EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 – „Education Europe“ statt eigenständiges EU-Jugendprogramm
(Doris Klingenhagen)
Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgestellt (siehe dazu auch Artikel auf Seite 9).
Insgesamt plant die Kommission etwa 1,025 Billionen Euro im genannten 7-Jahres-Zeitraum auszugeben. Das entspricht in etwa einem Fünfzigstel (1/50) der Staatsbudgets aller Mitgliedstaaten zusammengenommen. Der vorgeschlagene Finanzrahmen setzt konsequent die mit der „Europa 2020 Strategie“ angekündigte Konzentration auf die sieben Leitinitiativen dieser Strategie um. Dementsprechend schlägt er auch eine Zusammenlegung von Programmen vor.
Das vereinheitlichte Bildungsprogramm wird unter dem Namen „Education Europe“ (Bildung Europa) vorgestellt und soll über ein Budget von mehr als 15 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verfügen. Das wären etwa 6 Mrd. Euro mehr als im laufenden Rahmen (2007-2013).
Die Kommission stellt sich mit ihrem Vorschlag gegen die Meinung vieler Mitgliedstaaten und Jugendorganisationen, die im Vorfeld für ein eigenständiges Jugendprogramm plädiert hatten.
Folgende Ziele werden für das Programm „Education Europe“ formuliert, in dem die bisherigen Programme Lebenslanges Lernen, Erasmus Mundus und „Jugend in Aktion“ zusammengeführt werden und - ganz neu - eine Förderung im Sportbereich vorsieht:
· Ermöglichung transnationaler Lernerfahrungen;
· Angleichung des Kompetenzerwerbs an die Anforderungen des Arbeitsmarktes um Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist und aktive Teilhabe junger Menschen zu fördern;
· Freiwilligentätigkeit sowie nicht formales und informelles Lernen;
· Unterstützung von Reformierung und Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme in Europa und darüber hinaus.
Drei Aktionslinien sollen dabei die Umsetzung des Programms bestimmen:
1. Transnationale Lernmobilität - mehr als 800.000 Menschen, vor allem Studenten, sollen jedes Jahr davon profitieren können;
2. Unterstützung der Kooperation zwischen Einrichtungen im Bildungsbereich und der Arbeitswelt;
3. Unterstützung für Maßnahmen im Politik-Bereich, vor allem um Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, wirksame politische Prozesse und Entscheidungen auf den Weg zu bringen.
Der zukünftige Sport-Teil fokussiert auf die Unterstützung von Maßnahmen in folgenden Bereichen:
· Bekämpfung von Doping, Gewalt, Rassismus und Intoleranz im Zusammenhang mit Sport;
· Europäische Kooperation im Sportbereich (z.B. Richtlinien für "Good Governance" von Sportorganisationen);
· Unterstützung von kleinen Sportorganisationen, auch mit dem Ziel besondere sozioökonomische Herausforderungen angehen zu können.
Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, hat den Vorschlag der EU-Kommission als einen "intelligent starting point for negotiations" bezeichnet. Der Mehrjährige Finanzrahmen muss sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedstaaten im Rat beschlossen werden.
Auch der EP-Ausschuss für Kultur und Bildung hatte in einer gemeinsamen Sitzung mit der EU-Kommissarin Vassiliou am 16. Juni bereits signalisiert, dass er die Zusammenlegung der Bildungs- mit dem Jugendprogramm für nicht sinnvoll erachtet. Spannend dürfte die nun einsetzende Diskussion nicht nur um den finanziellen Zuschnitt, sondern auch um die Umsetzungsfähigkeit eines solchen Programms auf nationaler Ebene werden. In Deutschland wären drei Bundesministerien beteiligt: Bildung und Forschung, Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Innenministerium für den Sportbereich. Am 23. November werden weitere Konkretisierungen des Programms erwartet. An diesem Termin veröffentlicht die Generaldirektion Bildung, Kultur, Jugend und Sport der EU-Kommission den Vorschlag für die konkretere Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen des Programms.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, die bisher getrennten Programme „KULTUR“ und „MEDIA“ in ein gemeinsames, weiterhin zentral verwaltetes Programm „Creative Europe“ zu überführen, dass mit 1,6 Mrd. Euro ausgestattet sein wird. Einzig das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürgerinnen“ ist mit einer gekürzten Mittelausstattung von 203 Millionen Euro als kleineres Programm im Bildungsbereich eigenständig erhalten geblieben.
Der Link zum Vorschlag: