Außenminister wollen Religionsfreiheit stärken

(Katrin Hatzinger)

Auf ihrer Tagung am 16. November 2009 haben die Europäischen Außenminister Schlussfolgerungen zum Schutz der Religionsfreiheit angenommen. Darin bekräftigen die Außenminister die starke Verpflichtung der Europäischen Union, für den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit einzutreten. Weiterhin hoben sie hervor, dass die Religionsfreiheit zu den unantastbaren Grundrechten gehöre. Diese Freiheit gelte für alle Glaubensrichtungen, darunter auch solche, die in einem bestimmten Land nicht traditionell verankert seien. Auch das Recht, eine Religion anzunehmen, zu wechseln oder aufzugeben, müsse geschützt werden.

Sie verurteilten alle Formen der Intoleranz gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens. Sie bedauerten, dass Diskriminierung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen in sämtlichen Regionen der Welt immer noch existiere und dass vielen Menschen in vielen Ländern ihre Menschenrechte vorenthalten würden, darunter Angehörige religiöser Minderheiten. Berichte über gewalttätige Ausschreitungen erfüllten die Minister mit Sorge.

Die Religionsfreiheit sei untrennbar mit der Meinungs- und Redefreiheit verknüpft. Der Schutz der Religionsfreiheit und der Widerstand gegen religiöse Intoleranz hätten zudem „strategische Bedeutung“ und sollten als Teil der europäischen Menschenrechtspolitik als Priorität behandelt werden. Arbeitsgruppen des Ministerrates sollen Vorschläge ausarbeiten, wie und in welchen Zusammenhängen die EU stärker für Religionsfreiheit eintreten sollte.

Die Initiative beruht auf einer Intervention von Italiens Außenminister Franco Frattini, der beim Außenministertreffen Ende Oktober nach Gesprächen mit Mitgliedern der vatikanischen Afrika-Synode unter anderem die Christenverfolgung im Sudan zur Sprache gebracht und eine gemeinsame Haltung der EU zur Religionsfreiheit angemahnt hatte. Darüber hinaus hatten die Minister wohl auch Übergriffe auf Christen in Pakistan, dem Irak, Indien und Somalia im Blick. In den Schlussfolgerungen wird jedoch kein Land explizit genannt.

Die Schlussfolgerungen (englisch) finden Sie unter:
http://www.consilium.europa.eu/App/NewsRoom/related.aspx?bid=71&grp=15892&lang=DE&id=349

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