Kurze Meldungen

KOM/Meeresschutz: Am 1. September 2010 beschloss die EU-Kommission erstmals Kriterien, um den ökologischen Zustand der Meere bewerten zu können. Um den neuen Maßstäben genügen zu können, müssen Artenvielfalt, Fischpopulation, Verschmutzung, Geräuschbelastung und andere Kriterien bestimmte Standards erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen nun entsprechende Messungen durchführen und die Daten übermitteln. Es ist angestrebt, bis 2020 alle europäischen Seegewässer mit „gut“ bewerten zu können.
PRS

EU/Ombudsman: Am 28. September 2010 nahm der Europäische Ombudsman eine Strategie an, um die Qualität der EU-Verwaltungspraxis zu verbessern und den Bürgern eine Durchsetzung ihrer Rechte zu garantieren. Dazu gehören engere Kontakte sowohl zu den EU-Institutionen als auch zur Zivilgesellschaft, einschließlich bewusstseinsbildender Maßnahmen, ein feedback-System für Beschwerdeführer, sowie eine Sammlung von best-pratice-Beispielen des Verwaltungshandelns, die in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Ombudsleute auf nationaler Ebene erstellt werden soll.
PRS

KOM/Migration: Die Kommission eröffnete im Oktober 2010 eine neue Migrationsbeobachtungsstelle der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP-Beobachtungsstelle). Ihre Aufgabe wird es sein für die Migrationsbewegungen von Süd nach Süd, die insgesamt weniger beobachtet werden, bestehende Daten- und Informationslücken zu schließen und die politikrelevanten Kenntnisse über die Migrationsströme in den AKP-Ländern zu verbessern. Die Beobachtungsstelle wird einen innovativen Ansatz einführen, um die Forschungskapazität in den AKP-Ländern zu stärken und politischen Entscheidungsträgern Instrumente zur Verbesserung ihrer Maßnahmen an die Hand zu geben. Geforscht wird zu zentralen Themen wie Arbeitsmigration, Migration und Gesundheit, Heimatüberweisungen, „Brain Drain“/ „Brain Gain“, erzwungene Migration und Klimawandel. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 9,4 Millionen Euro. Die Europäische Union trägt hierzu rund 8 Millionen Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds bei.
DK

EU/Israel/Autonomiegebiete: Am 1. Oktober 2010 bekräftigte die Hohe Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Baroness Ashton, in Jerusalem den Einsatz der EU für eine Zweistaatenlösung, die innerhalb eines Jahres verhandelt werden sollte. Dabei bedauerte sie, dass Israel nicht zur Verlängerung des Moratoriums für den Siedlungsbau bereit war, zu der die EU die Regierung als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen eingeladen hatte. Als Vertreterin des größten Gebers begrüßte sie die Fortschritte, die die palästinensische Autonomie-Behörde beim Aufbau staatlicher Strukturen erreicht hat.
PRS

EU/Todesstrafe: Angesichts des globalen und europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober bekräftigte die Hohe Beauftragte Catherine Ashton das Engagement der EU zur Abschaffung dieser unmenschlichen Strafe. Dabei verwies sie auf die steigende Tendenz, Hinrichtungen de jure abzuschaffen oder de facto auszusetzen. Inzwischen sind in 132 Staaten, also mehr als 2/3 der Welt, keine Todesstrafen mehr vorgesehen, in nur noch 18 Staaten werden sie vollstreckt, wobei China, Iran, Irak, Saudi Arabien und die USA die traurige Spitze bilden. Der Abschaffung in weiteren Staaten gilt auch eine Priorität des European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR). Das Engagement der Union wurde im Vorfeld des Tages am 8. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europarat bekräftigt.
PRS

