On the road to global zero – Impulse für eine ambitionierte nukleare Abrüstung

(Patrick Roger Schnabel)

Am 10. März 2010 nahm das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an, die sich auch mit der Frage der nuklearen Abrüstung beschäftigt. Darin unterstützen die Abgeordneten die Bemühungen, einen Abzugsfahrplan für die verbleibenden amerikanischen Atomwaffen auf europäischem Boden (das rechtlich umstrittene nuclear sharing innerhalb der NATO) zu verabreden. Zudem rufen sie die beiden Atommächte in der EU, Großbritannien und Frankreich, dazu auf, sich den von den USA erklärten Abrüstungsbemühungen anzuschließen, und konkrete Vorschläge zur Umsetzung zu machen. An alle fünf offiziellen Atommächte richten die Abgeordneten zudem den Aufruf, die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke einzustellen. Rat und Mitgliedstaaten werden aufgerufen, einen Fahrplan für eine nuklearwaffenfreie Welt vorzulegen.

Diese verschiedenen Entschließungen des Parlaments kommen mitten hinein in vielversprechende internationale Entwicklungen: Am 8. April 2010 unterzeichneten US-Präsident Obama und Russlands Präsident Medwedjew den umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. Das neue START-Abkommen verpflichtet beide Staaten, die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 sinken. Am 4. Mai 2010, zu Beginn der Revisionskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag, veröffentlichten die USA die aktuellen Zahlen über ihr nukleares Arsenal – ein klares Bekenntnis zu Transparenz und Verhandlungswillen. Schon vorher hatte Obama die Nukleardoktrin so eingeschränkt, dass zukünftig nukleare Angriffe auf Nicht-Atommächte ausgeschlossen werden. Von ihm stammt auch der langfristige Plan, Atomwaffen weltweit auf „null“ (global zero) zu reduzieren.

Welche Möglichkeiten die EU hat, im Sinne der Forderungen des EP auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen, soll auch Gegenstand einer Diskussion am 1. Juni 2010 im Haus der EKD in Brüssel sein (s. Veranstaltungen).

Die Entschließung des EP finden Sie:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0061+0+DOC+XML+V0//DE

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