Tierschutzrichtlinien müssen energischer durchgesetzt werden

(Solveig Müller)

Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung und Einhaltung der EU-Tierschutzrichtlinien. Daher fordert das Europäische Parlament deren strengere Durchsetzung. In der Plenarsitzung am 5. Mai 2010 wurde der durch einige Anträge geänderte Initiativbericht „über die Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010“ von Marit Paulsen (MdEP, ALDE) mehrheitlich angenommen.

Obwohl der Aktionsplan für den Tierschutz 2006-2010 zufriedenstellend in Anwendung gebracht worden sei, gäbe es innerhalb der Europäischen Union noch immer große Unterschiede im Tierschutz. Paulsen schlägt der Europäischen Kommission in ihrem Bericht vor, eine allgemeine Tierschutzrichtlinie auf den Weg zu bringen, die einheitliche Standards im Bereich des Tierschutzes ermöglicht. Dadurch könnten auch die verzerrten Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes ausgeglichen werden. Bisher führten niedrige Standards im Tierschutz zu niedrigen Preisen. Auch die in die EU importierten Waren tierischen Ursprungs – Fleisch im Besonderen – sollten den EU-Anforderungen an die Herstellungsverfahren entsprechen. Im Allgemeinen „müssen wir begreifen, dass wir keine höheren Standards im Tierschutz fordern und niedrige Preise erwarten können.“, so Paulsen.

Im direkten Anschluss an den gegenwärtigen Aktionsplan zum Tierschutz sollte die Europäische Kommission einen weiteren Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2015 beschließen. Allerdings müsse sie dabei sicherstellen, dass die bestehenden Regelungen durch die Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, bevor neue Richtlinien angeordnet werden. „Wir brauchen mehr Tierschutz in Europa, aber nicht unbedingt mehr Gesetze und vor allem nicht schon wieder neue Gesetze.“, betonte Jeggle (MdEP, EVP). Manche Mitgliedstaaten scheinen z.B. die Umsetzung des Verbotes der Legehennen-Batterien bis 2012 nicht einzuhalten, bei anderen steht der besserer Schutz von Schweinen und die Durchführung strengerer Kontrollen von Tiertransporten noch aus. Es bedarf nach Meinung des Europäischen Parlamentes daher effektiveren Kontrollmechanismen und härteren Sanktionen von Seiten der EU.

In diesem Zusammenhang ist die Europäische Kommission aufgerufen, mehr Anreize für die regionale Aufzucht, Vermarktung und vor allem auch Schlachtung von Tieren zu schaffen. Denn eine Förderung regionaler Fleischproduktion und -verarbeitung würde die Transportwege von Tieren verringern.

Der Bericht regt außerdem eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Tierschutz an und befürwortet die Einrichtung eines Europäischen Referenzzentrums für Tierschutz. Durch eine Vernetzung der zuständigen nationalen Stellen auf europäischer Ebene wäre der Austausch wichtiger Informationen, Daten oder neuer Techniken in diesem Bereich gegeben.

Schließlich begrüßte das Europäische Parlament den nachgewiesenen Rückgang des Einsatzes von Antibiotika in der Tierzucht. Dennoch müsse die Europäische Kommission die Verwendung von Antibiotika weiterhin untersuchen und im Blick behalten. Gerade in diesem Bereich zeige sich die Verknüpfung von Tierschutz, Tiergesundheit und der Gesundheit des Menschen, denn die rückläufige Verwendung von Antibiotika verringert auch das Risiko der Antibiotika-Resistenz – sowohl beim Tier als auch beim Menschen.

Da der überarbeitete Bericht, der am 5. Mai 2010 durch das Plenum des Europäischen Parlamentes bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag, sei an dieser Stelle auf den Initiativbericht von Marit Paulsen verwiesen. Er wurde am 17. März 2010 durch den parlamentarischen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2010-0053+0+DOC+XML+V0//DE

erweiterte Suche