EDA/Rüstungsmarkt: Seit 15. Oktober 2010 greifen Regelungen, die EU-Binnenmarktregeln stärker auf das Gebiet der Rüstungsindustrie ausdehnen und damit diese letzte „Bastion“ rein national gesteuerter öffentlicher Beschaffung durchbrechen sollen. Ab jetzt können Mitgliedstaaten Rüstungsaufträge nur noch eingeschränkt (auf 100 % des Auftragswerts) an begleitende wirtschaftliche Investitionen koppeln. Das Verbot hoher „offsets“ soll der Qualitätssicherung dienen und Kosten senken. Gleichzeitig soll es den noch stark national geprägten Rüstungsmarkt europäisieren und damit auch der besseren Ausbildung gemeinsamer Standards dienen. Über den Grad der Verbindlichkeit dieser Regelung scheint aber zwischen Mitgliedstaaten und Kommission noch Uneinigkeit zu herrschen.
PRS

EP/Mindesteinkommen: Am 19. Oktober 2010 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu einem europäischen Mindesteinkommen angenommen. Damit reagiert das EP auch darauf, dass 85 Millionen Europäer, rund 17 % der Bevölkerung, von Armut bedroht sind. Als Mindesteinkommen möchten die Abgeordneten 60 % des nationalen Medianeinkommens veranschlagt wissen – diese Zahl gilt als Armutsgrenze. Nicht verständigen konnten sich die Parlamentarier auf eine entsprechende Rahmengesetzgebung – nun wird nur die Kommission aufgefordert, eine Initiative in diesem Bereich zu präsentieren, die zu einem Aktionsplan führen soll. Bezugnehmend auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse fordert das Parlament zudem einen existenzsichernden Lohn.
PRS

KOM/Tierschutz: Am 19. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie eine befristete Aussetzung des Klonens von Tieren zur Lebensmittelerzeugung in der EU vorschlagen werde. Auch der Import von Klonfleisch und Klontieren soll ausgesetzt werden. 2015 sollen die Maßnahmen überprüft werden. Damit will die Kommission den ethischen Bedenken Rechnung tragen. Zudem soll ein Rückverfolgungssystem etabliert werden, das Importe von Reproduktionsmaterial für Klone, etwa Samen und Embryonen von Klonen erfassen soll. Der Vorschlag der Kommission betrifft nicht das Klonen für andere Verwendungszwecke, wie z. B. die Forschung, die Erhaltung gefährdeter Arten oder die Herstellung von Arzneimitteln.
Der Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte den Vorstoß, wies aber darauf hin, dass eine Gesetzgebung zum Klonfleisch zwingend auch eine Regelung für die Nachkommen geklonter Tiere umfassen müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben ein Recht zu erfahren, wo ihre Lebensmittel herkommen und unter welchen Voraussetzungen sie produziert werden.“ Als zweiten Schwachpunkt bezeichnete Peter Liese, dass es bisher, trotz Absichtserklärungen der Kommission, noch keinen Gesetzgebungsvorschlag zum Klonfleischverbot gebe.
KH

Näheres unter:
http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753824_1211902019540.htm

EP/Mutterschutz: Eine Mehrheit der EU-Parla¬mentarier stimmte am 20. Oktober 2010 für eine Erhöhung des Mutterschutzes in der EU von 14 auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich. Ebenso stimmten die Abgeordneten für den Rechtsanspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen. Damit ging das Parlament über den Vorschlag der Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Monate vorsieht. Einschränkend beschloss das Parlament, dass in Mitgliedstaaten, in denen Systeme familienbezogenen Urlaubs bereits bestehen, die letzten vier Wochen als Mutterschaftsurlaub mit einem Lohnausgleich von mind. 75 Prozent angesehen werden können. Weiter nahm das Parlament die Forderung auf, die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Beendigung des Mutterschutzes zu verbieten. Weiterhin müssten Frauen berechtigt sein, in ihre Berufe oder an einen „gleichwertigen Arbeitsplatz“ zurückzukehren – mit derselben Bezahlung, denselben Aufgaben und den gleichen Aufstiegsmöglichkeiten wie vor Antritt des Mutterschaftsurlaubs.
DK

Die legislative Entschließung des EP ist nachzulesen unter:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0373+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

