Kurze Meldungen

EU/Arbeitszeitrichtlinie: Wie aus Gewerkschaftskreisen verlautbar geworden ist, werden sich die Sozialpartner aller Wahrscheinlichkeit nach noch dieses Jahr auf gemeinsame Verhandlungen über die Arbeitszeitrichtlinie einigen. Die Einigung, in Verhandlungen einzutreten, muss dann nach Art. 154 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Kommission angezeigt werden. Die Sozialpartner haben vom Zeitpunkt der Notifizierung an neun Monate Zeit, eine Einigung zu erzielen. Die Einigung kann dann nach dem Verfahren des Art. 155 AEUV durch Beschluss des Rates umgesetzt werden.
CH

 

EGMR/Religionsfreiheit: Nachdem im März dieses Jahres in einem Grundsatzurteil die große Kammer des EGMR in „Lautsi gegen Italien“ das Anbringen von Kreuzen in italienischen Schulen als für mit der Konvention vereinbar erklärt hatte (EKD-Europa-Informationen Nr. 136), ist in Straßburg nun eine neue Beschwerde zu dem Themenkomplex Religion in der öffentlichen Bildung anhängig. Gerügt wird im Kern eine Verletzung des Erziehungsrechts sowie der negativen Religionsfreiheit durch religiöse Elemente in der Erziehung sowie das Anbringen von Kreuzen in niederösterreichischen Kindergärten. Aufgrund der Ähnlichkeit mit der Rechtssache „Lautsi gegen Italien“ erscheint es als zweifelhaft, ob der EGMR in der Sache erneut entscheidet.
CH

 

KOM/Kroatien: Nachdem die Beitrittsverhandlungen im Juni 2011 abgeschlossen wurden, muss Kroatien auf dem bereits hohen Angleichungsstand aufbauen und sich auf die verbleibenden Beitrittsvorbereitungen konzentrieren, so die Kommission in der Mitteilung über die Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen 2011-2012. Kroatien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden weiter gestärkt. Regierung und Parlament arbeiten weiterhin effizient. Auch im Justizwesen hat Kroatien nach Angaben der Kommission gute Fortschritte erzielt. Kroatien muss sich jedoch weiterhin für mehr Toleranz gegenüber Minderheiten und Antidiskriminierung einsetzen. Der Beitritt Kroatiens stellt einen wichtigen Schritt für die Integration des westlichen Balkans in die EU dar und setzt ein deutliches Signal für andere Erweiterungsländer.
SH

 

EU/Steuern: Die Kommission hat am 10. Oktober 2011 ihren „Bericht zu den Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten“ vorgestellt. Die Kommission möchte mit der Analyse die Mitgliedstaaten anhalten, Steuerstrukturen zu schaffen, die wirtschaftliches Wachstum stärker begünstigen. Ferner sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, Haushaltskonsolidierung neben Sparmaßnahmen auch durch zusätzliche Steuereinnahmen zu erreichen. Die Koordinierung der Steuerpolitik soll des Weiteren den Handel auf dem Binnenmarkt erleichtern. Als wachstumsfördernde Maßnahmen werden insbesondere die höhere Besteuerung des Konsums sowie eine niedrigere Besteuerung von Unternehmen genannt. Auf die sozialen Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen wird nur am Rande eingegangen.
CH
http://ec.europa.eu

 

EU/Transparenzregister: Das Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland ist seit dem 12. Oktober 2011 in das Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen. Alle Organisationen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, waren aufgerufen, sich einzutragen. Das Register soll Transparenz in die Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen bringen. Die Registrierung ist unter dem Namen „EKD-Büro Brüssel“ erfolgt. Alle Informationen wurden auf Deutsch sowie auf Englisch eingetragen und können auf der Internetseite des Registers eingesehen werden.
CH
http://europa.eu/transparency-register

 

