Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl 2024
Die weltweit einzigartige europäische Einigung hat Europa nicht nur Frieden, sondern darüber hinaus länderübergreifend Stabilität, Demokratie und Wohlstand gebracht. Es ist an uns Europäerinnen und Europäern, dieses Europa zu stärken und angesichts zahlreicher Krisen zukunftsfähig zu gestalten. Am 9. Juni 2024 besteht bei der 10. Direktwahl des Europäischen Parlaments in Deutschland die Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union (EU) zu stellen.
Wir leben in politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten. Die EU sieht sich in ihrer Nachbarschaft und weltweit zunehmend mit aggressiven autokratischen Systemen konfrontiert. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der 2014 mit der Annexion der Krim begonnen und im Februar 2022 eine entsetzliche Eskalation erfahren hat, herrscht wieder Krieg in Europa. Die Auswirkungen dieses Krieges sowie weiterer Konflikte und Krisen sind bis in unsere Gesellschaft und in der ganzen EU spürbar und werden die europäische Politik der kommenden Jahre prägen.
Die EU basiert auf Werten und Prinzipien, die im Christentum vor- und mitgeprägt wurden: Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt. Dem Schutz dieser Würde dienen der Einsatz für Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Mit Entschiedenheit treten wir jeder Form von Extremismus entgegen. Insbesondere widersprechen wir vehement dem Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus sowie dem Antisemitismus. Ökumenisch setzen wir uns auf der Basis des christlichen Menschenbildes für den gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt ein.
Im festen Vertrauen auf Gottes Wohlwollen für alle Menschen stehen wir als christliche Kirchen zu unserer Mitverantwortung für die Demokratie als politische Lebensform der Freiheit
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und für die EU als erfolgreiches Modell für Multilateralismus, Frieden und Versöhnung. Wir begreifen alle Menschen als gleichberechtigte und geliebte Geschwister vor Gott. Unserem Verständnis einer großen Menschheitsfamilie steht es entgegen, wenn der Einsatz für die Menschenwürde an den europäischen Außengrenzen enden soll. Daher bedarf eine europäische Politik im Bereich von Migration, Flucht und Asyl neben Solidarität auch hoher Menschenrechtsstandards. Der europäische Einsatz für den weltweiten Schutz der Würde aller Menschen zeigt sich auch im Einsatz für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten und in der umfassenden Unterstützung von Entwicklungsländern. Eine EU, die die unveräußerliche, gleiche Würde aller Menschen achtet, setzt sich auch für die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz von Klima, Natur und Umwelt ein, um die Lebensgrundlagen weltweit und für zukünftige Generationen zu erhalten. Die digitale Transformation verändert unser Leben und unsere Arbeitswelten grundlegend. Es ist zu begrüßen, dass die europäische Politik Regeln und Standards setzt, die dem christlichen Menschenbild entsprechen sowie Menschenrechte und Menschenwürde etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz berücksichtigen.
Die politisch Verantwortlichen ermutigen wir, sich für eine weltoffene, demokratische und solidarische EU einzusetzen. Die Wahlberechtigten rufen wir dazu auf, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die den Geist Europas, die dargelegten Werte und Prinzipien, teilen und fördern. Wir warnen eindringlich vor politischen Kräften, die im Sinne eines völkischen Nationalismus das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder Herkunft ablehnen und unverblümt die Abschaffung der EU anstreben. Solchen Bestrebungen halten wir die feste Überzeugung entgegen, dass wir eine starke und geeinte EU brauchen, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und unsere Freiheit, unsere Gemeinschaft und unseren Wohlstand zu bewahren. Die EU und ihre Rechtsetzung prägen einen Großteil der Gesetzgebung und Lebenswirklichkeit in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten. Daher rufen wir besonders dazu auf, die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht als Protestwahl zu nutzen. Lassen Sie uns stattdessen unsere Europäische Union gemeinsam konstruktiv gestalten!
In diesem Sinne werben wir für eine EU, die sich angesichts von Krieg, wirtschaftlicher Rezession und der Herausforderungen durch Digitalisierung, Migration und Klimawandel für alle Menschen in ihrer Würde und Freiheit einsetzt und die Schwächsten nicht aus dem Blick verliert. Daher ermutigen wir alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Erstwählerinnen und Erstwähler: Machen Sie bei der Wahl von Ihrer Stimme Gebrauch. Wählen Sie eine gemeinsame Zukunft in einem starken Europa!
Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD);
Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz;
Erzpriester Radu Constantin Miron, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK)