Der Bevollmächtigte des Rates der EKD

Europa-Newsletter Nr. 126

Kurze Meldungen

EU/Geschlechtergleichheit

Die europäische Frauenlobby (EWL) hat im Herbst 2008 die "50/50 Kampagne für mehr Demokratie" ins Leben gerufen. Sie fordert, dass bei den Kandidaturen für die Wahlen zum neuen EU-Parlament und der neuen Kommission 2009 zur Hälfte Frauen aufgestellt werden. Das Ziel ist es, dass in den höchsten EU-Gremien Frauen und Männer künftig zu gleichen Teilen vertreten sind. Die Kampagne steht unter dem Motto "Keine moderne europäische Demokratie ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern" und wendet sich an die Staatsregierungen, politische Parteien, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sowie an die europäischen Wähler.

Derzeit sind 70 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments Männer, bei den EU-Kommissaren liegt der Männer-Anteil bei 67 Prozent. In dem Aufruf der Kampagne fordern die Initiatorinnen "unverzügliche und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf europäischer und nationaler Ebene, um die Funktionsweise und Qualität unserer politischen Systeme zu verbessern".

Die Initiative der europäischen Frauenlobby wird unter anderem unterstützt von dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und der Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diane Wallis, sagte zum Start der Kampagne: "Wir brauchen Symbole an der Spitze Europas, um zur Teilhabe von mehr Frauen zu ermutigen." In den kommenden Monaten werden vier Politiker für EU-Spitzenämter nominiert - für den Chefposten des Rats, des Europaparlaments, der Kommission sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. "Mindestens zwei davon sollten mit Frauen besetzt werden", sagte Wallis.

Mehr Informationen zu der Kampagne finden Sie auf:
http://www.5050democracy.eu

EP/Todesstrafe

Am "Tag gegen die Todesstrafe", dem 10. Oktober 2008, ratifizierten die Europäischen Institutionen gemeinsam eine Erklärung gegen die Todesstrafe. Sie bestätigten damit einen der Kerninhalte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Abschaffung der Todesstrafe im gesamten europäischen Raum, über die EU-Grenzen hinaus, sei eine der größten Leistungen Europas, so Jacques Barrot, Europäischer Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Recht und Vizepräsident der Europäischen Kommission. Die öffentlichen Debatten zeigten jedoch immer wieder, wie wichtig es sei, an diese Errungenschaft zu erinnern.

Die Resolution ist nachzulesen unter:
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/adp/declaration_death_penalty_de.pdf

Europäischer Rat/Zukunft der EU

Am 16. Oktober 2008 berief der Europäische Rat einen Weisenrat mit besonderem Auftrag: Die zwölf Experten um den ehemaligen spanischen Premier Felipe Gonzales sollen über die Zukunft der EU nachdenken - nur nicht über institutionelle Fragen, denn die sind durch den Reformvertrag bereits abgedeckt; aber auch aktuelle Politiken sollen nicht evaluiert werden. Allerdings hat Gonzales bereits angekündigt, sein Mandat frei auszulegen: Er sei unabhängig und könne zurücktreten, wenn es zu viele Restriktionen gebe. Die Idee zu einer Perspektivgruppe geht bereits auf den Europäischen Rat vom Dezember 2007 zurück. Sie soll den "Horizont 2020-2030" in den Blick nehmen. Nach ihrem ersten Treffen am 4. Dezember sollen die Vordenker sich einmal monatlich treffen und im Juni 2010 ihren Bericht vorlegen. Für Deutschland sitzt der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in dem Gremium.

Zur Aufgabe der Beratergruppe:
http://europa.eu/bulletin/en/200712/H005.htm

Europäische Jugendwoche/Abschlussbericht

Europäische Jugendvertreter fordern einen gebührenfreien Zugang zu Hochschulen in allen Ländern der EU. Das ist ein Ergebnis der Europäischen Jugendwoche vom 2. bis 9. November 2008, bei der mehrere zehntausend Jugendliche und junge Erwachsene ihre Vorschläge zur künftigen EU-Politik austauschten. Allein in Deutschland diskutierten während der Aktionswoche 5000 junge Menschen an mehr als 50 Orten. Schwerpunktthema war der interkulturelle Dialog.

