EU besorgt über Situation in Afghanistan: Mittel sollen erhöht werden

(Patrick Roger Schnabel)

Auf seiner Sitzung vom 27. Oktober 2009 befasste sich der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen mit der Situation in Afghanistan. Die EU gehört zu den größten Geldgebern des Landes. Zudem sind derzeit etwa 35.000 Soldaten aus EU-Staaten an der Militäraktion am Hindukusch beteiligt.

Die Einschätzung der Lage ist ungewohnt deutlich. So heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates: „Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich. Wir müssen nicht nur mit einer kritischen Sicherheitslage umgehen. Fortschritte bei politischen Reformen, Regierungsführung und Aufbau der Staatlichkeit sind zu langsam und in einigen Landesteilen gibt es sie gar nicht.“ Die EU befürchtet, dass so die Grundlagen für eine Entwicklung des Landes fehlen. Aus aktuellem Anlass wurden insbesondere die Irregularitäten bei den Präsidentschaftswahlen scharf kritisiert. Allerdings wurde auch hervorgehoben, dass das demokratische Warnsystem funktioniert habe und die Wahlen deshalb wiederholt werden könnten.

In ihrer Gratulation zur Amtseinführung von Präsident Karzai vom 19. November 2009 macht die schwedische Ratspräsidentschaft sehr deutlich, dass die EU nun konsequente Reformen erwarte, darunter auch eine des Wahlsystems. Schon in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Oktober hatte der Rat betont, dass es sich beim internationalen Engagement um eine Übergangsstrategie handele, die afghanische Regierung zur Verantwortungsübernahme zu befähigen. Der EU-Aktionsplan für Afghanistan zielt auf diese Befähigung ab, gibt aber keinen Zeitrahmen dafür vor.

Die EU stellt derzeit eine Milliarde Euro jährlich für die Entwicklung des asiatischen Staates zur Verfügung. Am Rande der Oktober-Ratssitzung erklärte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, dass man diese Mittel für 2011-2013 noch einmal substantiell (wohl um 200.000 Euro) aufstocken wolle. Auch die Zahl der Polizisten der EUPOL-Mission solle erhöht werden. Aus kirchlicher Sicht ist es entscheidend, dass es gelingt, die afghanische Gesellschaft für die Demokratisierung zu gewinnen. Das ist mit militärischen Mitteln nicht zu leisten. Dem Aufbau einer Zivilgesellschaft durch zivilgesellschaftliche Kräfte muss daher Priorität zukommen.

Die Schlussfolgerungen des Rates vom 27.10.:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/gena/110789.pdf

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