KOM/Arbeitszeit: Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat am 26. Oktober 2010 eine vergleichende Studie zu Arbeitszeitregelungen in Europa veröffentlicht. Danach sind flexible Arbeitszeitregelungen gleichermaßen für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer von Vorteil. Untersucht wurden in der EU und den Staaten des Europäischen Freihandelsabkommens (EFTA) die Flexibilität innerhalb der Unternehmen oder Einrichtungen hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit und deren Organisation. Die Studie wurde vor dem Hintergrund der am 24. März 2010 eingeleiteten Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Arbeitszeitrichtlinie durchgeführt. Die Kommission hat zudem verlautbart „in Kürze“ einen Sachverständigenbericht über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Arbeitszeitregeln vorlegen zu wollen.
KH

Die Studie finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=915&furtherNews=yes

Rat/GEAS: Bei den Verhandlungen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS, vgl. Europa-Informationen Nr. 134) zeichnen sich im November 2010 folgende Entwicklungen ab: Während es bei der Daueraufenthältigenrichtlinie erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen gibt, formiert sich bei der Qualifikationsrichtlinie weiterhin Widerstand, u.a. aus Deutschland, gegen die Gleichstellung von Flüchtlingen und subsidiär Geschützen etwa beim Zugang zu sozialen und Gesundheitsdiensten sowie bei der Frage nach einer abschließenden Definition von Akteuren, die Schutz gewähren können. Hinsichtlich der Überarbeitung der Dublin II Verordnung ist insbesondere die Aussetzung des Rücküberstellungsverfahrens weiterhin umstritten, ebenso wie die Definition der Familienmitglieder, die Frage der Inhaftierung im Dublinverfahren sowie die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Transferentscheidungen. Was die Asylverfahrensrichtlinie und die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen anbelangt, so hat die Kommission den Mitgliedstaaten angeboten, für 2011 ihre Vorschläge noch einmal zu überarbeiten.
KH

EP/Menschenrechte: Am 8. November 2010 nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Menschenrechtsbericht 2009 an, mit dem die Abgeordneten auf den offiziellen EU-Menschenrechtsbericht reagieren, den die Hohe Beauftragte Ashton im Juni vorgestellt hat. Ein Schwerpunktthema der parlamentarischen Antwort liegt in der Formulierung der Erwartungen an die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Das von der Hohen Beauftragen angekündigte „mainstreaming“ der Menschenrechtspolitik in alle Bereiche des Dienstes müsse auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Entwicklungshilfe und der Handelspolitik kohärent angewandt werden. Menschenrechtsklauseln in internationalen Vereinbarungen komme dabei ein hoher Stellenwert zu. Andere Themen sind die Anstrengungen der EU für eine weltweite Ächtung der Todesstrafe, ein effektives System internationalen Strafrechts und der Schutz von Frauen und Kindern.
PRS

Rat/Umweltschutz: Am 8. November 2010 beschloss der Europäische Rat die revidierte Richtlinie zur Industrieemissionen (Vorschlag COM(2007)0844), die Schadstoffe enthalten, die als umwelt- oder gesundheitsschädigend gelten. Durch die Revision soll die Qualität von Luft, Wasser und Böden verbessert werden. Die Richtlinie betrifft rund 52.000 Industrieanlagen in Wirtschaft, Landwirtschaft und Abfallentsorgung. Für diese Anlagen gilt, wenn nicht eine begründete Ausnahme beantragt wurde, das Prinzip der besten verfügbaren Technik. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden herabgesetzt.
PRS

KOM/Handelspolitik: Am 9. November 2010 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung und Hintergrundpapiere zu ihren Vorstellungen über eine neue Fünfjahresstrategie in der Handelspolitik vor. Unter dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ will die Kommission zur Diskussion darüber anregen, wie Handel Wachstum und Beschäftigung fördert und welche globalen Maßnahmen notwendig sind, um Handelshemmnisse abzubauen. Zugleich sollen die durch den Handel erwirtschafteten Vorteile stärker beim Bürger ankommen. Die Papiere der Kommission sind unter http://ec.europa.eu/ abrufbar.
PRS