Berichterstatter aus den 31 Teilnehmerländern trugen die Ergebnisse der europaweiten Arbeitsgruppen in Brüssel zusammen. Zu ihren Forderungen zählen unter anderem die Aufwertung ehrenamtlichen Engagements sowie der Aufbau eines zentralen Internetportals, das Zugang zu Möglichkeiten für freiwillige Arbeit in ganz Europa vermittelt. Mit Blick auf Studenten wie auch Schüler verlangen die Jugendvertreter: "Ab 2020 sollte jeder junge Mensch in der EU das Recht haben, an einem Austauschprogramm teilzunehmen, unabhängig von seiner finanziellen Situation, dem sozialen Hintergrund, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit sowie unabhängig vom Studienfach".

Zu der vierten Auflage der Europäischen Jugendwoche hatte die Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission eingeladen. Die Europäische Kommission und die Jugendminister der EU wollen voraussichtlich ab 2009 den gesamten Kooperationsrahmen im Jugendbereich überarbeiten. Die Anregungen aus der Europäischen Jugendwoche sollen dann in die Neuformulierung der Jugendpolitik mit einfließen.

Mehr Informationen zu der Europäischen Jugendwoche gibt es auf der Seite:
http://www.youthweek.eu

Der Abschlussbericht zur Jugendwoche ist via Internet verfügbar:
http://ec.europa.eu/youth/pdf/docl287_en.pdf

EP/Streubomben

Ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten ist der Forderung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 gefolgt, die Produktion, Lagerung und den Einsatz von Streubomben zu ächten. 94 Staaten - darunter 19 EU-Mitgliedsländer - unterzeichneten am 3. Dezember 2008 in Oslo die Konvention zum Verbot dieser Waffen. Acht EU-Staaten sahen davon ab, das internationale Abkommen zu unterzeichnen. Einer der europäischen Gegner der Konvention ist Finnland: Das finnische Militär will wegen der langen Grenze mit Russland weiterhin zur Verteidigung auf Streubomben zurückgreifen können. Auch Griechenland, Zypern und Polen tragen den Vertrag nicht mit.

Ebenfalls verweigerten bedeutende Staaten wie die USA, China und Russland eine Unterschrift unter den Vertragstext der Konvention. Befürworter des Abkommens erwarten indes, dass der internationale Druck durch das Inkrafttreten des Abkommens sich auch auf Staaten auswirkt, die das Abkommen ablehnen, und diese Länder zumindest vom Handel und dem Einsatz der Streubomben absehen.

Streubomben sind Behälter, die tausende kleiner Bomben enthalten können. Die Munitionseinheiten - jeweils so groß wie eine Getränkedose - werden nach dem Abwurf noch in der Luft freigesetzt und verteilen sich dann auf eine Fläche, die sich von der Größe mehrerer Fußballfeider bis zu mehreren hundert Hektar erstrecken kann.

Den Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Konvention über Streumunition finden Sie im Internet:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0565+0+DOC+XML+VO//DE

Der Vertragstext der Konvention kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://www.clusterconvention.org/pages/pages_ii/iia_textenglish.html

EU/Vertrag von Lissabon

Zuletzt hat am 20. November 2008 Schweden dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, so dass der Ratifikationsprozess in der EU trotz des Nein im irischen Referendum fortgesetzt werden konnte. Dies entspricht auch dem Wunsch des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments (EP), der in einer Entschließung vom 17. November 2008 die ausstehenden Voten eingefordert hatte. Die Parlamentarier betonen darin, dass eine weitere Verzögerung schwerwiegende politische Risiken bergen würde. Insbesondere sei wichtig, die Ratifikation vor den Europawahlen vom Juni abzuschließen, damit die neuen Organe gleich unter den neuen Bedingungen konstituiert würden: Sonst trete zum Beispiel die Reduktion der Zahl der Kommissare sofort ein; der Reformvertrag verschiebt dies auf 2014.

Obwohl ausgerechnet der irische EU-Kommissar Charly McCreevy jüngst wieder Verständnis für das Nein im Plebiszit geäußert hat, gibt es tatsächlich eher positive Signale aus Dublin: Ein weiteres Referendum wird dort immer wahrscheinlicher. Allerdings ist fraglich, ob das noch vor den Europawahlen durchsetzbar ist. Dabei deuten Meinungsumfragen eigentlich auf gute Chancen hin - wenn einige der irischen Befürchtungen durch explizite Zusatzerklärungen zum Vertrag noch ausgeräumt würden, idealerweise mittels eines Zusatzprotokolls.

