3.000 Menschen bei Ostritzer Friedensfest gegen Neonazi-Festival
Sachsen: Deutlich weniger Rechtsextreme bei „Schild und Schwert“-Veranstaltung
Bereits im April 2018 hatten Einwohner der Kleinstadt Ostritz mit einem Friedensfest gegen ein Neonazi-Festival protestiert.
Ostritz (epd). Im ostsächsischen Ostritz (Landkreis Görlitz) haben am Wochenende vom 2. bis zum 4. November nach Veranstalterangaben mehr als 3.000 Menschen ein mehrtägiges Friedensfest gegen ein zeitgleich stattfindendes Neonazi-Festival gefeiert.
Mit dem Gegenprogramm wollte die 2.300 Einwohner zählende Kommune gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Einrichtungen und den Kirchen ein deutliches Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und gegen Rechtsextremisten setzen. Diese hatten sich bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Stadt auf einem privaten Hotelgelände zu einem bundesweiten „Schild und Schwert“ Festival versammelt.
Einsatz der Polizei
Laut Polizei zählte das seit dem 2. November stattfindende Neonazi-Festival mehrere hundert Teilnehmern und damit deutlich weniger als noch im April mit mehr als 1.100 Rechtsextremen. Die bis zu 900 eingesetzten Beamten aus verschiedenen Bundesländern hätten zwischen dem 2. November und 4. November rund 900 Fahrzeuge und 2.000 Personen überprüft. 18 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet darunter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Körperverletzung. Alle Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es am 4. November.
Über den gesamten Einsatzzeitraum seien Polizisten auf dem Versammlungsgelände des „Schild und Schwert“-Festivals präsent gewesen, hätten die Verkaufsstände kontrolliert und T-Shirts und CDs mit verbotenen Symbolen sichergestellt. Zudem seien Einsatzkräfte in der Nacht zum 4. November eingeschritten, als eine rechte Band auf dem Gelände strafbare Liedtexte vortrug und den Auftritt beendet. Letztlich sei es ein „ruhiger Einsatz“ gewesen, hieß es.
Friedensgebet mit Landesbischof Carsten Rentzing
Das Friedensfest als Gegenveranstaltung wurde am 2. November mit einer Lichterkette um den Ostritzer Marktplatz eröffnet, an der sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beteiligte. Dieser rief die Mitte der Gesellschaft zu mehr Zivilcourage auf. Am 3. und 4. November standen dann unter anderem ein Singen mit Chören aus der Region sowie ein Konzert mit dem Liedermacher Gerhard Schöne und ein Friedensgebet mit dem evangelischen Landesbischof Carsten Rentzing auf dem Programm. Gestaltet wurde es von über 500 Ehrenamtlichen aus Ostritz und der Region.
Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (Parteilos) forderte mehr Unterstützung für die Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Es müssten schnellstmöglich rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um der Vernetzung von rechtsextremen Strukturen unter dem Deckmantel des Versammlungsschutzes entschieden entgegentreten zu können.
Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Stadt sich gegen die Vereinnahmung durch Rechtsextreme wehrt. Im April nahmen ebenfalls rund 3.000 Menschen an dem ersten Ostritzer Friedensfest teil.