KOM/Entwicklungspolitik: Am 10. November 2010 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Entwicklungspolitik nach 2013 gestartet. Die Konsultation soll interessierten Parteien die Möglichkeit geben, sich zu Ausrichtung und Programmierung der Entwicklungspolitik unter Fragestellungen wie Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel zu äußern, wobei ein interner Schwerpunkt auf der Neustrukturierung der Zuständigkeiten unter dem Lissabon-Vertrag fällt, durch den die Entwicklungspolitik Teil des auswärtigen Handelns der EU wird. Die Konsultation hat die Form eines Grünbuchs und kann unter http://ec.europa.eu/yourvoice/ abgerufen werden.
PRS

KOM/Energiepolitik: Am 10. November 2010 stellte die EU-Kommission ihre neue energiepolitische Strategie vor. In der Mitteilung „Energie 2020“ geht es insbesondere um die Umsetzung von Energieeinsparung, einen besseren Wettbewerb im Energiemarkt bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit, die Förderung der Technologieführerschaft und eine bessere Koordinierung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten gegenüber internationalen Partnern. Die Strategie soll die Umsetzung der 20-20-20-2020-Ziele (-20 % Treibhausgasemissionen, +20 % erneuerbare Energien und +20 % Energieeffizienz bis 2020) unterstützen und die energiepolitischen Herausforderungen der Gegenwart bewältigen helfen.

http://ec.europa.eu/energy/strategies/2010/2020_en.htm
PRS

EU/Holocaustforschung: Am 16. November 2010 wurde eine europäische Forschungsinfrastruktur für die historische Aufarbeitung des Holocaust ins Leben gerufen: das europäische Holocaust-Archiv (EHRI). In dem Netzwerk schließen sich 20 Institute zusammen, die Daten aus Europa und der Welt zu einer Quelle für Forscher zusammenfassen wollen. Durch eine hohe Verfügbarkeit des Materials auch online soll zugleich die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gestärkt werden, wobei auch relativ unbekannte Aspekte des Holocaust Teil des Projektes sind, das unter http://www.ehri-project.eu/ erreicht werden kann.
PRS

KOM/Kulturerbe: Am 18. November 2010 teilte die EU- Kommission mit, dass über 14 Millionen Werke (Bücher, Landkarten, Gemälde, Musikstücke, aber auch Fotos und Filme) aus Kultureinrichtungen digitalisiert und in der online-Bibliothek „Europeana“ verfügbar gemacht worden sind. Damit ist das für 2010 angestrebte Ziel von 10 Millionen Werken übertroffen. Ungleich ist allerdings die Verteilung über die Mitgliedstaaten: Frankreich führt mit knapp unter 18 %, gefolgt von Deutschland mit knapp über 17 %. Alle anderen liegen deutlich darunter, mit Schweden (9,69 %) an der Spitze und Zypern und Malta mit je unter 0,01 % als Schlusslichter. Die Europeana findet sich unter http://www.europeana.eu/portal/.
PRS

Ministerrat/Daueraufenthältige: Die Runde der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat am 19. November 2010 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in den Anwendungsbereich der sog. Daueraufenthältigenrichtlinie (2003/109/EG) aufgenommen werden können. Die Richtlinie von 2003 sieht vor, dass Drittstaatsangehörige, die sich länger als fünf Jahre legal in der EU aufhalten, einen unbefristeten Aufenthaltstitel erlangen und innerhalb der EU Freizügigkeit genießen können. Er verleiht zudem unter gewissen Bedingungen Gleichbehandlung mit EU-Bürgern, etwa beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hatten den Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2007 als wichtigen Beitrag zur Integration der genannten Personengruppen nachdrücklich unterstützt. Allerdings war der Vorschlag lange im Ministerrat blockiert, umso erfreulicher ist nun die Aussicht, dass die Änderungsvorschläge der Kommission angenommen werden. Denn das Europäische Parlament muss im Dezember nur noch dem Rechtstext zustimmen.
KH