In Deutschland und Polen ist derweil die Voraussetzung für die Ratifikation durch den Präsidenten bereits geschaffen. Präsident Kaczynski hat erklärt, er werde grundsätzlich erst nach Irland unterschreiben. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Haltung ist in Polen umstritten. Präsident Köhler wartet noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage des Abgeordneten Gauweiler. Trotz eines positiven Votums des tschechischen Verfassungsgerichts wird die Entscheidung in Tschechien durch Präsidenten Klaus blockiert (siehe voranstehender Artikel).

Mehr zur Stellungnahme des Verfassungsausschusses im EP:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/001-42238-322-11-47-901-20081117IPR42237-17-ll-2008-2008-false/defaulten.htm

EU/Freiwilligendienst

Der Rat "Bildung, Jugend und Kultur" entschied am 21. November 2008 über Förderungen für junge Europäer, die einen Freiwilligendienst im europäischen Ausland absolvieren möchten. "Grenzübergreifende Mobilität in Europa ist ein wichtiges Werkzeug, um Bildung zu fördern", so der Rat. Von dieser Mobilität und Anpassungsfähigkeit der Jugendlichen profitiere schließlich auch der Arbeitsmarkt. Jeder Jugendliche, der seinen Freiwilligendienst im Europäischen Ausland plane, solle in Zukunft die Möglichkeit dazu haben. Beispielsweise wird ein "European Youth Volunteer Portal" entwickelt werden, um die Mitgliedstaaten in dieser Frage miteinander zu vernetzen.

Nähere Informationen unter:
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/newsWord/en/educ/104211.doc

EU/MwSt

Auf ihrem Treffen am 2. Dezember 2008 konnten sich die europäischen Finanzminister trotz eines französischen Kompromissvorschlages nicht auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einigen. Der Vorschlag umfasst u.a. die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für "Renovierung, Instandsetzung, Umbau, Wartung und Reinigung von Wohnungen und Gebetsstätten sowie von den Mitgliedstaaten als Kulturerbe anerkannten Gebäuden und Denkmälern". Deutschland, Österreich, Dänemark, die baltischen Staaten, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien lehnen den Vorstoß weiterhin ab (siehe auch EKD-Europa-Informationen Nr. 125). Eine Entscheidung im Ministerrat kann nur einstimmig ergehen. Das Thema werde nun beim Gipfel am 10. Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs geprüft werden, kündigte die französische Finanzministerin Christiane Lagarde an. Auch auf diese Weise könne etwas für das Wachstum getan werden. Konsens herrschte darüber, dass grundsätzlich gemeinsame Anstrengungen zur Belebung der Konjunktur in Europa unternommen werden müssten. Das von der EU-Kommission Ende November vorgeschlagene Konjunkturpaket im Umfang von 200 Mrd. Euro wurde beim Treffen der Minister "im Prinzip" begrüßt. In den konkreten Details, wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieben die Minister aber gespalten.

Nähere Informationen unter:
http://www.consilium.europa.eu/cms3_applications/applications/newsRoom/loadBook.asp?BID=93&LANG=4&cmsid=350

EU/Religionsunterricht

Vertreter des EU-Forschungsprojekts "REDCo" (Religion in Education. A contribution to Dialog or a factor of Conflict in transforming societies of European countries) kamen am 3. Dezember 2008 in Brüssel zusammen. Die Forschungsgruppe untersucht, wie die Identifikation mit den eigenen religiös-kulturellen Werten so möglich ist, dass damit eine Orientierung erworben werden kann, die die eigene Identitätsentwicklung fördert, aber offen ist für die Entwicklung einer kollektiven "europäischen Identität". Gerade der Vergleich mit Strukturen in anderen Ländern soll dazu dienen, die Stellung des Faches Religion in der Schule zu beleuchten.

