Reaktionen der Landeskirchen auf den Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen

Potsdam/Berlin/Dresden (epd). Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing und sein katholischer Kollege Heinrich Timmerevers haben an das Verantwortungsbewusstsein der frisch gewählten sächsischen Landtagsabgeordneten appelliert. „Allen gewählten Parlamentariern wünschen wir eine hohe Sensibilität für die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und einem gerechten Miteinander“, schrieben die Bischöfe in Dresden in einer gemeinsamen Erklärung. „Egal, ob künftig in der Regierung oder als Opposition: Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber allen Menschen wahr“, appellierten die Bischöfe.

Es sei der gemeinsame Auftrag aller Gewählten, eine Politik für die Menschen zu gestalten und verantwortlich zu handeln, schrieben die Geistlichen weiter. Dazu gehörten Sacharbeit, politischer Diskurs, das Gespräch miteinander und „die stete Bereitschaft, aufeinander zuzugehen“. Demokratie sei immer auch der Streit um die besseren Ideen.

„Alle Anstrengungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

„Alle Anstrengungen mögen einem wachsenden gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen“, betonten Rentzing und Timmerevers. Zugleich riefen sie „alle in Sachsen“ dazu auf, sich weiter zu engagieren. Demokratie brauche Menschen, die sie gestalteten. „Weder die Freiheit noch die Verantwortung enden mit dem heutigen Tag“, erklärten die Bischöfe.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die bislang gemeinsam mit der CDU regierende SPD erreichte demnach 7,7 Prozent, die Linke kam auf 10,4 Prozent, die Grünen erreichten 8,6 Prozent. Die große Koalition hat damit im neuen Landtag keine Mehrheit mehr. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss die CDU erneut aus.

Der evangelische Bischof Markus Dröge hatte den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg als klaren Auftrag zum Dialog mit enttäuschten Bürgern und zur Problemlösung gewertet. Das hohe Stimmungsergebnis für die AfD sei „eine echte Problemanzeige für das Lebensgefühl in Brandenburg“, sagte er am 1. September auf epd-Anfrage. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zeigte sich zugleich erleichtert darüber, dass das Ergebnis der Landtagswahl eine Koalition der vernünftigen und zur Demokratie stehenden Parteien ermögliche.

Dorfkirchen als Gemeinwesen-orientierte Dorfzentren profilieren

Die politisch Handelnden seien nun allerdings in der Pflicht, die Frustrierten und Protestwähler zurückzuholen. Dazu müssten elementare Fragen der Daseinsvorsorge in den Blick genommen werden, wie der öffentliche Nahverkehr, die Internetversorgung oder das Angebot an Ärzten. Auch am unumgänglichen Strukturwandel in der Lausitz müsse zügig gearbeitet werden. Mit Blick auf von der DDR-Bürgerrechtsbewegung entlehnte Wahlkampfparolen der AfD sagte der Bischof, die Wende werde erst dann vollendet, „wenn die Protestwähler wieder Vertrauen in die Demokratie finden“ und die Verteidigung der Menschenrechte unterstützten.

Die Rolle der Kirchen nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht Dröge in einem noch stärkeren gesellschaftlichen Engagement. Trotz des Schrumpfungsprozesses verfügten die Kirchen über das dichteste Netz in der Fläche des Landes. Diese Ressourcen müssten noch stärker für Dialog und Verständigung genutzt werden, etwa durch die Profilierung von Dorfkirchen auch als Gemeinwesen-orientierte Dorfzentren. Darüber hinaus bleibe es der Auftrag von Kirche, klar die Stimmen zu erheben gegen Menschenfeindlichkeit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft.