Bedford-Strohm: In diesen Tagen Zweifel an handlungsfähiger Politik

Berlin (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat den aktuellen Streit in der Bundesregierung scharf kritisiert. Aufgaben, die über die Zukunft des Landes entscheiden, setzten handlungsfähige Politik, insbesondere auch handlungsfähige Parteien voraus, sagte Bedford-Strohm am 27. Juni beim traditionellen Johannisempfang der EKD in Berlin. An dieser Handlungsfähigkeit „kann man in diesen Tagen durchaus Zweifel haben“, sagte der bayerische Landesbischof und richtete einen Appell an die Streitparteien: „Ich bitte alle, die darauf Einfluss haben, mitzuhelfen, dass der sachliche Diskurs wieder in den Mittelpunkt rückt.“

Bedford-Strohm warb für ein starkes Europa. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne man nicht mit der Mentalität des 19. Jahrhunderts gestalten, sagte er. Der Theologe beklagte, dass Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung von Menschengruppen wieder als legitime Instrumente im politischen Wettstreit erschienen.

Gäste aus der Politik

Am 28. Juni berät der EU-Gipfel in Brüssel über die Asyl- und Migrationspolitik. Dabei steht insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zurückweisungen von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollten keine „wirkungsgleichen“ Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden.

Unter den Gästen des Johannisempfangs auf dem Gendarmenmarkt in Berlin waren unter anderem Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (Union) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie weitere Abgeordnete, darunter die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Hermann Gröhe (beide CDU). Ausgerichtet wird der Empfang vom Bevollmächtigten der EKD bei Regierung und Parlament in Berlin und der EU, Martin Dutzmann.