Europäische Solidarität - FRONTEX Einsatzteams in Griechenland

(Katrin Hatzinger)

Am 24. Oktober 2010 erreichte die Europäische Kommission ein Hilfegesuch aus Griechenland. Das Land sah sich nicht mehr in der Lage, seine Landesgrenze zur Türkei vollständig zu kontrollieren, und hatte deshalb die EU um die zweitweise Entsendung von Grenzbeamten aus anderen Mitgliedstaaten gebeten. Konkret handelt es sich um die sog. schnelle Einsatztruppe der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, abgekürzt RABIT (Rapid Intervention Border Teams).

Nach griechischen Angaben sei die Lage insbesondere an dem 12,5 Kilometer langen Abschnitt nahe der Stadt Orestiada dramatisch, über den hunderte irreguläre Einwanderer nach Europa kämen. Die RABIT-Teams wurden 2007 geschaffen und kamen nun erstmals zum Einsatz. Sie sollen einem Mitgliedstaat, der an den Außengrenzen einer Situation von ungewöhnlichem Druck irregulärer Zuwanderung ausgesetzt ist, schnelle operationelle Hilfe gewährleisten. Die Teams werden von FRONTEX koordiniert und werden unter der Federführung von Griechenland agieren. Sie sollen nur für zwei Monate im Einsatz sein. Das Hauptziel wird darin bestehen, die Griechen bei der Sicherung der Landesgrenzen zur Türkei zu unterstützen und zugleich die volle Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, erläuterte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die deutsche Bundespolizei ließ verlautbaren, dass sie mit bis zu 40 deutschen Beamtinnen und Beamten an dem Einsatz teilnehmen werde. Zudem stellt die Bundesregierung technische Ausrüstung bereit. Insgesamt sind seit dem 2. November 2010 rund 175 Grenzschutzpolizisten aus 24 EU-Mitgliedstaaten beteiligt.

Angesichts der mangelnden Transparenz der FRONTEX-Einsätze und der anhaltenden Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch griechische Grenzschutzbeamte ist die Aktion nicht unproblematisch. Die EKD Synode hat sich daher u.a. dafür ausgesprochen, dass bei der anstehenden Überarbeitung der FRONTEX Verordnung, verbindliche Leitlinien für FRONTEX-Einsätze geschaffen werden und auch die Identifikation von Flüchtlingen und deren Zugang zu internationalem Schutz, Teil der Ausbildung der Grenzschutzbeamten sein müsse. Schließlich sei ein unabhängiges Monitoring-System zur Beobachtung der FRONTEX-Einsätze einzurichten.

Den EKD Synodenbeschluss finden Sie hier:
http://www.ekd.de/synode2010/beschluesse/beschluss_s10h_frontex_i_10.html