Aus den Fehlern gelernt? - Europäischer Rat zu wirtschaftspolitischer Steuerung

(Katrin Hatzinger)

Auf dem Europäischen Rat am 28. und 29. Oktober 2010 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Bericht der Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Ratspräsident Herman van Rompuy zur wirtschaftspolitischen Steuerung gebilligt. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die durch die jüngste Finanzkrise zutage getreten sind, bedürfe es „grundlegender Veränderungen“. Durch die Umsetzung dieses Berichts werde es möglich sein, die "Finanzdisziplin zu stärken, die Überwachung der Wirtschaftspolitik auszuweiten, die Koordinierung zu vertiefen und einen soliden Rahmen für das Krisenmanagement sowie stärkere Institutionen zu schaffen.“ Man war sich zudem darin einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einrichten müssen. Um das zu erreichen solle über eine begrenzte Vertragsänderung nachgedacht werden, wobei Artikel 125 AEUV ("no bail out"-Klausel) nicht angetastet werden soll.

Parallel zur Stärkung der Finanzdisziplin in der Europäischen Union sei es schließlich von entscheidender Bedeutung, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union und der nächste mehrjährige Finanzrahmen die Konsolidierungsbemühungen widerspiegeln, die die Mitgliedstaaten unternehmen, um Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Pfad zu führen. Angela Merkel war mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden. Dabei konnte sich die Bundesregierung nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, unsolide Haushaltspolitik notfalls mit einem automatischen Entzug der Stimmrechte in der Europäischen Union zu ahnden. Bevor eine Sanktion verhängt wird, muss nun in der Regel der Finanzministerrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Fehlverhalten feststellen. Die Forderung nach einem klaren Krisenmechanismus hingegen, bei dem die Lasten für die Rettung überschuldeter Mitgliedsländer künftig auch privaten Gläubigern wie Banken und Fonds aufgebürdet werden können, fand eine Mehrheit. Die Details dazu sollen nun im Dezember vorgestellt werden. Die Lage von Irland, Portugal und Spanien verdeutlicht die Dringlichkeit echter Reformen.

Die Schlussfolgerungen finden Sie unter:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=DOC/10/4&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en