Landtagswahlen unter „ganz besonderer Gewissensentscheidung“

„Diese Wahl zeichnet sich dadurch aus, dass sie unter einer ganz besonderen Gewissensentscheidung stattfindet“, sagt der Beauftragte der evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen, Christoph Seele. Der Grund für diese Besonderheit liege in der enormen Polarisierung, die aus dem breiten Parteienspektrum resultiere.

Zusammen mit seinem katholischen Kollegen Daniel Frank, Beauftragter für die Bistümer im Freistaat, hat Seele eine „Handreichung zur Landtagswahl 2019“ herausgebracht. Unter dem Motto „Denken wir nach - denken wir weiter!“ listet sie biblische Grundwerte auf und appelliert, den Blick für die Wahlprogramme der Parteien zu schärfen. Eine Wahlempfehlung ist das nicht, es soll eine Hilfe zur Entscheidung sein.  

Vor der Wahl haben die Kirchen immer wieder deutlich gemacht, dass Menschenrechte nicht verhandelbar und Parteiprogramme auf Tabubrüche zu prüfen seien. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens (EVLKS) verfasste mehrere Arbeits- und Entscheidungshilfen zu Kirche und Demokratie.

So heißt es in der „Orientierungshilfe zum Umgang mit politischen Parteien“ zum Beispiel: Eine Kommunikation sei „an ihre Grenzen gekommen, wo die Menschenwürde infrage gestellt, wo Religionsfreiheit diskreditiert wird, wo menschenverachtende oder antisemitische Äußerungen fallen und damit der Boden des Grundgesetzes verlassen wird“. Eine Partei, welche Aussagen dieser Art verwendet, sei für Christen nicht wählbar.

Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing und sein katholischer Amtskollege Bischof Heinrich Timmerevers rufen zur Beteiligung an den Landtagswahlen am 1. September auf. In ihrem jetzt verbreiteten Appell heißt es: Aktuell stünden besonders Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Migration, der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft sowie der Bewahrung der Schöpfung im Brennpunkt.

Christen leisteten in einer Demokratie einen wesentlichen Beitrag, weil sie in besonderer Weise die demokratischen Grundwerte leben, sagt Seele. Bleibt die Frage, kann ein Christ die rechtspopulistische AfD wählen?

„Ich persönlich würde das bezweifeln“, sagt der evangelische Beauftragte beim Freistaat. Wer sein Kreuz bei der AfD setzt, wähle in Sachsen eine Partei, die Schwierigkeiten mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Auch wenn bestimmte Personen gewählt werden, dürfe der Wähler nicht die gesamte Partei und ihr Wahlprogramm aus dem Blick verlieren.

Offensiv geht es der frühere Leipziger Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff an. In seinem Blog attestiert er der AfD, dass ihre Repräsentanten „abgebrüht menschenverachtend denken und handeln“. Das müsse jeder wissen, der jetzt noch mit dem Gedanken spielt, die AfD zu wählen. Eine Partei, „die so zündelt, Hass sät und schürt, eine Partei, die Politikerinnen und Politiker der sogenannten 'Altparteien' zum Abschuss freigibt“, stelle eine Gefahr für die Demokratie dar, schreibt Wolff, sie gehöre in kein demokratisches Parlament.

Jede und jeder trage Verantwortung und jede und jeder könne dazu beitragen, dass diese Partei in ihre Schranken gewiesen werde. „Diese kalte Hetze ist unvereinbar mit den Grundwerten des christlichen Glaubens. AfD und Kirche gehen eben nicht zusammen“, betont der Leipziger evangelische Pfarrer. Zudem appelliert er an die sächsische Landeskirche, sich unmissverständlich von eindeutig fragwürdigen AfD-Äußerungen sowie von der AfD Sachsen zu distanzieren. Anlass waren Tweets der AfD-Abgeordneten Verena Hartmann nach dem Tod eines Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof.

„Die Wahl einer Partei sei immer eine persönliche und ganz individuelle Entscheidung“, betont Seele. Aber sie müsse kritisch hinterfragt werden. Vor allem aber, so betont er: „Eine Gewissensentscheidung schließt aus, dass ich aus Protest oder einfach nur aus dem Bauch heraus wähle.“

Katharina Rögner (epd)