Wohin fließt was? Die Debatte um den Europäischen Haushalt 2012

(Christoph Schnabel)

Während der Rat bereits intensiv an dem Europäischen Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 arbeitet und feilt, galt es am 26. Oktober 2011 im Europäischen Parlament den Haushalt für das Jahr 2012 auf den Weg zu bringen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf eine Summe von 133,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zu einem nationalen Haushalt gilt es dabei zu beachten, dass der europäische Haushalt immer ausgeglichen ist und vertraglich gesichert keine Schulden gemacht werden können. Es müssen dementsprechend auch keine Mittel zur Schuldentilgung aufgebracht werden. So handelt es sich um ein rein investives Budget.

Auch im Jahre 2012 soll in die bereits begonnen Projekte investiert und ein weiterer Schritt bei der Umsetzung der Europa 2020 Strategie für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum gegangen werden. Somit stehen auch weiterhin Ausgaben sowohl für die Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Umwelt als auch für Forschung, Innovation und Ausbildung im Mittelpunkt.

Dabei folgt der Haushaltsentwurf 2012 dem derzeitigen Sparkurs der EU- Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat fortlaufend ihre Verwaltungsausgaben gestrafft und den Anteil der internen Kosten fortlaufend gering gehalten. Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. Die Kommission hat ebenso bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs darauf geachtet, diejenigen Programme und Maßnahmen zu streichen, die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielen.

Somit fließen 94 % der jährlichen Mittel in die Regionen und Städte und kommen Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute. Janusz Lewandowski, Kommissar verantwortlich für Finanzplanung und Haushalt, erklärte hierzu:

„Im Mittelpunkt des heute angenommenen Haushaltsentwurfs stehen die EU und ihre Bürger. Wir werden in diejenigen Bereiche investieren, die für Wirtschaftswachstum und Entwicklung stehen. Mit diesem EU-Haushaltsplan können wir die Krise überwinden"

Bis zum Ende des Jahres soll der Haushalt endgültig verabschiedet werden, wobei zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union, der aus den nationalen Ministern aller EU- Mitgliedstaaten besteht, Einigkeit erzielt werden muss. Hierfür wird im November 2011 ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, an dem sich Vertreter des Parlaments und des Rats beteiligen. Dissens herrscht, da das Parlament die Initiative des Rates ablehnt, Mittel in den Bereichen EU-Flüchtlingsfond, Rückkehrfond und bei dem Schutz der Außengrenzen zu kürzen. Auch sollen nach dem Wunsch des Parlaments die Mittel für die Europäische Grenzagentur Frontex erhöht werden.

Ebenso schlagen die Parlamentarier einen prozentual größeren Mittelzuwachs in den Bereichen Forschung und Entwicklung (+8,8 %) sowie Kohäsions- und Strukturfonds (+10,35 %) vor. Besonders in diesen Bereichen handelt es sich um langfristige Investitionsprojekte, welche eines verlässlichen und planbaren Finanzrahmens bedürfen.

Die italienische Europaabgeordnete und Berichterstatterin für den Haushalt, Frau Francesca Balzani (S&D), warnte davor, die EU 2020-Strategie dem derzeitigen Sparkurs zu opfern. Investitionen für intelligentes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum seien notwendig, um Europa aus der Krise zu helfen. Dieser Einschätzung folgte auch der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Er sprach von einem "maßvollen" und "seriösen" Haushaltsentwurf.

Die aktuelle Debatte um den Haushalt für das Jahr 2012 bietet dabei einen ersten Vorgeschmack auf die harten Verhandlungen um den ‚Mehrjährigen Finanzrahmen‘ der Union für die Jahre 2014 bis 2020.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.europarl.europa.eu/

Eine Übersicht über den Haushalt finden Sie unter:

http://www.europarl.europa.eu/