Vor den Wahlen: EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2009 vor

Patrick Roger Schnabel

Am 5. November 2008 legte die EU-Kommission ihr letztes Arbeitsprogramm vor Ende ihrer Amtszeit vor. Kommissionspräsident Barroso erklärte dazu: „Die Kommission wird sich vorrangig mit der Bewältigung der Finanzkrise und den Fragen befassen, die den Bürger beschäftigen - etwa Klimawandel, Migration und Entwicklung -, damit Europa mit den Auswirkungen der Globalisierung zurechtkommen kann."

Konkret will die EU-Kommission Prioritäten in vier Kernbereichen setzen: Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Schutz der Bürger, internationale Zusammenarbeit. Die Maßnahmen im ersten Bereich sollen — im Rahmen der Lissabon-Strategie und des Aktionsplanes zur Finanzkrise — die Rezession abfedern und vergleichbare Krisen durch bessere Kontrolle der Finanzmärkte in Zukunft erschweren. Im zweiten Bereich liegt der Focus auf den Bemühungen der Kommission, ihr Klimaschutzpaket verabschieden zu lassen und damit ein Signal für die Klimakonferenz in Kopenhagen zu setzen. Der dritte Punkt — die Bürger — konzentriert sich auf Verbraucherschutz und innere Sicherheit, während der vierte der flexibelste ist: Vom Wiederaufbau in Georgien bis hin zum Aufbau von Beziehungen zur neuen US-Administration wird hier das Spektrum der Außenpolitik aufgezählt.

Ergänzend zu diesen vier Kernpunkten nennt die Kommission die Vorstellung der Haushaltsüberprüfung als wichtiges Arbeitsziel. Hierin sieht sie auch so etwas wie ihr politisches Vermächtnis. Zudem sollen die Anstrengungen zu „besserer Rechtssetzung", d.h. Vereinfachung des Verwaltungsaufwands in vielen Handlungsfeldern, vorangetrieben werden.

Zwei Bereiche sind unter den genannten für die Kirchen von besonderen Interesse: Klimawandel und das Feld der Asyl- und Einwanderungspolitik. In einer Zeit, in der viele — insbesondere mittel-und osteuropäische Mitgliedstaaten - die Finanzkrise zum Anlass nehmen, eine Verwässerung der Klimaschutzziele zu fordern, bleibt die Kommission erstaunlich fest in ihren Vorgaben.

Gerade hinsichtlich der Asyl- und Migrationspolitik stehen einige wichtige Veränderungen ins Haus: 2009 wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für das 5-Jahresprogramm im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (post-Haager Programm) vorstellen, für Februar nächsten Jahres wird der Vorschlag für ein Europäisches Asyl-Unterstützungsbüro erwartet, ebenso wie Vorschläge für die Revision der umstrittenen Asylverfahrensrichtlinie.

Zum Arbeitsprogramm der Kommission und weiteren strategischen Dokumenten:
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_de.htm

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