EP/Mehrwertsteuer: Am 13. Oktober 2011 hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Mehrwertsteuer (MwSt) in Europa verabschiedet. Auch das EKD-Büro Brüssel hatte im Rahmen der Konsultation zu diesem Thema Stellung genommen. Das EP fordert zwar einerseits die Mitgliedstaaten auf, Steuervergünstigungen für geschäftliche Transaktionen so stark wie möglich einzuschränken, um die Steuer effizienter und neutraler zu gestalten und somit eine Erhöhung der MwSt-Sätze vermeiden zu können. Andererseits hebt das Parlament die herausragende Rolle von gemeinnützigen Einrichtungen für Demokratie, Wachstum und Wohlstand in Europa hervor. Die Forderung des Parlaments, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, alle oder einen Großteil der Aktivitäten von Einrichtungen der Zivilgesellschaft grundsätzlich von der MwSt zu befreien, deckt sich mit der Stellungnahme der EKD. Das EP betont, dass durch die existierenden ermäßigten Steuersätze sozial- und kulturpolitische Ziele verwirklicht und nur diejenigen Produkte und Dienstleistungen begünstigt werden, deren Förderung gesellschaftspolitischer Konsens ist. Eine bereits diskutierte Abschaffung von Steuervergünstigungen auch in diesem Bereich würde nur dazu führen, dass die Ziele dann auf andere Weise erreicht werden müssten, bspw. durch direkte Bezuschussung, was letztlich aber nur zu mehr Aufwand für die Begünstigten führen würde. Ermäßigte Steuersätze auf Lebensmittel oder die Leistungen gemeinnütziger Verbände und der Kirchen in Deutschland förderten zudem die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Der von der EKD kritisierte Umstand, dass kirchliche Einrichtungen kein Recht auf Vorsteuerabzug haben und somit wie Endverbraucher bei ihren Einkäufen Mehrwertsteuer zahlen müssen, wurde vom Europäischen Parlament nicht thematisiert. Es stellt lediglich fest, dass eines der Hauptmerkmale der MwSt das Neutralitätsprinzip sei und Unternehmen deswegen nach Möglichkeit nicht die Last der Mehrwertsteuer tragen sollten.
AA
http://www.ekd.de/bevollmaechtigter
http://www.europarl.europa.eu

 

Brüssel/Parlamentarium: Am 14. Oktober 2011 hat in Brüssel das „Parlamentarium“ des Europäischen Parlament seine Pforten für die Besucher geöffnet. Das neue Besucherzentrum bietet eine mehrsprachige Multimedia-Ausstellung und ist an 7 Tagen in der Woche geöffnet. Die Dauerausstellung führt die Besucher an die Arbeit des Europäischen Parlaments heran und stellt die Geschichte der europäischen Integration und den Einfluss der Entscheidungen der Europäischen Union auf den Alltag der Bürger dar. So kann man in einer 360-Grad-Projektion des Straßburger Plenarsaals Platz nehmen, oder die Originalentwürfe des Schumann-Plans ansehen.
KH
http://europa.eu/take-part

 

EP/Mutterschutz: Im Rahmen seiner Sitzung am 25. Oktober 2011 hat die Berichterstatterin Edite Estrela (S&D) eine Anfrage zur Reform der Mutterschaftsurlaubsrichtlinie an den Rat gestellt. Sie kritisiert darin, dass der Rat noch keinen formalen Standpunkt zu diesem Vorschlag angenommen habe, obwohl das Europäische Parlament bereits am 20. Oktober 2010 eine Revision der Richtlinie formal befürwortet hätte. Einige Mitgliedstaaten hätten im Zusammenhang mit den Änderungen des Europäischen Parlaments und den entsprechenden finanziellen Auswirkungen Bedenken angemeldet, insbesondere mit Blick auf die Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs (20 Wochen), die Höhe der Lohnfortzahlung (100 %) und die Bedingungen für den Vaterschaftsurlaub (zwei Wochen bei vollständigem Lohnausgleich). Das Parlament sei bereit mit dem Rat zusammenzuarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, aber dieser müsse auch einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation aufzeigen.
KH
http://www.europarl.europa.eu

 

