mrd. Euro erfordern. Da es nach Auffassung der Kommission vor allem am politischen Willen fehlt, die Ziele umzusetzen, soll der Plan des Kommissars den Druck erhöhen. So sollen bis September nationale Pläne vorgelegt werden, wie das nationale Ziel in jährlichen Schritten bis 2015 erreicht werden soll. Die Pläne sollen einem peer-review unterworfen sein. Piebalgs möchte, dass die Mitgliedstaaten seinen Plan im Mai diskutieren – und bis zum Sommer annehmen. Bereits am 29. März hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der ebenfalls eine schnelle Erreichung der Entwicklungshilfe- und der Milleniumsziele und eine rasche Reaktion der EU auf die Folgen der Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern gefordert wird.
PRS
Hier geht es zum 12-Punkte-Plan:
http://www.europolitics.info/pdf/gratuit_en/270728-en.pdf
Entschließung über die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0089&language=DE&ring=A7-2010-0034
KOM/Umwelt: Am 27. April 2010 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur einer Europäischen Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge angenommen. Die Strategie dient der Umsetzung des Ziels, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um 20% zu verringern – unter der Voraussetzung, dass der Strom ebenfalls aus CO2-freien oder -armen Quellen kommt. Auch für andere Umweltziele, wie die Reduktion der Feinstaubbelastung in den Städten, sieht die Kommission in neuen Antriebsmodellen für Autos eine wichtige und innovative Zukunftstechnologie.
PRS
Die Strategie finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/competitiveness-cars21/energy-efficient/index_en.htm
Malta/FRONTEX-Einsätze: Am 30. April 2010 hat die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, formell die Entscheidung der maltesi-schen Regierung zur Kenntnis genommen, sich dieses Jahr nicht mehr an FRONTEX-Einsätzen zu beteiligen. Malta hatte im März offiziell verlautbaren lassen aufgrund des erheblichen Rückgangs der Zahlen sog. illegaler Einwanderer, 2010 nicht mehr an FRONTEX-Operationen teilzunehmen. Es wird allerdings vermutet, dass der Beschluss mit den neuen FRONTEX-Richtlinien für Seepatrouillen, die ab Sommer 2010 gelten sollen, in Zusammenhang steht. Die neuen Richtlinien, die nicht rechtsverbindlich sind, sehen vor, dass Migranten, die bei FRONTEX-Einsätzen im Meer gerettet werden, in den Hafen des Landes überführt wer-den, dass die Grenzschutzoperation verantwortet, nicht in den sicheren Hafen, der am nächsten gelegen ist, wie das jahrelange Praxis war. Italien hatte sich für diese Änderung ausgesprochen und sich im Ministerrat gegen Malta durchgesetzt. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), wurden die neuen Richtlinien, wonach Grenzschützer eine moralische Pflicht haben, Migranten in Seenot zu retten, zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch ihre Unverbindlichkeit stark kritisiert. Die Verpflichtung zur Seenotrettung von Migranten müsse gesetzlich geregelt werden.
KH
EP/Verbraucherschutz: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 3. Mai 2010 einen Bericht im Mitentscheidungsverfahren angenommen, der sich mit der Zulassung neuartiger Lebensmittel beschäftigt. Darin sprechen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit dagegen aus, Nahrungsmittel von geklonten Tieren oder deren Nachfahren zuzulassen. Für Nanomaterialien fordern sie eine besondere Risikoeinschätzung. Der Beschluss vom 15. März (s.o.), dass Nano-Nahrungsmittel besonders gekennzeichnet werden müssen, wird noch einmal betont. Zudem fordern die Abgeordneten, dass bei bestimmten neuartigen Nahrungsmitteln zunächst die Meinung der Europäischen Gruppe für Ethik in Wissenschaft und Neuen Technologien eingeholt werden sollte.
PRS