Ministerrat äußert sich zum Verhaltenskodex "Nanotechnologien"

Katrin Hatzinger

Auf seiner Tagung am 26. September 2008 hat der Ministerrat in der Formation "Wettbewerbsfähigkeit" (umfasst die Bereiche, Binnenmarkt, Ökonomie und Forschung) Schlussfolgerungen zur verantwortungsvollen Forschung im Bereich Nanowissenschaften und Nanotechnologie angenommen. Darin äußern sich die Minister zum Verhaltenskodex, der im Februar diesen Jahres von der Kommission in Form einer Empfehlung beschlossen worden war. Im Vorfeld hatte sich das EKD-Büro mit einer Stellungnahme an der Debatte um den Kodex beteiligt. In den Schlussfolgerungen betonen die Minister die wichtige Rolle und das Potential der Nanowissenschaften und Nanotechnologien ("N&N") in vielen Bereichen, wie z.B. Gesundheit, Informationstechnologien, Umwelt, Sicherheit oder Energie.

Die Minister unterstreichen die Bedeutung eines sicheren und verantwortungsvollen Umgangs mit Nanotechnologien und die Notwenigkeit, Synergieeffekte und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu stärken, d.h. zwischen Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, Universitäten und Forschungszentren, Industrie, Nichtregierungsorganisationen sowie der Gesellschaft insgesamt. Immer wieder wird in dem Papier hervorgehoben, wie wichtig der geregelte Umgang mit möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken ist. Insbesondere nimmt der Ministerrat zur Kenntnis, dass fest etablierte Prinzipien verantwortungsvoller Forschung, einschließlich ethischer Prinzipien, auf jedwede Forschungsaktivität anwendbar sind und stellt fest, dass die innovative Natur und die speziellen Eigenschaften von z.B. N&N in dieser Hinsicht besonderer Beachtung bedürfen.

In Übereinstimmung mit den Forderungen der Stellungnahme des EKD-Büros zu dem Nano-Kodex erkennt das Papier an, dass Maßnahmen zur Prävention und zum Risikomanagement auf der Grundlage der allgemeinen Prinzipien des Risikomanagements (Verhältnismäßigkeit, NichtDiskriminierung und Konsistenz), einschließlich des Vorsorgeprinzips, umgesetzt werden müssten und ein besonders gewissenhaftes und aktives Monitoring der Forschungsergebnisse in diesem Bereich erfolgen müsse. Gleichzeitig begrüßen die EU-Forschungsminister die Entwicklung von Forschungsaktivitäten zur Förderung von Risikoanalysen und Risikomanagement zu allen relevanten Aspekten, die zur Bestimmung der möglichen Risiken von Nano-Objekten und Nanopartikeln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt notwenig sind. Diese Forschungsergebnisse sollten dann zur Etablierung von Erkennungsmethoden führen, die auf solche Nanoprodukte zugelassen sind, die auf direkte oder indirekte Weise potentiell schädigende Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit haben könnten.

Außerdem hebt der Text hervor, dass im Bereich der N&N Forschung der Schutz von Forschern und Arbeitern, die Nano-Objekten und Nanopartikeln ausgesetzt sind, besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Die Minister sprechen sich für die Fortsetzung eines internationalen Dialogs aus, der zu einem internationalen Rahmen von N&N—Leitlinien führen und die internationale Kooperation erleichtern soll, indem allen Akteuren ein Satz gemeinsamer Regeln und Terminologie zur Verfügung gestellt werden soll. Die Stellungnahme des EKD-Büros hob ebenfalls die Notwendigkeit gemeinsamer Definitionen hervor, ging aber im Hinblick auf die Regulierungsformen weiter und plädierte für rechtsverbindliche Regelungen, nicht lediglich für Leitlinien.

Abschließend ermutigen die Minister in den Schlussfolgerungen dazu, über das Thema eine öffentliche Debatte zu führen und das öffentliche Bewusstsein durch die Verteilung von Informationen zur N&N — Forschung zu fördern.

Das Papier zeugt von einem gewachsenen Bewusstsein in den Mitgliedstaaten der EU gegenüber den Risiken von Nanotechnologien und Nanowissenschaften und der Notwendigkeit, good governance und Regelungsmodelle für das Risikomanagement zu entwickeln. Der Wille, Forschungsaktivitäten zu Risikoanalyse und Folgenabschätzung zu fördern, ist zu begrüßen. Eine Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen fehlt allerdings völlig, auch der Aspekt der Gerechtigkeit bei der Anwendung der Nanotechnologien im Blick auf das Nord-Südgefälle wird ausgeblendet. Dafür ist weiterhin erkennbar, dass die N&N Forschung einen wichtiger Pfeiler der europäischen Wettbewerbsfähigkeit darstellt und dementsprechend auch weiterhin entsprechend mit EU-Mitteln ausgestattet werden wird.

Die Schlussfolgerungen des Rates finden Sie unter:
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/newsWord/en/intm/103055.doc

Die Stellungnahme des EKD-Büros finden Sie unter:
http://www.ekd.de/bevollmaechtigter/stellungnahmen/070927_nanotechnologie.html

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