KOM/CSR: Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung (KOM (2011) 681) am 25. Oktober 2011 eine neue Strategie zu Corporate Social Responsibility (CSR) vorgestellt. Bislang wurde CSR als ein Konzept, „das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“ definiert. Nunmehr legt die Kommission eine neue Definition vor, wonach CSR „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ darstelle. Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht würden, sollten sie nach den Vorstellungen der Kommission, soziale, ökologische, ethische, Menschenrechts- und Verbraucherbelange in enger Zusammenarbeit mit den Aktionären in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integrieren. CSR sollte zumindest in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung (z.B. Aus- und Fortbildung, Diversität, Gleichstellung von Frauen und Männern), Ökologie und Bekämpfung von Bestechung und Korruption relevant sein. Die KOM sieht entgegen vorheriger Aussagen für Unternehmen nicht mehr verpflichtend vor, ihr soziales Engagement offenzulegen. Sie kündigt aber einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über die Transparenz der sozialen und ökologischen Informationen, die von den Unternehmen aller Branchen bereitgestellt werden, an.
KH
http://ec.europa.eu/enterprise

 

EU/Blue Card: Die Kommission hat am 27. Oktober 2011 begründete Stellungnahmen an die Bundesrepublik Deutschland sowie an Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden versandt und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV ausgelöst. Hintergrund ist die nach Meinung der Kommission mangelnde Umsetzung der Blue-Card-Richtline, mit der ein EU-weites Verfahren zur einfacheren Immigration von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen geschaffen wird. Hochqualifizierte Einwanderer, die eine solche Blue-Card erhalten, haben zusätzlich besseren Zugang zu den Arbeitsmärkten anderer Mitgliedstaaten und können einfacher eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für sich oder ihre Familie bekommen. Ziel der Blue-Card-Richtlinie ist es, dem Fachkräftemangel in der EU durch attraktivere, einheitliche Einwanderungsregeln für hochqualifizierte Arbeitskräfte entgegenzuwirken. Der Vorschlag der Kommission, der noch deutlich weitere Freiheiten für Blue Card Inhaber vorsah, war allerdings im Rat auf erheblichen Widerstand gestoßen und stark abgeändert worden. Ob die nun geltende, deutlich restriktivere Richtlinie noch einen effektiven Anreiz für hochqualifizierte Einwanderung darstellt, wird daher bezweifelt. Die betroffenen Mitgliedstaaten können sich nun noch einmal äußern, bevor die Kommission Klage beim EuGH erheben kann. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie war am 19. Juni 2011 abgelaufen.
CH

 

EP/Sacharow-Preis: Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2011 beschlossen, die Volksbewegungen des Arabischen Frühlings mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ zu würdigen. Der Preis wird stellvertretend für zehntausende Teilnehmer an den Demonstrationen in Nordafrika und dem Nahen Osten an fünf Aktivisten verliehen. Diese sind Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed Al-Zubair Al-Senussi (Libyen), Razan Zeitouneh und Ali Ferzat (Syrien) sowie der junge Tunesier Mohamed Bouazizi, der sich im Dezember 2010 selbst in Flammen setzte und mit seiner Verzweiflungstat maßgeblich für den Beginn der Bewegung verantwortlich war. Ihm wird der Preis postum verliehen. Durch die Ehrung zeige Europa seine Solidarität und seine klare Unterstützung im Kampf für Freiheit, Demokratie und für die notwendige Beendigung autoritärer Regime, betonte die deutsche Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (EVP), Mitglied des Menschenrechtsausschusses. Aufgabe der EU sei es nun, den Demokratisierungsprozess in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens zu fördern. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis geht auf den Friedensnobelpreisträger von 1975, Andrej Dmitrijewitsch Sacharow (1921-1989), zurück und wird vom Europäischen Parlament jährlich für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit verliehen. Die Zeremonie soll in der Sitzungswoche des Parlaments im Dezember erfolgen.
AA
http://www.elisabeth-jeggle-cdu.de



 


 

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