Sie präsentierten die Zwischenergebnisse der Arbeit der acht beteiligten Universitäten aus verschiedenen Ländern, die sich z.Z. mit der Frage nach angemessenem Religionsunterricht (also klassisch konfessionell oder interkonfessionell oder reiner Ethikunterricht) beschäftigen. Schule müsse wieder zu einer "Werkstatt der Humanität" werden, forderte Jan Figel, EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, in Anlehnung an den Pädagogen Comenius.

Bei dem Treffen wurde deutlich, dass Jugendliche gerade im schulischen Bereich an der Diskussion religiöser Themen interessiert sind. Je deutlicher sie selbst einem Glauben zugehörig seien, desto stärker sei ihr Interesse an einem Dialog mit anderen Religionen ausgeprägt, so Jean-Paul Willaime, Vertreter des Projekts an der Sorbonne in Paris.

Mehr zu dem REDCo - Projekt - mit Zielformulierung des Programms finden Sie unter:
http://www.redco.uni-hamburg.de/cosmea/core/corebase/mediabase/awr/redco/flyer/Redco_flyer_final_kor_mar07.pdf

EP/Menschenrechtspreis

Der Pekinger Menschenrechts- und Umweltaktivist Hu Jia wird im Dezember 2008 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Das Europäische Parlament vergibt den mit 50.000 Euro dotierten "Preis für die Verteidigung der Menschenrechte" seit 1988 jedes Jahr. Hu Jia tritt in China ein für AIDS-Kranke, politische Häftlinge und die Religionsfreiheit. Seit Dezember 2007 ist er in Haft, ein chinesisches Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug - Begründung: "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Kurz vor seiner Festnahme hatte er per Telefonkonferenz eine Stellungnahme vor der Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments abgegeben.

Hu Jia ist Mitgründer des Aizhixing Institute of Health Education, einer unabhängigen Organisation zur Gesundheitsfürsorge. Er und seine Mitstreiter machten öffentlich auf die Praxis von Firmen aufmerksam, die mit teilweise HlV-verseuchten Blutspenden handelten und so zur Verbreitung des Virus in vielen Regionen Chinas beitrugen.

Namensgeber der Ehrung, die jetzt an Hu Jia geht, ist der russische Physiker Andrej Dmitrijewitsch Sacharow. Der Mitentwickler der Wasserstoffbombe wies in den 1950ern, besorgt über die Macht der Waffe, auf die Gefahren des atomaren Wettrüstens hin und gründete 1970 ein Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte.

"Die Verbesserung von Menschenrechten braucht Zeit", räumte Hu Jia 2007 ein, "aber wir sollten zumindest dafür sorgen, dass sich Chinas Menschenrechtssituation nicht verschlimmert". Im Gefängnis setzt er sich weiter gegen Ungerechtigkeit ein. Im August forderte er würdigere Bedingungen für sich und seine Mithäftlinge. Er wurde mit Einzelhaft bestraft.

Mehr Informationen zu Hu Jia finden Sie bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
http://www.igfm.de/Hu-Jia-Menschenrechts-und-Umweltaktivist-in-China.ll34.0.html

EU/GMO

Am 4. Dezember 2008 hat der Rat der Umweltminister entschieden, die Freigabemechanismen für GMO (genetically modified organisms) überarbeiten zu lassen. Damit wurde einem Antrag der französischen Ratspräsidentschaft zugestimmt, die sich im Streit um die Zuverlässigkeit der Europäischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit (EFSA) klar auf Seiten der Kritiker gestellt hatte (vgl. Europa-Informationen Nr. 124). Frankreich selbst wehrt sich bezüglich seines Verbots der genmanipulierten Maissorte MON 810 gegen Vorwürfe der EFSA, die Maßnahme nicht wissenschaftlich begründen zu können. Um Ergebnisse zu erzielen, die nicht unter dem Verdacht stehen, die EU winke alle Vorschläge der biotechnischen Industrie durch (so u.a. Greenpeace), solle die EFSA in Zukunft besser mit den nationalen Experten vernetzt werden. Zudem sollen klare Vorgaben über Richtwerte gemacht werden, an die die Behörde gebunden sein soll. In diesem Zusammenhang fordern die Minister auch einheitliche europäische Etikettierungsstufen für die Beimischung von GMO in Saatgut. Allerdings spricht man hier nur von "der geringsten praktikablen, verhältnismäßigen und funktionalen Schwelle", statt eine klare Null-Toleranz-Grenze einzuführen, die dem Verbraucher die Sicherheit gibt, dass als nicht-veränderte Lebensmittel gekennzeichnete Waren auch keine GMO enthalten.