EP/Umweltschutz: Am 24. November 2010 nahm das Europäische Parlament eine Vereinbarung mit dem Rat an, um den Richtlinienvorschlag KOM(2008)0809 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten mit Änderungen zu beschließen. Nimmt auch der Rat die Vereinbarung an, tritt eine RL in Kraft, deren Anwendungsbereich sich auf alle Gerätschaften, auch im medizinischen Bereich und bei Kinderspielzeug, erstreckt. Eine generelle Revision soll in spätestens zehn Jahren durchgeführt werden.
PRS

EP/Energieeffizienz: Am 11. November 2010 stimmte das EU-Parlament einer Vereinbarung mit dem Rat zu, nach der 146 Mio. Euro unverbrauchte Mittel aus dem European Energy Recovery Plan (EERP) von 2009 für Projekte der Energieeinsparung, -effizienz und erneuerbare Energien eingesetzt werden können. Das EP hatte sich schon bei Verabschiedung des Plans erfolglos dafür eingesetzt, dass diese Ziele neben Energieinfrastrukturprojekten gefördert werden können. Für nicht ausgeschüttete Mittel ist die Umwidmung nun im zweiten Anlauf gelungen. Das Geld muss nun bis 31. März 2014 vergeben werden.
PRS

Eurostat/Migration: Ausländische Staatsangehörige machten in den 27 Mitgliedstaaten der EU im Jahre 2009 6,4 % der Gesamtbevölkerung aus. Am 01. Januar 2009 lebten dort 31,9 Millionen Migranten. 11,9 Mio. davon waren Angehörige eines anderen EU27 Mitgliedstaats (= 37%). Die größten Gruppen stammten aus Rumänien, Polen, Italien und Portugal. Die anderen 20 Mio. dagegen setzten sich aus Drittsaatenangehörigen zusammen (Afrikaner, Asiaten, Süd- und Nordamerikaner), wobei hier der größte Anteil aus der Türkei, Marokko und Albanien einwanderte. Die meisten ausländischen Staatsangehörigen wurden 2009 in Deutschland verzeichnet, insgesamt 7,2 Mio. Personen, gefolgt von Spanien mit 5,7 Mio. und dem Vereinigten Königreich mit 4 Mio.; Italien und Frankreich lagen knapp dahinter. Migranten waren zudem im Durchschnitt deutlich jünger als die nationale Bevölkerung (34,3 zu 41,2 Jahre).
CE

Genauere Informationen erhalten Sie hier: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-07092010-AP/DE/3-07092010-AP-DE.PDF

KOM/Nordamerika: Die EU-Kommission und die Regierungen Kanadas und der USA werden 15 Millionen Euro in neue Bildungspartnerschaften investieren. Daran beteiligen sich 160 Hochschulen sowie Ausbildungseinrichtungen in und Tausende von Studierenden. Seitens der EU werden 7,5 Mio. Euro beigesteuert, von den Vereinigten Staaten 6 Mio. Euro, und Kanada stellt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die USA und die EU entwickelten das Projekt „Atlantis“, welches Doppelabschlüsse fördert. Man hat sich hierbei am europäischen Austauschprogramm „Erasmus“ orientiert; 105 Ausbildungseinrichtungen beteiligen sich daran. Hingegen haben die EU und Kanada im Jahre 2006 ihre Kooperation auf der Bildungsebene bis 2013 verlängert. Das neue EU-Kanada-Projekt gewährleistet die Unterstützung von gemeinsamen Studien- und Ausbildungsprogrammen; die Austauschstudierenden profitieren von der gegenseitigen Anerkennung der Leistungsnachweise. Die erste Kooperationsvereinbarung fand bereits im Jahre 1995 statt und wurde stets verlängert.
CE

Nähere Informationen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/education/external-relation-programmes/doc1172_de.htm