EKD-Synodenpräsidium: Rechtsextreme Parteien für Christen nicht wählbar

Hannover (epd). Wenige Tage vor der Europawahl hat das Präsidium der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) davor gewarnt, für rechtsextreme Parteien zu stimmen. Rechtsextreme Parteien wie insbesondere die NPD seien für Christen nicht wählbar, erklärten Präses Katrin Göring-Eckardt und ihre Stellvertreter Günther Beckstein und Klaus Eberl am Dienstag. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit seien mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar, denn sie widersprächen "der biblischen Botschaft von Gott dem Schöpfer aller Menschen".

In seiner Erklärung ruft das Synodenpräsidium alle Bürger dazu auf, sich an dieser und den weiteren Wahlen in diesem Jahr zu beteiligen. Demokratie lebe von der Beteiligung der Bürger, zitieren Göring-Eckardt, Beckstein und Eberl den Wahlaufruf, den das EKD-Kirchenparlament Anfang Mai verabschiedet hatte. Darin wird an die Forderung der Kirchen in der DDR vom Herbst 1989 nach freien und geheimen Wahlen erinnert. "Diese Errungenschaft sollten wir nicht verkümmern lassen." Weiter heißt es in dem Appell: "Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt den Einzug extremer Parteien in die Parlamente." Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Zuvor hatten die beiden großen Kirchen bereits gemeinsam die Bundesbürger zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni aufgerufen. Damit könnten sie den weiteren Weg der Europäischen Union mitbestimmen. Die EU sei nur zukunftsfähig, "wenn sie vom Vertrauen der Bürger getragen und von allen gesellschaftlichen Kräften aktiv unterstützt wird", heißt es in dem Appell der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

02. Juni 2009

Pressemitteilung „EKD macht Mut zum Wählen“

Beschluss der EKD-Synode zur Wahlbeteiligung bei allen Wahlterminen 2009

Kirchen warnen vor Wahl von rechtsextremen Parteien

Konflikte in Großbritannien und Österreich

Von Rainer Clos (epd)

Frankfurt a.M. (epd). Wenige Tage vor der Europawahl ziehen hochrangige Vertreter der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine klare Trennlinie zu den Antidemokraten. Rechtsextreme Parteien seien für Christen nicht wählbar, mahnte das Präsidium der EKD-Synode am Dienstag. Am Pfingstmontag nutzte der Thüringer Landesbischof Christoph Kähler seine Abschiedspredigt, um mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen in Thüringen an einen Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu erinnern. "Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar", sagte der Theologe.

In Großbritannien, Österreich und anderen EU-Staaten waren hochrangige Kirchenrepräsentanten in den zurückliegenden Tagen und Wochen gehalten, sich von religiös verbrämter Wahlwerbung der Parteien am rechten Rand zu distanzieren. Dass die Positionen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die aus ihrer Ablehnung von Ausländern wenig Hehl macht, und die Kirchen mit ihrem Eintreten für Flüchtlinge aufeinanderprallen, ist nicht neu. In Umfragen wird der FPÖ ein Ergebnis knapp unter 20 Prozent vorausgesagt.

Parteichef Heinz-Christian Strache hatte Empörung bei den Kirchen damit losgetreten, dass er bei einer Demonstration gegen einen Moscheebau in Wien mit einem Kreuz aufgetreten war. Zudem wirbt die FPÖ auf Plakaten mit dem Slogan "Abendland in Christenhand". Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn belehrte daraufhin die Freiheitlichen, das Kreuz dürfe nicht als Kampfsymbol gegen andere Religionen missbraucht werden. Das Kreuz sei ein Zeichen der Versöhnung, der Sühne, der Feindesliebe. Und über die umstrittene Plakataktion sagte er in seiner Predigt an Himmelfahrt: "Meine Frage ist nicht, ob das Abendland in Christenhand bleibt, sondern ob es Christus im Herzen hat. Ein glaubensloses Abendland, das ist zu fürchten."

Auch der evangelische Bischof Michael Bünker meldete sich zu Wort. In der Wahlkampagne der FPÖ würden von einer Partei religiöse Themen aufgegriffen und für politische Zwecke missbraucht, kritisierte Bünker. Dem FPÖ-Vorsitzenden sprach der lutherische Bischof die Legitimation ab, für religiöse Anliegen einzutreten.

In Großbritannien sorgte ebenfalls eine pseudoreligiöse Wahlkampagne der Britisch-Nationalistischen Partei (BNP), die dem rechtsextremen Lager zugeordnet wird, für Widerspruch aus den Kirchen. In einer Wahlanzeige mit einem Jesus-Bildnis warf die BNP die Frage auf: "Was würde Jesus dazu sagen?" Die Spitzenvertreter der anglikanischen Kirche von England reagierten mit dem Aufruf, die BNP nicht zu wählen.

Christen seien zutiefst irritiert über die bewusste Anleihe aus der Sprache des Glaubens durch die rechtsextreme Partei, sorgten sich die Erzbischöfe von Canterbury und York, Rowan Williams und John Sentamu. Denn deren Politik ziele nicht darauf, diese christliche Werte zu fördern, sondern verstärke Ängste und Spaltungen zwischen Gemeinschaften, "speziell zwischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen oder unterschiedlicher ethnischer Herkunft".

Angesichts des durch den Spesenskandal im britischen Unterhaus aufgeheizten politischen Klimas räumen die anglikanischen Erzbischöfe ein, dass die Versuchung groß sei, die Europa- und Kommunalwahlen zu nutzen, um gegen die etablierten Parteien zu protestieren. Es wäre allerdings tragisch, so mahnen Williams und Sentamu, wenn die Wähler aus verständlichem Ärger über die Abrechnungspraxis einiger Abgeordneter ihre Stimme nicht abgeben. Auch das EKD-Synodenpräsidium mahnt angesichts des verbreiteten Desinteresses an den Europawahlen: "Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt den Einzug extremer Parteien in die Parlamente."

Eine Nähe zwischen den rechtsextremen Gruppierungen in verschiedenen Ländern legt ein Wahlplakat nahe, mit dem "Die Republikaner" in Rheinland-Pfalz werben, wo neben der Europawahl auch Kommunalwahlen am 7. Juni stattfinden. Deren Slogan "Wir lassen die Kirche im Dorf - und die Moschee in Istanbul" löste bei örtlichen Kirchenvertretern Protest aus.

02. Juni 2009