Europäischer Forschungsraum/Religion

Die Europäische Union schreibt zurzeit zwei Forschungsvorhaben aus, die die religiöse und kulturelle Vielfalt in Europa thematisieren. Die Einreichungsfrist endet am 13. Januar 2009. Sie gehören zum dem spezifischen Programm "Zusammenarbeit", das wiederum Teil des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms ist.

Die beiden Ausschreibungen sind dem Bereich "Bedeutende Gesellschaftstrends und ihre Auswirkungen" zugeordnet. Eine Ausschreibung steht unter dem Titel "Toleranz und kulturelle Vielfalt". Sie sieht die Erforschung der Faktoren vor, die zu dem heute für Europa typischen gesellschaftlichen Pluralismus geführt haben. Ebenfalls soll untersucht werden, wie der Begriff der Toleranz sich in kultureller, linguistischer, geschichtlicher wie auch religiöser Hinsicht entwickelt hat. Die zweite Ausschreibung - "Religion und Säkularismus in Europa" - wendet sich an Wissenschaftler, die sich in einem Forschungsprojekt damit befassen wollen, in welchem Ausmaß säkulare neben religiösen Werten bestehen, von ihnen beeinflusst werden und auf sie einwirken.

Das spezifische Programm "Zusammenarbeit" des EU-Forschungsrahmenprogramms zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Dabei soll vor allem die Bedeutung der Politik herausgestellt werden. Ein Förderbereich des spezifischen Programms, der mit einem Budget in Höhe von 55 Millionen Euro ausgestattet ist, befasst sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ihm sind die beiden Ausschreibungen zuordnet.

Die beiden Ausschreibungen und weitere Förderungen für die Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften können via Internet heruntergeladen werden:
ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/wp/cooperation/ssh/h_wp_200901_en.pdf

Mehr Informationen zu dem Förderbereich zu zivilgesellschaftlichen Organisationen können Sie im Internet unter folgender Adresse herunterladen:
http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm?fuseaction=UserSite.CooperationDetailsCallPage&call_id=152

Europäischer Forschungsraum/Ethik

Forscher aus ganz Europa sind aufgerufen, sich bei der EU mit Vorschlägen für Projekte zu dem Themenbereich "Wissenschaft in der Gesellschaft" zu bewerben. In drei Unterprogrammen geht es um Fragestellungen zur Ethik.

In einem dieser Unterprogramme soll erforscht werden, welche neuen ethischen Probleme die Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen in der Informationstechnik, Biometrie oder auch Nanotechnik mit sich bringt. Ein weiteres Unterprogramm hat die Förderung und Vernetzung von Ethikbeiräten zum Ziel, deren Aufgabe es ist, Forschungsprojekte mit eigenen ethischen Gutachten zu begleiten. Für das dritte Unterprogramm erbittet die EU Projektvorschläge, die die Weiterentwicklung und Umsetzung des "Europäischen Verhaltenskodex zur verantwortungsvollen Entwicklung von NanoWissenschaften und Nanotechnologie" vorsehen. Der Kodex wurde 2004 von der Europäischen Kommission vorgestellt.

Der Förderbereich "Wissenschaft in der Gesellschaft" ist Teil des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms, das für die Jahre 2007 bis 2013 angelegt ist. Er zählt zu dem spezifischen Programm "Kapazitäten" und ist mit einem Gesamtbudget von 31,79 Millionen Euro ausgestattet. Die Bewerbungsfrist für die drei Unterprogramme im Bereich Ethik endet am 13. Januar 2009.

Mehr Informationen zu dem Förderbereich "Wissenschaft in der Gesellschaft" finden Sie im Internet unter der Adresse:
http://www.eubuero.de/arbeitsbereiche/forschungskapazitaeten/magazin/02wg

Die komplette Übersicht zu dem Kapitel "Kapazitäten" des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms können Sie im Internet herunterladen:
http://www.eubuero.de/arbeitsbereiche/wissenschaftundgesellschaft/Download/dat_/fil2138